Das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über die Zukunft Deutschlands in Europa

Liebe Leser, zukunft4deutschland hält kein Thema so wichtig und entscheidend für die Zukunft Deutschlands in Europa wie die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes morgen über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dessen Finanzierung.

In den vorangegangenen Monaten hat zukunft4deutschland ausführlich über die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt sowie das ESMFinG informiert und die Folgen für uns alle, die den Staatshaushalt mit Steuern füttern, und sei es mit der Mehrwertsteuer, der Umsatzsteuer, der Benzinsteuer, der Tabaksteuer usw., anschaulich dargestellt. Zukunft4deutschland hat namhafte Experten in Ihrer Analyse der Gesetze und deren Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in denen der Staat eine Rolle spielt, zu Wort kommen lassen. Auch die Rolle Deutschlands als wichtigstes Geberland in der EU und der Aufbau einer undemokratischen, unsozialen, unangreifbaren und unkündbaren Diktatur eines EU-Gouverneursrates  und die Rolle der im Hintergrund agierenden Global-Player wie Goldman-Sachs, die machtgierige, käufliche, einfältige und kurzsichtige Politiker als ihre Marionetten agieren lassen, wurde beleuchtet.

zukunft4deutschland rief die Bürgerbewegungen auf, sich zusammenzutun und gemeinsam mehr zu erreichen, rief auf zur Teilnahme an Protestaktionen, direkten Brief- und Mail- Aktionen an die MdB und Fraktionen, Petitionen, Unterschriftensammlungen und an den nunmehr 37000 Unterstützer zählenden Verfassungsklagen.

Am 29.Juni 2012 stimmte der Deutsche Bundestag mehrheitlich den Gesetzentwürfen zu ESM und Fiskalpakt zu. Umfragen hatten gezeigt, dass rund die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten NICHT genau Bescheid wussten, worüber sie abstimmen.

zukunft4deutschland zeigte mit der Veröffentlichung des Buches „Wehrt Euch!“ von Rainer Kahni grundsätzliche Zusammenhänge in dieser repräsentativ-demokratischen deutschen Gesellschaft auf. Es gibt KEINE Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Die Richter des BuVerfG sind berufen und vielleicht sehr mutig und sich ihrer Verantwortung an diesem morgigen historischen Tag der Entscheidung für oder gegen die Entrechtung des Parlaments, für oder gegen ein diktatorisch regiertes Europa und für oder gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Europa und die Aushöhlung der deutschen Verfassung bewusst.

Das Bundesverfassungsgericht als Zünglein an der Waage. Wird es zulassen, dass auf Deutschland als DAS Land mit dem höchsten Anteil am Rettungsschirm gewaltige finanzielle Belastungen zukommen, die auf alle, mit Ausnahme der Millionäre und Milliardäre, umgelegt werden ? Wird es zulassen, dass sich in Europa eine Diktatur etabliert, die nur mit Gewalt wieder entfernt werden kann, und vor allem marode Groß-Banken ohne große Auflagen rettet und das solidarische Miteinander von EU-Staaten aushebelt?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Grünes Licht oder Rotes Licht für den ESM.

Gelbes Licht- Vertagung- aufgrund des Eilantrages von Peter Gauweiler wurde heute bereits ausgeschlossen. „Nach Ansicht Gauweilers hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können, das Verfahren grundlegend verändert. Deshalb forderte er, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss  über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.“(1)

Dabei hat Gauweiler genau den wunden Punkt getroffen, Denn nur dann, wenn das EZB- Programm mit den unbegrenzten Staatsanleihe- Ankäufen auch gestoppt wird, ist der ESM wirklich in Gefahr. Es gibt ein Hintertürchen, die kleine Schwester des ESM, den EFSF:

„Schließlich gibt es noch Geld im zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF, der  bisher bis Mitte 2013 laufen soll. Die EFSF-Restmittel dürften sich nach Hilfen  für spanische Banken auf noch 150 Milliarden Euro belaufen. Spanien passt auch als Gesamtstaat noch knapp darunter – Italien aber nicht mehr. Das geringe  Polster treibt nicht allen Sorgenfalten auf die Stirn, weil die EZB über Anleihenkäufe intervenieren kann. Der EFSF würde vor allem Programme aushandeln  und überwachen. Er verfügt über Instrumente wie der ESM.“(2)

