Monatsarchiv: März 2012

Rechtsanwalt Dr.Gregor Gysi (Partei „Die Linke“) und der ESM

Dr. Gregor Gysi kennt die Verfassung ganz genau. Er weist in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 29.3.2012 auch ganz genau nach, dass ein freiheitliches, demokratisches, soziales, föderatives Europa für die Bevölkerungen aller EU-Länder  mit diesem ESM-Vertrag SO NICHT gebaut … Weiterlesen

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Das „Bündnis Bürgerwille“ und der ESM

Das „Bündnis Bürgerwille“ ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen. (1) (Gründungsaufruf) Im Gründungsaufruf zu  „Bündnis Bürgerwille“ heißt es:“                                                      „..um politisch erfolgreich sein zu können, bedarf es der … Weiterlesen

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WIR alle schreiben die Geschichte!

Treffend, die Gruppe MADSEN mit ihrem Titel „Du schreibst Geschichte“ Weil die Welt sich so schnell dreht,                                                                                               weil die Zeit so schnell vergeht,                                                                                                kommst du nicht hinterher. Weil die Hektik sich nicht legt,                                                                                                         du in der Masse untergehst,                                                                                                             bist du … Weiterlesen

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Gestern im Deutschen Bundestag

Bundesfinanzminister Schäuble ist sich sicher, SEINE Politik ist richtig: „Es ist ein grundsätzlicher Einstellungswandel in Europa unterwegs, was die Nachhaltigkeit von tragfähigen Haushalten anbetrifft. Das ist der entscheidende Erfolg! SPD und Grüne befürworten den dauerhaften Rettungsschirm ESM, wollen aber dem Fiskalpakt Ende Mai … Weiterlesen

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Herr Rösler führt FDP in sicheres Aus

In Niedersachsen,Sachsen und Bayern hat sich die mitregierende FDP im Ringen um die Transfer-Gesellschaft quergestellt. Es sei doch „viel schneller ,viel einfacher für die Beschäftigen, auf das Arbeits-Amt zurückzugreifen“(1), die Frauen (das produktive Kapital) sollten sich selbst um eine „schnelle Anschlussverwendung bemühen“(2) so der Herr Rösler. … Weiterlesen

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Ein insolventes Unternehmen, ver.di, soziale Parteien, das Wahljahr 2012 und- der ESM

Wen wundert es- die Länder-Bürgschaft über 70 Mio Euro Kredit an die Schlecker-Transfer-Gesellschaft ist gescheitert. Schön wärs gewesen. Staatliche Kosmetik zum Aufpolieren der Insolvenzmasse? Sozialsignal im Wahljahr? Die Gewerkschaft ver.di, die Gute, kämpft für die „armen Schleckerfrauen“, die zwar einen Betriebsrat haben, aber … Weiterlesen

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Am Samstag, 31.03.2012 um 12 Uhr: Demo in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht!

„Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nur vom Bürger selbst getroffen werden!“ Demonstration gegen Euro-Rettungswahnsinn in Karlsruhe! Der Verein „Mehr Demokratie“ ruft zu einer Demonstration gegen den Euro-Rettungswahnsinn auf. Die Demonstration soll in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts stattfinden. Auf dem Friedrichplatz in … Weiterlesen

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