EU-Das Trojanische Pferd
„Zyperns Parlamentspräsident Jannakis Omirou attackiert die internationalen Geldgeber und Bundeskanzlerin Merkel“
Liebe Leser, unter diesen beiden Überschriften können Sie in der „Berliner Zeitung“ vom 9.April 2013 auf Seite 6 ein Interview lesen, das Ferry Batzoglou mit Jannakis Omirou führte. Weitere Ausführungen finden Sie unter (1). Zypern ist aufgrund seiner Erdgas- Vorkommen für die EU interessant. Die zypriotischen Bürger sind für die sogenannte Troika und sämtliche Fäden- Zieher dahinter vollkommen uninteressant. Diese Erfahrung mussten Zyperns Parlament und Regierung machen, die auf die Solidarität der EU für das schon durch die „Griechenland-Rettung“ arg gebeutelte kleine Zypern hofften.
Vor dem Schuldenschnitt für die Laiki-Bank wurden Auslands- Vermögen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro von den großen zypriotischen Banken abgezogen. Seit dem Antrag Zyperns auf Hilfe aus dem ESM (Europäischer Stabilitäts- Mechanismus) im Juni 2012 blieb genügend Zeit, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, und Finanzdienstleister wissen sich und ihre Klientel sehr wohl vor Kapitalvernichtung zu schützen.
Übrig blieben die Einlagen mittelständischer Unternehmen, von Kleinsparern und Pensions- bzw. Fonds von Rentenkassen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, um den Pensionären ihre Renten auszahlen zu können. Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, transferierten auch hohe zypriotische Beamte ihre Vermögen kurz vor dem ausgehandelten „Rettungspaket“ noch schnell ins Ausland.
zukunft4deutschland zitiert nun das Interview:
(B.Z.) „Mitte März haben sich internationale Geldgeber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Zyperns Regierung auf ein Rettungspaket von 10 Milliarden Euro geeinigt. Der Parlamentspräsident des Inselstaates, Jannakis Omirou, wirft den Geldgebern jetzt Erpressung vor.
Herr Omirou, Zypern kommt ohne internationale Hilfe nicht aus. Wie ist Ihr Land in diese Lage geraten?
(J.O.) Erstens hatten wir ein Defizit bei den Staatsfinanzen. Zweitens waren unsere Banken von Griechenlands Schuldenschnitt für private Gläubiger betroffen. Das war ein schwerer Schlag für Zyperns Bankensektor, und es fehlten Maßnahmen zur Stützung der Institute. Daher sah sich Zypern im Juni gezwungen, einen Antrag auf Gewährung eines Kredits aus dem EU- Rettungsmechanismus zu stellen. Zypern hat dabei auf die Solidarität seiner Partner gesetzt. Statt Solidarität haben uns unsere EU- Partner erpresst.
(B.Z.) Das Wort „Erpressung“ ist seit Beginn der Euro- Krise auch auf der Seite der Geldgeber zu hören.
(J.O.) Das ist richtig. Ich weiß aber auch: In der langen Verhandlungsnacht im Fall Zypern am 16.März stellte die Eurogruppe etwa um 4 Uhr ihre Forderung nach einer Zwangsabgabe für die Sparer. Präsident Nikos Anastasiades hat sofort entgegnet, dass Zypern eine Präsidialdemokratie ist, er also kein Premier mit Parlamentsmehrheit ist. Folglich werde er, ohne zu unterschreiben, nach Nikosia zurückfliegen, um die anderen Parteiführer darüber zu unterrichten. Daraufhin hat Jörn Asmussen von der EZB zu Anastasiades gesagt: „Wenn Du jetzt zurückfliegst, gebe ich sofort die Anweisung an die EZB, die Liquiditätsversorgung Eurer Banken zu beenden. Dann bricht Eure ganze Wirtschaft zusammen.“ Wie würden Sie solche Verhaltensweisen bezeichnen? Das ist Erpressung.
zukunft4deutschland: Verehrter Herr Omirou, so ein Aufprall in der Wirklichkeit ist hart. Dabei verfährt man in Deutschlands repräsentativ- demokratischer Regierungspolitik schon lange nach dem Motto: “ Wenn das Parlament gerade nicht dabei ist, können wir es auch nicht fragen. Und Herr Lammert(Bundestagspräsident), Ihr Spruch ist Schnee von gestern: Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung. Und wenn das Bundesverfassungsgericht moniert, wen kümmert das? Es hat keine Konsequenzen.“
(B.Z.) Fühlen Sie sich von den EU- Partnern verraten?
