Wehrt Euch! – Kapitel 2: Deutschland ist keine Demokratie

Rainer Kahni  gen. Monsieur Rainer

                               

Wehrt

Euch !

Ein unappetitliche Melange aus dem Kapital, den Medienzaren und deren Marionetten in den Parlamenten greift immer unverfrorener nach der Macht im Staate. Ihre Entscheidungen stossen bei der Bevölkerung auf immer mehr Unverständnis. Groll und Unmut machen sich breit. Die Mächtigen machen sich Sorgen. Denn das Volk ist so wehrlos nicht, wie man überall besichtigen kann. Greift der Freiheitswille der Menschen bald auf Europa über? Der Ruf schallt durch die Lande: WEHRT EUCH!

                                         

www.monsieurrainer.com

Monsieur Rainer schreibt zeitgeschichtliche Dokumentationen und Politthriller, die auf tatsächlichen Ereignissen beruhen. Mit diesem neuen Buch schliesst er nahtlos an seine beissenden Sachbücher STAATSSTREICH VON OBEN ( 2006) und DIE TOTENGRÄBER DER DEMOKRATIE ( 2011) an.  In dem kleinen Büchlein WEHRT EUCH steht alles, was der zornige Bürger wissen muss!

Kapitel 2

Deutschland ist keine Demokratie

Deutschland ist eine Parteiendiktatur. Stellen Sie sich doch alle einmal die Frage, was Sie als Wähler überhaupt entscheiden dürfen?

Haben Sie das Recht, Ihre Abgeordneten direkt zu wählen oder sind nicht 2/3 aller Landes- und Bundestagsabgeordneten auf Parteienlisten abgesichert und kommen auch ohne ihre Stimme ins Parlament?

Wählen Sie irgendeinen Minister, einen Ministerpräsidenten, einen Bundeskanzler, einen Bundespräsidenten, einen Generalbundesanwalt, einen Generalstaatsanwalt direkt?

Haben Sie irgendeinen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes? Gibt es Volksentscheide zu den existenziellen Fragen der Politik, wie den Afghanistan-Krieg, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, zur Abwahl von OB Sauerland, zu Stuttgart 21 ?

Wenn Sie alle diese Fragen mit NEIN beantworten müssen, dann werden Sie alle feststellen, dass Sie gar nicht in einer Demokratie leben! Bevor noch irgendjemand in Deutschland gewählt wird, müssen diese Defizite der Demokratie beseitigt werden!

Das heutige Problem ist das vollständige und gewollte Fehlen einer von den Bürgern Deutschlands in freiem Volksentscheid bestätigten Verfassung.

In der täglichen Praxis ist das alte Grundgesetz von Parteien, von Politikern, von Verbänden und deren Lobbyisten, von den Medienzaren und ihren Hofberichterstattern, dem Kapital, der Finanzwirtschaft, den Industriekapitänen und allen möglichen Interessensgruppen in den Würgegriff genommen und bis zur Unkenntlichkeit vergewaltigt worden.

Diese Republik wird nicht mehr von gewählten Volksvertretern regiert, sondern von Lobbyisten aller möglichen Lager. Sie halten sich die Politiker wie die Spielleiter der Augsburger Puppenkiste ihre Figuren und lassen sie auf der Bühne des Bundestages tanzen.

Der grösste Witz ist dabei, wie diese « Volksvertreter » überhaupt in die Parlamente kommen. Nicht etwa durch die freie und geheime Wahl der Bürger, wie es das Grundgesetz vorschreibt, aber nein, die meisten Parlamentarier werden in nicht demokratisch legitimierten parteiinternen Kungeleien auf sogenannte Landeslisten gesetzt, um dann dem Stimmvieh vorgekaut serviert zu werden. Und dann glaubt Klein Erna doch tatsächlich in ihrer Einfalt, sie hätte die Wahl.

Schon heute sprechen Politiker verschämt von einer „repräsentativen“ Demokratie, wohl wissend, dass dies ein Etikettenschwindel ist. Das bedeutet nämlich nichts anderes, als dass der „Souverän“ einmal in vier Jahren zu einer sogenannten Wahl aufgerufen wird, dort sein Kreuzchen für irgendeine Partei macht, und damit für weitere vier Jahre seine bürgerlichen Rechte an einen Abgeordneten offen abtritt. Was der dann mit der Stimme des Urnenpöbels anfängt, darauf hat der Wähler überhaupt keinen Einfluss.

Das ist keine gute Demokratie, das ist keine schlechte Demokratie, das ist überhaupt keine Demokratie!

Alle Entscheidungen der derzeitigen Kanzlerin sind nur dem schieren Machterhalt untergeordnet und daher für das Land verheerend. Frau Dr. Merkel steht für nichts, ausser für ihren Machtanspruch.

