Türkiye: Warum ist sogar Zypern Mitglied der EU und wir nicht?

DievierHalbwahrheitenaliasqpressde

Liebe Leser, eine erneute Bildungs- Rundreise durch die mir ans Herz gewachsene Türkei veranlasst mich, wieder einmal das Wort zu ergreifen. Beitritt zur EU– ja oder nein, es gab lebhafte Diskussionen mit unseren türkischen Gastgebern. Bisher, so scheint es, ist die Türkei noch nicht „systemrelevant“ für die EU. Wie wir in dem nächsten Artikel über das Land Zypern sehen werden, checken Experten der EZB jeden Beitrittskandidaten nach den zu erwartenden Vorteilen und Risiken für die EU ab. Günstig im Sinne einer freien Marktwirtschaft ist unter anderem immer, wenn der Staat so wenig wie möglich per Gesetz regulierend in die Wirtschaft eingreift und nur geringe Sozialleistungen erbringt, die Bereitschaft zur Privatisierung staatlicher Unternehmen erklärt ist und ausländischen Unternehmen lukrative Möglichkeiten der Gewinnerwirtschaftung geboten werden.

Die Zukunft Deutschlands als Mitglied der EU ist auf diesem blog ausführlich behandelt worden. Sie wissen, zukunft4deutschland steht für die Vision eines demokratischen, solidarischen Europa gleichberechtigter, souveräner Staaten. Ohne Zweifel ist eine Europäische Union für einen militärisch, politisch, wirtschaftlich und stabilen Kontinent Europa unverzichtbar. WIE das Miteinander in diesem Staatenbund gestaltet wird, DAS ist entscheidend. Die EU-Währungsunion jedoch hat nicht zu einem stabilen europäischen Finanzsystem geführt. Die Realität beweist:

Niemals sollte ein Staat die Kontrolle über seinen Staatshaushalt und die Lizenz zum Geld-Drucken an eine oder mehrere private Banken abtreten.

Wer das Geld hat- hat die Macht- hat das Sagen, so ein Sprichwort.

Die Banken sind nicht immer seriös. Manche fangen an, mit den verwalteten Geldern, übrigens neben in- und ausländischen Vermögenseinlagen den Steuer-Geldern der Bürger, zu spekulieren und ver-spekulieren sich dabei manchmal. Das ist für sie nicht weiter schlimm, denn es ist nicht ihr Geld, und bestraft werden sie dafür auch nicht.

Die US-Regierung macht mit der FED, der privaten amerikanischen Notenbank, entsprechende Erfahrungen. Wer wissen möchte, welches Land als Nächstes militärisch unterstützt werden soll, frage bei der FED nach, Präsident Obama muss die Mittel dort beantragen. Die Lizenz zum Gelddrucken der FED kostete Präsident John F. Kennedy das Leben. Wenige Monate vor seiner Ermordung hatte er die Executive Order Nr. 11110 unterzeichnet. Kennedys Erlass sollte die FED  durch eine staatliche Zentralbank ersetzen.(2)

Damit wäre der Staat wieder Herr über seine Finanzen und somit wieder rechtmäßiger Lenker der Geschicke des Landes geworden und die privaten bisherigen Beherrscher  des mächtigsten Staates der Welt per unblutigem Handstreich entmachtet. Kennedy wollte außerdem den Vietnam-Krieg beenden, eine lukrative Einnahmequelle der FED wäre versiegt.

Da dem Nachfolger von Präsident Kennedy, Lyndon B. Johnson, sein Leben lieb war, sorgte er umgehend  dafür, dass Kennedy`s  Anordnungen gestoppt wurden, der Vietnam-Krieg konnte weitergehen.(2)

Die Lizenz zum Euro- Drucken hat in der EU die Europäische Zentralbank EZB.

