Dr. Frank-Walter Steinmeier und der ESM

Deutschland trägt Verantwortung für die Währungsunion und den Erfolg des gemeinsamen Europa

Liebe Leser, spät kommt sie, die Antwort, aber sie kommt. Sie erinnern sich bestimmt an die vielen Briefe, geschrieben vor der Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt am 29.Juni an MdB, mit der Aufforderung: NEIN zu ESM und Fiskalpakt!! Den Brief an Herrn Frank-Walter Steinmeier finden Sie unter(1).

Sehr geehrte Frau Drescher,
zunächst einmal freut mich die Wertschätzung, die Sie unserem Land entgegenbringen. Was die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt angeht, so hat die SPD, wie Sie wissen, keineswegs anstandslos einer Regierungsvorlage zugestimmt, sondern in harten Verhandlungen mit der Regierung einen Großteil ihrer Forderungen durchsetzen können.
So ist es uns gelungen, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen, um die notwendige Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen in den Krisenländern mit einer Zukunftsperspektive zu verbinden – die (über die Finanzmarkttransaktionssteuer) auch noch von den Richtigen bezahlt wird, nämlich von denen, die die Finanzkrise überhaupt erst verursacht haben.
Was nun den ESM und Ihre Befürchtung nach einer Aushöhlung der Demokratie betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass der ESM stets der parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist. Über jedes neue Programm des ESM entscheiden die nationalen Parlamente. Und auch wenn der Gouverneursrat innerhalb dieser Programme selbständig entscheiden kann, so können die Parlamente diese Entscheidungen jederzeit wieder an sich ziehen. Von einer „Aufgabe der Demokratie“ kann also keine Rede sein!
Ich habe mir die Entscheidung zur Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM nicht leicht gemacht. Ich spüre die Verantwortung, die auf uns ruht – aber ich weiss auch, dass Politik aus der Abwägung von Risiken besteht. Ich (und mit mir in großer Mehrheit die SPD-Fraktion) bin zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken des Nicht-Handelns größer sind als die Risiken, die von ESM und Fiskalpakt ausgehen. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemeinsamen Europa!
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier

(1) https://zukunft4deutschland.wordpress.com/2012/03/26/brief-an-dr-frank-walter-steimeierspd/