Prinzipien, Überzeugungen und genau Vostellungen von dem, was sie mit der ihr geliehenen Macht anfangen soll, hat sie nicht. Sie regiert nach Umfrageergebnissen und ist ängstlich darauf bedacht, keine Wahlen zu verlieren. Sie wartet ab, wie sich die Meinungsbildung im Volk und in den Medien entwickelt, ermittelt, wo die Strömung der Mehrheit hinwill, überholt dann diese Prozession und setzt sich an deren Spitze. Die Kanzlerin ruft dann den Besitzern der Meinungsmehrheit zu, „folgt mir!“

Das ist keine gute Politik, das ist  keine schlechte Politik, das ist überhaupt keine Politik!

Flankiert wird diese Kanzlerin von einem Aussenminister, der völlig überfordert ist. Machtgierig, mit dem Hang zum Grössenwahn belastet, betreibt er eine Aussenpolitik, die keine ist. Zunächst einmal ist zu konstatieren, dass die Wahl Deutschlands in der UN-Weltsicherheitsrat rein gar nichts mit Herrn Westerwelle zu tun hat. Ergo ist sein Siegerlächeln fehl am Platze.

Deutschland hat weder das Geld, noch die politischen Ressourcen, noch die grundgesetzlichen Möglichkeiten, den Anforderungen an ein Mitglied im Weltsicherheitsrat gerecht zu werden. Nichts anderers als Grossspurigkeit führen die deutschen Politiker in ihrem Gepäck mit. Sie wollen, sechzig Jahre nach dem Untergang, endlich wieder auf der Weltbühne mitmischen, haben aber außer acht gelassen, dass es ihnen dazu an innerer Stabilität fehlt. Seine politische Unreife hat er bei seinem skandalösen Verhalten zur Libyenfrage gleich unter Beweis gestellt.

Er isolierte Deutschland vollkommen, ängstlich auf die Landtagswahlen schielend, in dem er sich zum Entsetzen aller demokratischen Regierungen der westlichen Welt auf die Seite der „Rechtsstaaten“ Russland und China bei der Anstimmung im Weltsicherheitsrat schlug und sich der Stimme enthielt. Dabei hatte von Deutschland niemand den Einsatz der Bundeswehr in Libyen verlangt. Darum ging es gar nicht. Es ging letztendlich nur um die Frage, ob sich Deutschland moralisch an die Seite der von einem Massenmörder bedrohten geknechteten Bürger Libyens stellt oder nicht.

Deutschland hat in dieser Frage jämmerlich versagt! Guide Westerwelle ist die schlimmste Fehlbesetzung im Auswärtigen Amt seit dem unsäglichen Joachim von Ribbentrop.

Der soeben ausgeschiedene Wirtschaftsminister scheint ebenfalls nicht ganz ernst genommen werden zu wollen. Mit oft schwerer Zunge versucht er volkswirtschaftliche Grundkenntnisse unter die Bevölkerung zu streuen. Die Liste der unsinnigsten Subventionen, für die dieser ehemalige Wirtschaftsminister verantwortlich war, lässt sich bis auf eine Summe von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich beziffern! Dazu kommen noch Milliarden von verschwendeten Steuergeldern, wie man jedes Jahr in den Berichten des Bundesrechnungshofes nachlesen kann.

Für einen Grossteil dieses unglaublichen Skandals trägt der Wirtschaftsminister die Verantwortung. Hier geht es nicht mehr um Marktwirtschaft, hier werden nur noch unsinnige Steuergeschenke an plärrende Interessengruppen verteilt, die volkswirtschaftlich absoluter Wahnsinn sind. Welchen Sinn haben denn der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Hotel-Branche gemacht?

Und dazu kommt natürlich noch der Hauptmann der Reserve Niebel im Entwicklungshilfeministerium. Man braucht ja auch einen absolut ahnungslosen Ex-Generalsekretär der FDP, der immer noch glaubt, dass die Schecks für die Entwicklungshilfe der armen Bevölkerung der Drittweltländer zugute kommen und nicht auf den Genfer Privatkonten der jeweiligen Diktatoren landen.

Wichtiger als jede erbärmliche Entwicklungshilfe wäre die Unterstützung der WTO, die verzweifelt versucht, den «armen« Ländern Weltmarktpreise für deren Produkte und Rohstoffe zu garantieren.

Diese Länder sind nämlich gar nicht arm. Sie sind reich an Rohstoffen, die wir für ein Trinkgeld ausbeuten.

Mit unsinnigen Subventionen unserer Agrarwirtschaft in Milliardenhöhe und Handelssperren schotten wir unsere Märkte von den Produkten der sogenannten Entwicklungsländer ab. Auch die Erlassung ihrer «Schulden» wäre eine große Hilfe für diese Länder.