Die  türkische Regierung strebt für das stolze Land mit seinen jahrhundertealten Traditionen die Mitgliedschaft in der EU an. Ministerpräsident Erdogan genießt hohes Ansehen, er hat die Gesellschaft verändert, modernisiert, überall wird die Infrastruktur weiterentwickelt und erste Gewächshäuser liefern geschmacksarme Tomaten zu jeder Jahreszeit in einheitlicher Größe mit gezüchtetem, importiertem Samen.

Die türkischen Medien informieren entsprechend dem verfolgten Ziel vorwiegend über die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU. Reisefreiheit, Öffnung der regionalen Märkte für den Weltmarkt, endlich die Chance, nicht nur Kühlschränke, Waschmaschinen, PKW und LKW  aus Deutschland zu kaufen, sondern endlich auch qualitativ hochwertige Produkte verkaufen zu können! Nicht mehr nur Zulieferer der hochpreisigen, wunderschönen Lederjacken für Armani sein, sondern türkische Eigenmarken präsentieren. Türkische handgeknüpfte, mit internationalen Preisen ausgezeichnete Teppiche aus heimischer Wolle, Baumwolle und Seide!

Marmor, Kalksandstein, sogar ein wenig Erdöl ist vorhanden, das beste Olivenöl stammt aus der Marmara-Region, zahlreiche Agrarprodukte wie Baumwolle, Tabak, Obst und Gemüse gedeihen hervorragend.

In der Türkei ist es nicht üblich zu streiken, es gibt nämlich im Falle der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld vom Staat und erst recht kein Hartz IV.  Der türkische Staat kann sich auf der traditionellen solidarischen Hilfe in der Familie als  sozialer Gemeinschaft ausruhen. Gute Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU.

Ein wenig enttäuscht ist man als NATO-Mitglied ob der zögerlichen Unterstützung durch die Nato- Bündnispartner beim Schutz der türkischen Grenze zu Syrien und bei der humanitären Hilfe für die  syrischen Bürgerkriegs- Flüchtlinge.

Politische Stimmen mehren sich, die  für einen Austritt aus der NATO (zunächst als Druckmittel) sind, dem Verzicht auf die EU und statt dessen bei Putins im Mai 2002 gegründeten eurasischen Militärbündnis mit Namen „Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit“ (OVKS), (1) um Aufnahme bitten wollen. Nun ist ein Austritt aus der NATO nicht so einfach.

In der Hoffnung, dass auch Sie, liebe türkische Mitbürger  auf das blog zukunft4deutschland stoßen, sich informieren und Schlüsse ziehen, bittet zukunft4deutschland auf die aktuellen Ereignisse in einem kleinen EU-Mitgliedsland zu schauen: Zypern.

Die Türkei ist ja in einem Drittel Zyperns Besatzungsmacht und damit durchaus in die Ereignisse involviert. Wikipedia erläutert dazu:

„In seinem Verlauf wurde im Sommer 1974 der Norden der Insel (und damit ein Drittel des Staatsgebietes der Republik Zypern) von türkischen Streitkräften besetzt. Für diesen wurde im November 1983 die – international nicht anerkannte – Türkische Republik Nordzypern proklamiert, die heute ein stabilisiertes De-facto-Regime bildet. Obgleich eine politische Lösung mittelfristig nicht in Sicht zu sein scheint, ist heute nach Jahren von Trennung dennoch eine Phase guter wirtschaftlicher und sozialer Kontakte entstanden.“

Aus Artikeln früheren Datums konnten Sie bereits entnehmen, dass Deutschlands Parlament mehrheitlich die Gesetze zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus  ESM und dessen Finanzierung gebilligt hat. Dieser rettet marode Banken, die sich an der Börse verspekuliert haben mit Geldern aus den Staatshaushalten der EU-Mitglieder, also mit dem Geld der Steuerzahler, im Interesse der Besänftigung der Finanzmärkte.

Die Banken selbst werden nicht in die Verantwortung genommen, müssen sich nicht an den Kosten ihrer Rettung beteiligen, können weiterspekulieren mit dem Ziel der Gewinnerwirtschaftung, und falls dieses misslingen sollte, greifen wir, die Steuerzahler, über den ESM wieder rettend ein. Die Einkommen Deutscher Millionäre und Milliardäre  werden verschont. Sie müssen keine Vermögensabgabe leisten und die Gesellschaft solidarisch unterstützen.

