Reichtum verpflichtet

Draußen ein Bettler im Regen, drinnen wird viel Geld ausgegeben. (© dapd)

Draußen im Regen ein Bettler, drinnen wird kräftig Geld ausgegeben. copyright:dapd

Neuer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

Reiche trotz Finanzkrise immer reicher

„Der knappste und schärfste Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung steht im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Doch diese Pflicht wird nicht ernst genug genommen.“(2)

Liebe Leser, der Süddeutschen Zeitung liegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung als Entwurf vor. (1)  Das Nettovermögen der privaten Haushalte beträgt heute 20 Billionen Euro und hat sich damit in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.

„Doch der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt auch, wie ungleichmäßig der Wohlstand verteilt ist. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent. Und auch der Staat wird immer ärmer.

Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen. Maßgeblich ist dabei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium schreibt dazu: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.

Das Abschmelzen der Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte sei bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachten. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“.

Ein Prozent bleibt für die untere Hälfte

Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch „eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“. So vereinten „die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei „im Zeitverlauf immer weiter gestiegen“.

1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich dabei verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro.

Große Unterschiede verzeichnet die Analyse auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei „im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend“ gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“, wird dazu angemerkt.

Trotzdem wird in dem Bericht der Anstieg der sogenannten atypischen Beschäftigung verteidigt. Teilzeit- und Minijobs, Leiharbeit oder befristete Stellen seien nicht zu Lasten der Normalarbeitsverhältnisse gegangen. Das Bundesarbeitsministerium fügt aber kritisch hinzu:

„Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt.“

Ein Kommentar dazu von Heribert Prantl(2):

„Der Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes ist keine Jugendsünde der Bundesrepublik. Dieser Artikel ist auch kein sozialistischer Restposten. Er ist das vergessene Fundament des deutschen Sozialstaates. Er ist von erhabener Kargheit: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“

Er formuliert eine Grundpflicht, die im Staat des Grundgesetzes nicht ernst genug genommen wird. Dieser Artikel ist der knappste und schärfste Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Er besagt, ein wenig zugespitzt: Reichtum verpflichtet. Wozu? Gewiss nicht dazu, den neuen Armutsbericht einfach abzuheften und auf den nächsten zu warten.

Reichtum verpflichtet – den armen Gesetzgeber und den reichen Privatmann. Die Ungleichheit „darf ein gewisses Maß nicht überschreiten, sonst geht sie über in Unfreiheit“, sagt der Rechtsdenker und frühere Verfassungsrichter Böckenförde.

Er hat 1995, als Karlsruhe die damalige Art der Erhebung der Vermögenssteuer als verfassungswidrig einstufte, in sein Minderheitenvotum den Satz geschrieben, dass die Sicherung unbegrenzter Eigentumsakkumulation nicht Inhalt der Eigentumsgarantie sei.

Es wird Zeit zu kapieren, wie wahr dieser Satz ist – und dann die Folgen daraus zu ziehen.

Zu den Vorzügen des Reichtums gehört, dass man damit viel gegen die Armut tun kann.“

zukunft4deutschland: Man kann, aber warum sollte man dieser Grundpflicht freiwillig nachkommen? In einer Gesellschaft, in der die von jeder Verantwortung freie Marktwirtschaft betrieben wird, und die soziale Marktwirtschaft der Vergangenheit angehört? Sich neben dem Eigenwohl auch fürs Gemeinwohl einzusetzen, mit Ausnahmen natürlich, danach abgewogen wird, ob ein persönlicher Vorteil daraus gezogen bzw. das Engagement steuermindernd geltend gemacht werden kann?

