Monatsarchiv: September 2012

Reichtum verpflichtet

Neuer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Reiche trotz Finanzkrise immer reicher „Der knappste und schärfste Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung steht im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Doch diese Pflicht wird … Weiterlesen

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Das Känguru und der freie Markt

Liebe Leser, vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Grün für ESM mit Auflagen, also JA-ABER. Die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt wurden postwendend von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet, die Finanzmärkte sind beruhigt und Angela Merkel liegt nach Umfragen des „Politbarometer“ in der Beliebtheitsskala der Politiker … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht- Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos Präsident Prof. Dr. Voßkuhle BVR’in Prof. Dr. Lübbe-Wolff BVR Dr. Gerhardt BVR Prof. Landau BVR Prof. Dr. Huber BVR’in Hermanns BVR Müller BVR’in Dr. … Weiterlesen

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Das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über die Zukunft Deutschlands in Europa

Liebe Leser, zukunft4deutschland hält kein Thema so wichtig und entscheidend für die Zukunft Deutschlands in Europa wie die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes morgen über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dessen Finanzierung. In den vorangegangenen Monaten hat … Weiterlesen

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