Verfassungsgericht
„Pressemitteilung (1)
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher
Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.
Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit
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dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld),
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dem Chaos Computer Clubs (CCC) e. V. (Hamburg),
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dem Liga-Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
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der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
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und den Digitalcourage-Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung.
Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste. Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.
Liga-Vizepräsident Dr. Rolf Gössner zu seiner Motivation, die Anzeige mit zu erstatten:
„Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven
Datenaustausch mit der NSA und anderen Geheimdiensten und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste, wie der BND, sogar Überwachungsinstrumente und –Infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem dargelegt hat.“
Die inzwischen bekannt gewordenen Geheimdienst-Praktiken und Strukturen jenseits demokratischer Kontrolle haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Bürger_innen, auf zivilgesellschaftliche Vereinigungen, auf Staat und Gesellschaft, auf Politik und Wirtschaft auf die Substanz von Grund- und Bürgerrechten sowie auf Bewusstsein und Verhalten der Menschen.
Rolf Gössner: „Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, ist unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft – wird aber unter den Bedingungen dieser Massenüberwachung schwer verletzt.
Doch sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung haben es bislang, sträflich unterlassen, mit der Massenüberwachung verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverletzungen zu unterbinden und die Bürger_innen und von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen pflichtgemäß vor diesen feindlichen Attacken zu schützen „(Hervorhebung:zukunft4deutschland)
„- obwohl es zu ihren Kernaufgaben gehört, diesen Schutz zu gewährleisten und der Erosion des demokratischen Rechtsstaates und der Bürgerrechte wirksam Einhalt zu gebieten.“
Liga-Präsidentin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin ruft aus all diesen Gründen dazu auf, sich kollektiv zu widersetzen und die Strafanzeige zu unterstützen:
„Wir brauchen dringend eine straf- und verfassungsrechtliche Klärung der Verantwortlichkeiten in dieser Affäre“ (Hervorhebung zukunft4deutschland) „– ohne Rücksicht auf (außen-)politische Interessen. Deshalb hat die Liga die Strafanzeige gegen Verantwortliche der Massenüberwachung initiiert – parallel zu unseren Schwesterligen in Frankreich und Belgien und koordiniert durch unsere gemeinsame internationale Dachorganisation FIDH in Paris.
Unsere Initiative soll die Zivilgesellschaft eindringlich dazu ermuntern, sich diesen bürgerrechtsfeindlichen Angriffen auf geltendes Recht mit aller Kraft zu widersetzen – ehe es zu spät ist. Wir rufen Vereinigungen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zahlreich der Anzeige anzuschließen und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen!“
zukunft4deutschland: Liebe Leser, kollektiver Aufschrei, Massenproteste, ziviler Ungehorsam, landesweit, sind dringend nötig, aber wo liegen die Wurzeln des Übels? Warum wohl hält sich die Empörung von Kanzlerin Merkel, der Bundesregierung und der Bundesanwaltschaft über das ausnahmslose, flächendeckende Ausspionieren Deutschlands durch amerikanische und britische Geheimdienste in solch zahmen Grenzen? Weil Deutschland nicht in der Position ist, es ihnen zu untersagen. Sie dürfen Herrn Schäuble ruhig glauben, der weiß, wovon er redet, wenn er sagt ..Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.„(2), und selbstverständlich weiß es auch die Kanzlerin! Außerdem, so Monsieur Rainer in „Wehrt Euch“ Kapitel 3(Zitat):
“ Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.
Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!“(3)
zukunft4deutschland zitiert zukunft4deutschland aus dem Artikel „Wehrt Euch! – Kapitel 5: Was kostet die Meinung eines Politikers? „vom 31.7.2012:
„Ich darf dem heutigen Kapitel 5 ein von Rainer Kahni ausgesuchtes Zitat Prof. Dr. Hans Hermann von Arnims voranstellen:
“Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat, er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat, er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem freien Willen der Bürger hervorgegangen!”
Prof.Dr. Hans Herbert von Arnim
Professor für öffentliches Recht und Verfassungsrecht“
Und nicht zuletzt decken dies die Autoren Holger Fröhner „Die Jahrhundertlüge“ 2009 und Heiko Schrang: “Die Jahrhunderlüge, die nur Insider kennen” 2013 in Ihren Büchern auf, von zukunft4deutschland bereits vorgestellt(4),(5).
„Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen?
Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und warum sich dann der jeweilige neue „Bundeskanzler“ vor der Vereidigung im Bundestag zuerst einmal bei den Alliierten (USA, UK, Frankreich u. Rußland) vorstellen muß?“ (Zitat aus o.a. Buch von Holger Fröhner)
Fazit: Deutschland kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder ernsthafte Forderungen an die USA und Großbritannien stellen, noch wider deren Interessen handeln. Es kann verhandeln und dann- mehr oder weniger rasch- den Wünschen und Zugeständnissen der alliierten Siegermächte des II. Weltkrieges nachkommen. Natürlich hätten wir gern eine gültige Verfassung und eine politisch unabhängige Justiz. Diese Wahrheiten sind sehr, sehr unliebsam und bleiben trotzdem eine Tatsache, auch wenn man sie abstreitet oder unter den Teppich kehrt.. Deutschland wird Edward Snowden nicht aufnehmen. Asyl kann dieser nur in einem von den USA unabhängigen Staat bekommen.
Und wir Bürger Deutschlands? Uns muss bewusst werden, dass WIR keine Demokratie sind, weil wir keine vom Volk gebilligte Verfassung haben und immer noch das provisorische Grundgesetz gilt. Wir haben nur DIE Rechtssicherheit, die uns Regierung und ausführende Justiz zubilligen. Die Wahlen alle 4 Jahre und das meist nur noch abnickende Parlament gehören zu einer Schein-Demokratie.
Immer wieder versuchen renommierte Staats- und Verfassungsrechtler wie Prof. von Arnim und andere engagierte, sachkundige Bürger, uns aufzuklären.
Wir müssten in Massenprotesten eine vom Volk legitimierte Verfassung fordern und, wie in der Ukraine, so lange Straßen und Plätze besetzen, bis eine Kommission ernsthaft die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes beginnt und die Volksabstimmung darüber gewährleistet ist. Das wäre ein Anfang. Hitlerdeutschland zettelte den II. Weltkrieg an! Ist verantwortlich für Millionen von Toten! Ohne mehr als 65 Jahre nach dessen Ende Friedensverträge mit allen überfallenen Staaten und den Siegermächten von damals abzuschließen, wird Deutschland seine volle Souveränität von den Siegern auch nicht erhalten.
„Wir brauchen dringend eine straf- und verfassungsrechtliche Klärung der Verantwortlichkeiten in dieser Affäre“- die kann und wird es auf nationaler Ebene zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, vielleicht ein Bauernopfer.
zukunft4deutschland 
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