Grünes Licht mit Auflagen:

Wichtig sind an erster Stelle die sensiblen Finanzmärkte. Wen interessiert noch Demokratie oder Diktatur? Zitat aus einem Kabinett-und-ESM-Befürworter-Artikel:

Finanzmärkte: Die Erleichterung wäre groß. Mögliche Auflagen – etwa zur  Beteiligung des Bundestages und den Budgetrechten des Parlaments oder eine  Klarstellung zur deutschen Haftungsgrenze – änderten daran wenig, meint Holger  Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Ulrich Leuchtmann von der  Commerzbank betont, entscheidend sei, ob das Verfassungsgericht insgesamt den  Daumen hebt oder senkt: „Bei einer grundsätzlichen Zustimmung dürfte sich die  Entspannung der letzten Tage fortsetzen – der Euro also zulegen, sichere Anlagen  unter Druck geraten und Staatsanleihen der Südländer profitieren.

Politik: Deutschland könnte als letztes Euro-Land den ESM-Vertrag sowie den  Fiskalpakt umsetzen. Auch der Nachtragsetat 2012 zur Finanzierung des ESM könnte  in Kraft treten. Der Bund muss dafür allein in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro  aufbringen – damit steigt die Neuverschuldung im Haushalt von Finanzminister  Wolfgang Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wäre für künftige  Schritte gestärkt – auch in der Debatte mit Kritikern in den eigenen Reihen.

Nachdem der Starttermin 1. Juli verschoben wurde, würde der ESM im Oktober seine  Arbeit aufnehmen. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. Der Schutzwall um die  Euro-Zone würde dann rund 800 Milliarden Euro umfassen. Die europäischen  Finanzminister könnten sich bei ihrem Treffen am 14./15. September auf Zypern  anderen Krisenthemen widmen.“(2)

Rotes Licht- und das drohende Scenario des  Chaos und „Durchdrehens“ der Finanzmärkte auf Grund unsicherer Zockerbedingungen

„-Finanzmärkte: Die Meinungen sind geteilt. Für Kai Carstensen vom  ifo-Institut hat die Karlsruher Entscheidung an Dramatik verloren: „Mittlerweile  haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der Entscheidung“, sagte er Handelsblatt Online. Auch Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler  IfW meint, nach der EZB-Ankündigung würde es nicht mehr die große Schockwelle  geben.

Vor Chaos warnt Brzeski, wenn  Karlsruhe die Eurorettung stoppt: „Dann werden wir sehen, dass letztendlich die  Finanzmärkte absolut durchdrehen werden, und dann wird … das für Deutschland  noch teurer werden, als die mögliche Rettung des Euros jetzt schon kosten wird“,  meint der Chefvolkswirt der ING Diba.“(2)

Trotz Fehlens einer Alternative laut Bundesregierung: Ein  „Nein“ würde zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Abgabe von  Rechten nach Europa die Grenze überschritten sieht.  Der Bundesregierung  würde es schwer fallen, noch mehr Souveränitätsrechte nach Europa zu übertragen. Das Kabinett Merkel geht geschwächt ins Wahljahr 2013.

– „Politik:.. Hektische  Krisentreffen wären aber die Folge, nicht nur in Berlin und Brüssel, sondern auch in den Notenbanken und anderen Hauptstädten. Unter Zeitdruck müssten sich  die Euro-Retter neue Wege ausdenken, um die gemeinsame Währung langfristig  abzusichern. Zunächst einmal dürfte die Frist für den EFSF verlängert  werden…“(2)

Liebe Leser, die Herren „Euro-Retter“ Monti, Draghi, Prodi, Issing –alles gestandene Banker in direkten oder indirekten Diensten der Goldman- Sachs- Bank-(3) mit deren Mitteln und Methoden. Wollen Sie mehr darüber wissen, wer im Hintergrund der Euro-Krise mit welchen Zielen agiert? Dann schauen Sie das Video „Goldman-Sachs- eine Bank lenkt die Welt.(4)

(1) http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/169ndew-karlsruhe-gauweiler-antrag-beraten

(2) http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/169nevo-esm-entscheidung-karlsruhe-passiert

(3) http://tv-orange.de/2012/09/goldmann-sachs-nicht-nur-eine-bank-regiert-die-welt/

(4) http://videos.arte.tv/de/videos/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt–6894428.html

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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