Unser Weihnachtsgeschenk: Vattenfall verklagt Bananenrepublik Deutschland

von:Talk to People - Let them knowPS: UND DIE MILLIARDENSCHWEREN SCHADENERSATZ-ZAHLUNGEN AN KONZERN-MULTIS.

Dafür ein Extra-Dankeschön an den Deutschen Bundestag von 1994!
Quelle Foto: Facebook-„Talk to People – Let them know“

Liebe Leser, der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland auf rund 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Abschaltens seiner Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel im Frühjahr 2011 verklagt.

Schweden und Deutschland sind beide Mitglieder des Energiecharta-Vertrages und Vattenfall hat gute Aussichten, seine Klage zu gewinnen. Bezahlen werden WIR die Milliarden, wir Steuerzahler.

Ein Extra-Dankeschön an den Deutschen Bundestag, der 1994 dem Beitritt Deutschlands zum Energiecharta-Vertrag zustimmte. Dieser Vertrag erlaubt ähnlich den Investitionsförderungs- und Schutzverträgen IFV, die Deutschland mit 140 Entwicklungs- und Schwellenländern abgeschlossen hat, Klagen gegen Investitionsverluste wegen politischer Entscheidungen. Natürlich sind die IFV keine deutsche Erfindung. Auch ausländische Investoren versuchen  ihre Investitionen entsprechend abzusichern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi erläutert auf (1) S.34:

„Politische Risiken bei Auslandsinvestitionen liegen außerhalb des Planungs-horizonts von Unternehmen. Die Bundesregierung hat deshalb mit den Investitionsgarantien ein weiteres wichtiges Instrument der Außenwirtschafts-förderung geschaffen.

Die Investitionsgarantien schützen deutsche Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen folgende politische Risiken:

– Verstaatlichung, Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe

– Krieg, Revolution, Aufruhr, terroristische Akte

– Zahlungsmoratorien

– Konvertierungs- und Transferrisiken

– Bruch von Zusagen staatlicher Stellen

Sie können von jedem Unternehmen mit Sitz in Deutschland beantragt werden. Im Jahr 2007 wurden zugunsten deutscher Direktinvestitionen im Ausland Investitionsgarantien in Höhe von 5,2 Mrd. Euro übernommen, wobei die bedeutendsten Anteile auf die großen Industriebranchen entfielen.“

(1) http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/renaissance-der-industrie,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

S.34- Investitions-Förderungs- und Schutz-Verträge IFV

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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