(J.O.) Vor fünf, sechs Monaten hat eine regelrechte Kampagne gegen Zypern begonnen. Es wurde behauptet, wir seien ein Steuerparadies und ein Ort, wo angeblich Geldwäscherei betrieben werde. Das stimmt aber nicht. Im Zuge des Euro- Beitritts hat sich Zypern allen betreffenden Kontrollen unterzogen. Internationale Institutionen haben uns bescheinigt, dass wir Regularien und deren Anwendung erfüllen. Übrigens erfüllt Deutschland in Sachen Geldwäschebekämpfung laut diesen Institutionen deutlich weniger Kriterien als Zypern.
(B.Z.) Sie klingen verbittert.
(J.O.) Das hat gute Gründe. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Tage nach der Eurogruppensitzung verkündet, das Geschäftsmodell Zyperns sei nun tot. Aber wissen Sie: Für solche Praktiken bekommt man im Leben die Rechnung. So gehen die Glaubwürdigkeit, Erwartungen und Visionen auch der EU im Ganzen verloren. Wenn andere Schadenfreude dabei empfinden, was sie in Zypern angerichtet haben, wird man bald sehen: Eine Hegemonie dieser Art wird katastrophale Folgen haben.
(B.Z.) Ist Deutschland in Ihren Augen diese Hegemonialmacht?
(J.O.) Diese Hegemonie stößt ja auch in Deutschland auf Kritik. Wie gesagt: Diese Hegemonie fördert nicht den politischen Zusammenhalt, sondern vertieft die Kluft in der EU- und das kann Folgen haben. Das ist wie in einer Familie. Das kann früher oder später zu Brüchen, gar zur Scheidung führen.
(B.Z.) Warum haben es Länder wie Deutschland Ihrer Ansicht nach auf Zypern, eine abgelegene Insel im Mittelmeer mit 840000 Einwohnern, abgesehen?
(J.O.) Weil Zypern offensichtlich eine leichte Zielscheibe ist. Zudem geht man davon aus, dass Zypern für die Eurozone nicht systemrelevant ist.
(B.Z.) In jüngster Zeit vertreten Sie die Position, Zypern müsse sich „außerhalb der Troika und des EU- Rettungsmechanismus“ bewegen. Bedeutet das auch „außerhalb der Eurozone“?
(J.O.) Nein. Warum? Wenn ein Land die Geldgeber- Troika und den EU- Rettungsmechanismus nicht braucht, muss man dann gezwungenermaßen unter den EU- Rettungsschirm schlüpfen? Ist Deutschland im EU- Rettungsmechanismus?
(B.Z.) Deutschland braucht das Geld nicht. Deutschland ist Geldgeber.
(J.O.) Genau. Der entscheidende Punkt ist also, ob man sein finanzielles Problem auch mit eigenen Mitteln lösen kann. Dazu bedarf es anderer Geldquellen.
(B.Z.) Gut. Warum will Zypern dann Geld von der Troika?
(J.O.) Weil Zypern zurzeit ein finanzielles Problem hat. Wir müssen aber Wege finden, um dieses finanzielle Problem ohne die Troika zu lösen. Wir arbeiten schon an einem strategischen Plan. Wir müssen die Möglichkeit haben, uns der Troika und dem EU- Rettungsmechanismus sobald wie möglich zu entledigen.
(B.Z.) Wie wird sich das Parlament bei der Abstimmung über den Sparkurs der Regierung samt Abgabenerhöhungen verhalten?
(J.O.) Hier herrscht Gewaltenteilung. Was das Verhalten des Parlaments angeht, heißt das : Nichts ist sicher.“
zukunft4deutschland: Es gibt da einen Dokumentarfilm über die Mittel und Methoden von Geld- Gebern, ein Land erst einmal in Richtung Bedürftigkeit herunterzuwirtschaften, um es dann, in finanzielle Abhängigkeit gebracht, natürlich NICHT bedingungslos und solidarisch zu retten: „Let´s Make Money“ von Erwin Wagenhofer, Österreich 2008 (2). Die Geld-Geber und deren Vasallen plaudern höchst selbst aus dem Nähkästchen.
zukunft4deutschland 
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