Regierung Zyperns beugt sich den Forderungen der Troika

Protest in Cyprus

Fotoquelle: Spiegel online Fotostrecke 24.3.2013

„Vor der EU-Vertretung in Nikosia machten die Menschen ihrem Unmut Luft. Mitglieder der kommunistischen Akel-Partei riefen: „Gib nicht nach, Volk Zyperns! Kämpfe für Deine Rechte!“

Liebe Leser, zukunft4deutschland zitiert aus „Spiegel online“.(1)

Der wiedergegebene Artikel soll gerne Anlass zu Kommentaren und Diskussionen liefern. zukunft4deutschland ist sowieso der Meinung, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in Zypern Millionäre und Milliardäre per Vermögensabgabe-Gesetz   zur prozentualen solidarischen Mitfinanzierung des Staatshaushaltes herangezogen werden müssen. Den meist nicht unerheblichen Rest ihres Vermögens können sie dann gern im Ausland deponieren und arbeiten lassen.

Der Deutsche Bundestag muss dem Rettungspaket nun noch zustimmen, aber das ist eh nur eine Formsache, die nicken sowieso mehrheitlich, und daher auch nicht so dringend.(2)

„Rettungspaket für Zypern: Bye-bye, Bankeninsel

Der Austritt Zyperns aus der Euro-Zone ist abgewendet: In letzter Minute beugte sich die zyprische Regierung den Forderungen der Troika. Reiche Bankkunden werden nun doch zur Kasse gebeten, der Finanzsektor der Insel wird radikal geschrumpft. Bleibt die Frage: Warum nicht gleich so?

Von Carsten Volkery

Am Ende half alles nichts. Kein Bitten, kein Drohen, kein Verhandeln. Nikos Anastasiadis, der erst vor wenigen Wochen gewählte Präsident von Zypern, musste sich den Bedingungen der Geldgeber-Troika beugen. In der Nacht auf Montag beschloss die Euro-Gruppe ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro für den Kleinstaat im Mittelmeer. Dafür erklärte sich die zyprische Regierung bereit, den überdimensionierten Bankensektor auf der Insel radikal zu schrumpfen. Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro werden einen erheblichen Teil ihres Vermögens verlieren.

„Wir haben einen Deal, der im Interesse des zyprischen Volkes und der EU ist“, sagte der konservative Politiker Nikos Anastasiadis nach der Nachtsitzung in Brüssel. Man habe einen desaströsen Austritt des Landes aus der Euro-Zone verhindert, sagte sein Finanzminister Michalis Sarris.

Die anderen 16 Euro-Finanzminister atmeten auf, dass die Hängepartie endlich vorbei war. „Wir haben eine bessere Lösung als die von vergangener Woche“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

„Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Euro-Gruppe hatte als Bedingung für das Zehn-Milliarden-Hilfspaket einen Eigenbeitrag in Höhe von sieben Milliarden Euro von Zypern gefordert. In einem ersten Anlauf hatten die Minister am Samstag vor zehn Tagen eine Zwangsabgabe auf sämtliche Sparguthaben auf der Insel beschlossen. Diese Maßnahme war nach wütenden Protesten vom zyprischen Parlament abgelehnt worden. Der geplante Übergriff auf die Sparkonten hatte auch für einen internationalen Aufschrei gesorgt, weil die Euro-Gruppe mal eben die europäische Einlagengarantie für Guthaben bis 100.000 Euro in Frage stellte.

Laiki-Bank wird komplett abgewickelt

In ihrem zweiten Anlauf konzentrieren sich die Euro-Retter nun auf die beiden insolventen Großbanken der Insel. Statt die Kleinsparer zur Sanierung heranzuziehen, wird die zweitgrößte Bank Laiki einfach komplett abgewickelt. Der überlebensfähige Teil inklusive der Guthaben unter 100.000 Euro wird auf den Marktführer, die Bank von Zypern, übertragen. Der Rest wird in eine Bad Bank ausgelagert. Alle Gläubiger, Anteilseigner und Großkunden von Laiki verlieren ihre Forderungen ersatzlos – insgesamt geschätzte 4,2 Milliarden Euro.

Die Bank von Zypern bleibt erhalten, allerdings wird auch sie gestutzt. Gläubiger, Anteilseigner und Großkunden werden zur Kasse gebeten, um das angeschlagene Geldhaus zu rekapitalisieren. Wie hoch der Verlust auf Einlagen über 100.000 Euro ausfällt, ist noch nicht klar. Dies soll in den kommenden Wochen von der zyprischen Regierung und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds berechnet werden.

Bis Mitte April soll die endgültige Vereinbarung zum Rettungspaket vorliegen. Vorher müssen noch die Parlamente in Deutschland, Finnland und den Niederlanden zustimmen. Abgesehen davon steht der Umsetzung nun nichts mehr im Weg. Das zyprische Parlament kann den Deal dieses Mal nicht mehr stoppen. Es hat bereits grünes Licht für die Restrukturierung der Banken gegeben.

Rezession ist garantiert

Nach der Einigung in letzter Minute stellte sich die Frage: Warum nicht gleich so? Dijsselbloem machte indirekt die zyprische Regierung für die Verzögerung verantwortlich. Der gleiche Deal habe schon vergangene Woche auf dem Tisch gelegen, sagte er. Leider habe man keine politische Einigung erzielen können. Anastasiadis hatte die reichen ausländischen Bankkunden möglichst verschonen wollen, in der Hoffnung, Zypern als internationalen Finanzplatz retten zu können

Nun ist klar, dass der Bankensektor auf EU-Normalmaß schrumpfen wird. Damit haben die Euro-Retter – allen voran die Bundesregierung – ihr Ziel erreicht. Stolz sein können sie dennoch nicht. Denn der erst verkündete und dann wieder abgeblasene Angriff auf die Kleinsparer hat das Vertrauen in die europäische Politik nachhaltig erschüttert. Mehrfach wurde Dijsselbloem gefragt, wann er diesen Fehler endlich eingestehen wolle. Er wich aus.

Zyperns Zukunft scheint düster. Mit strikten Kontrollen des Zahlungsverkehrs soll die Kapitalflucht in den kommenden Wochen verhindert werden. Doch eine schwere Rezession ist garantiert. Die Insel wird schnell ein neues Geschäftsmodell finden müssen. „Die nahe Zukunft wird sehr schwierig für Zypern“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Kommission werde helfen, den ökonomischen Schock abzufedern.

Ebenso offen ist die Frage der langfristigen Schuldentragfähigkeit. Laut IWF-Chefin Christine Lagarde sei das Rettungspaket so geschnürt, dass die Staatsschuld im Jahr 2020 bei „um die hundert Prozent“ der Wirtschaftsleistung liege. Diese Prognose kann jedoch schnell ins Wanken geraten, wie die Erfahrung in anderen Krisenländern zeigt.“

Schauen Sie auch gerne das Video „Reiche Russen auf Zypern: Sorge um das Steuerparadies“ auf (3)

(1)  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-gruppe-einigt-sich-in-bruessel-mit-zypern-auf-rettungspaket-a-890690.html

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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