Solange Sie also Steuern zahlen müssen oder noch zahlen können, weil Sie noch arbeiten und/oder konsumieren, in welcher Form auch immer, sind Sie beteiligt. Den maroden Staatshaushalten werden massive Sparmaßnahmen  zu deren Konsolidierung auferlegt. Staatliche Leistungen wie Renten, Gehälter, staatliche Zuschüsse zur Exportförderung( siehe Erstattung der Transportkosten ins Ausland), Bildung, Forschung und Entwicklung lassen sich gut kürzen.

Möchte die Türkei in die EU, muss das Land die EZB als europäische Notenbank akzeptieren und dem Europäischen Rettungsfonds beitreten, wenn es in Krisenzeiten Hilfs-Mittel aus diesem Fonds beantragen möchte. Er hat vorrangig vor dem eigenen Staatshaushalt den Europäischen Rettungsfonds zu bedienen. Ein Geber- Land hat je nach dem prozentualen Anteil zum Rettungsfonds auch prozentual mehr zu sagen. Sollten sich im Zuge der Öffnung für die internationalen Finanzmärkte türkische Finanzinstitute verspekulieren, weil sie das Risiko falsch eingeschätzt haben, ist das Procedere ähnlich dem jetzt in Zypern oder vorher in Griechenland. Hängt man einmal am Tropf der EZB, erfüllt man entweder deren Forderungen, oder der Geldhahn ist zu. Öffnet man sich dem internationalen Finanzkapitalismus,  zählt nur noch der Profit, der Mensch ist lediglich „Humankapital“. Die Großen schlucken die Kleinen.

Der Dokumentarfilm „Let´s Make Money“ von Erwin Wagenhofer (Österreich 2008)zeigt anschaulich, wohin der internationale Finanzkapitalismus und das Denken in kurzfristiger Gewinnmaximierung führt: Länder werden ausgebeutet, Gesellschaften versklavt, es ist ein Kolonialismus mit anderen Mitteln. Dabei werden nicht systemkonforme, aber durch Bodenschätze, militärstrategisch günstige Lage oder wichtige Transitwege für die Global Players interessante Länder  mit ausgeklügelten Finanzierungsmodellen in die Pleite getrieben, um sie auf ewig abhängig von der World Bank Group zu machen.

Im Dokumentarfilm

„GOLDRAUSCH- DIE GESCHICHTE DER TREUHAND“  

von zero one film,  Kinostart: 30. August 2012, können Sie miterleben, wie nach dem Beitritt der DDR  zur BRD am 3.10. 1990 und der Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion das Volksvermögen:

-8400 Betriebe, 1,7 Millionen Hektar Land, 25000 Einzelhandelsgeschäfte,  7500 Gaststätten und Hotels sowie 4Mio Arbeitnehmer-

der Verwertungsgesellschaft Treuhand unterstellt, bewertet, katalogisiert und anschließend von berufenen westdeutschen Chef-Abwicklern, sprich Unternehmensberatern, zu Spottpreisen abgewickelt wurden.

Natürlich einschließlich FLORIERENDER Unternehmen, die nun aber Konkurrenz für den etablierten Markt bedeuteten. Je besser sie abwickelten und westdeutschen Unternehmen Absatzmärkte eröffneten, umso fürstlicher wurden die Abwickler dafür bezahlt.

Über ihre Arbeit erzählen die Abwickler selbst, und einer von ihnen sagt einen Satz, den ich ihnen, liebe türkische Mitbürger gern ans Herz legen würde:

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“

(1) http://www.berliner-zeitung.de/archiv/buendnis-soll-lage-in-zentralasien-stabilisieren-gus-staaten-gruenden-neuen-militaerpakt,10810590,9996182.html

(2) Heiko Schrang “ Die Jahrhundertlüge“ S.90/91

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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