(1) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-reiche-trotz-finanzkrise-immer-reicher-1.1470673

(2) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-der-bundesregierung-reichtum-verpflichtet-1.1470778

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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3 Antworten zu Reichtum verpflichtet

  1. Ingrid Barth schreibt:

    Dazu hat doch im Wesentlichen die leidige AGENDA beigetragen. Sie diente einzig und allein dazu, den-so Gerhard Schröder:“ Grössten Niedrigstlohnbereich Europas zu schaffen“ Dank des Grössenwahns-mal wieder-haben wir den Salat. Man ist auf dem Arbeitsmarkt seitdem entrechtet wie ein Sklave auf den Baumwollfeldern im Süden Amerikas in Zeiten vor Abraham Lincoln. Dem Export allein dient dies nicht, jeder zockt die Arbeitnehmer aus. Die im Grundgesetz den Bürgern zugesicherte Vertragsfreiheit wird systematisch vom SGB 2 (= ALG 2) ausgehöhlt.Sie werden in den miserablen Jobcentern wie entmündigte Delinquenten behandelt, erpresst, gezwungen. Nach dem Motto: Bist du nicht billigst, willig, brauchen wir Gewalt= Sanktionen“ Dann kannst du von deiner Arbeit nichtmal den teuren Strom bezahlen, du kannst aus dem Fenster springen, was ja auch viele bereits tun. Es ist allen egal. Deutschland wurde wirklich barbarisch, es ist wie ein neuer Gier-und Geldfaschismus. Mit Lügen macht man das auch noch, denn Menschen mit normalen erlernten Berufen werden als angeblich unqualifiziert abgestempelt. Nur, um sie lohn zu dumpen. In Deutschland wird man nur belogen, bespuckt, niedergedrückt, verhöhnt. Die Würde des Menschen? Gibt es hier nicht. Lest mal auch dazu die Reportagen von Günter Wallraff, nicht nur über Paketboten.

    • Regina Drescher schreibt:

      Liebe Ingrid, danke für Ihren Kommentar und das Besuchen des blogs zukunft4deutschland! Reichtum verpflichtet- das war einmal. Wie Sie schon richtig festgestellt haben: Früher noch „Soziale Marktwirtschaft“, leben wir jetzt in einer von jeder Verantwortung „freien Marktwirtschaft“. Jeder scheint in der von diesem System geprägten Gesellschaft nur sich selbst der Nächste und nur für sich selbst verantwortlich. Was kümmert mich der Andere? Der neue Gier- und Geldfaschismus, wie Sie es treffend bezeichnen, bestimmt das Denken und Handeln in unserem Umfeld. „Wehrt Euch!“, hieß treffend ein Buch, das zukunft4deutschland vor Kurzem veröffentlichte. Bist Du, bin Ich mit der Gesellschaft unzufrieden, muss ich versuchen, etwas zu ändern. Über die installierte, Repräsentative Demokratie ist die Meinung der Wähler nur kurz vor den Wahlen von Bedeutung. Dieses „Wehrt Euch!“, das zur Veränderung des Systems führt, setzt aber voraus, dass Gemeinwohl, Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft, wieder Begriffe sind, mit denen wir etwas anfangen können. Jeder in seinem Umfeld kann zu einer menschlicheren Gesellschaft beitragen, indem er sich für den Nachbarn interessiert und Verantwortung übernimmt, wenn es nötig ist. Tausende ehrenamtlich Tätige tun das zum Beispiel..Aus dieser Veränderung, dem Zusammenhalt im unmittelbaren Umfeld erst erwächst das Bewusstsein „Gemeinsam sind wir stark“, das Menschen zu Millionen auf die Straße treibt und Veränderung bewirken kann. Erlaubt es Ihre Zeit, liebe Ingrid, durchstöbern Sie doch einmal die blogroll. Bürgerbewegte Republik Deutschland- mach mit! Nicht aus dem Fenster springen! Das nutzt- sarkastisch gesagt- nur Ihrer Rentenversicherung und eventuell einem Bestattungs-Unternehmen. Herzlichst- Ihre Regina Drescher

  2. Jennis schreibt:

    That insight solves the prebolm. Thanks!

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