Sie haben ihre Schulden bei uns schon hunderte Male getilgt, was unsere Banken hier abschöpfen, sind die Zinsen der Zinsen der Zinsen für früher gewährte Kredite.

Ein durchschnittlich intelligenter Mensch und Realist würde es im Amt des Entwicklungshilfeministers auf Dauer nicht aushalten. Alleine in Afghanistan sind 17 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe versickert. Man sollte einmal die Genfer Konten von Präsident Karsai und seinen Komplizen genauer überprüfen.

Da gibt es noch eine Justizministerin,  die durch irgendwelche orginellen Einfälle noch nicht aufgefallen ist. Sie verbreitet sich zwar über die Bewahrung der unabhängigen Justiz, es ist ihr aber offensichtlich noch gar nicht aufgefallen, dass es so etwas in Deutschland noch gar nie gab.

Dabei ist die deutsche Rechtsprechung auf den Hund gekommen und moralisch bankrott. Die tägliche Rechtspraxis zeigt die Verluderung der Justiz, die natürlich auch ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Es herrscht ein Abgrund an moralischer Verkommenheit in einer Justiz und Gesellschaft, wenn materieller Schaden schärfer geahndet werden als der mangelnde Respekt vor der Unversehrtheit der Seele und des Körpers eines Menschen. Die Beschädigung eines Polizeifahrzeuges wird schwerer bestraft als die Verletzung eines Polizisten. Das ist pervers! Das geht noch auf Bismarcks Zeiten zurück. Wenn ein besoffener, arroganter Junker eine Magd vergewaltigte, so war das ein Kavaliersdelikt. Aber wehe, eine halb verhungerte Magd stahl dem Gutsherrn ein paar Kreuzer, dann war ihr das Zuchthaus sicher. Das Bürgerliche Gesetzbuch und deren wahrhaft empörende und weitgehend immer noch geltende, den Schaden an Sachwerten höher als den an Menschenleben wertende Rechtsprechung ist darüber hinaus ein Produkt der Gründerzeit nach 1871. Das Besitzbügertum drängte auf extrem harte Strafen bei Eigentumsdelikten. Das ist bis heute so geblieben, denn das Kapital regiert und nicht das Volk!

Das Finanzministerium gleicht einem Panoptikum. Es verwaltet die komplizierteste und ungerechteste Steuerverwaltung der westlichen Welt. Siebzigtausend Gesetze, Einzelvorschriften und Ausnahmetatbestände machen den untauglichen Versuch, eine Steuergerechtigkeit herzustellen.

Die Steuern in Deutschland sind nicht sozial gerecht! Sie können es gar nicht sein, denn immer wieder kräht der Sprecher des statistischen Bundesamtes, dass jeder Deutsche im Durchschnitt 40.000 Euro besitze. Das ist so eine Sache mit Statistiken. Wenn wir einen Fuss im Eisfach und den anderen Fuss auf der heissen Herdplatte haben, dann haben wir statistisch in der Mitte ein angenehmes Gefühl. Dieses angenehme Gefühl will sich aber bei den Bürgern gar nicht einstellen, denn nur 10% der Deutschen besitzen 90% des Kapitals.

Das Wirtschaftministerium hat die grossen Zeiten eines Ludwig Erhard und eines Karl Schiller längst hinter sich gelassen. Es ist zum Verschiebebahnhof in der Koalitionsaritmethik verkommen. Heute sitzt ein junger Arzt auf dem Chefsessel dieses wichtigen Ministeriums, der keine Ahnung von Nationalökonomie hat. Und so sieht sie dann auch aus, diese Wirtschaftspolitik.  Künstlich werden die Arbeitslosenzahlen niedrig gehalten, immer ängstlich nach den Wahlen und Umfragen schielend. Es ist eine Chimäre, dass Deutschland nur drei Millionen Arbeitslose hat. Alleine sechs Millionen Menschen können gar nicht von ihrer Arbeit leben und arbeiten im Niedriglohnsektor.

Das heisst, dass nicht der Unternehmer lebenswerte Löhne zahlen muss, sondern der Steuerzahler die Löhne der Untenehmer finanziert. Das ist pervers. Was hat das noch mit sozialer Marktwirtschaft zu tun? Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie dies in fast ganz Europa der Fall ist, verweigert diese Regierung standhaft.

 Sie fürchtet um die Stimmen und Spenden der Unternehmer. Für die Ärmsten der Armen, also all denjenigen, den man auch keinen staatlich subventionierten Niedriglohnjob mehr beschaffen konnte, haben die Politiker den offenen Strafvollzug in Käfighaltung erfunden.

Diese Einrichtung ist sinnigerweise nach einem der schlimmsten Arbeiterverräter und Puffgänger der neueren deutschen Unternehmensgeschichte benannt: Peter Hartz. Inzwischen stehen wir schon bei Hartz IV, also offener Strafvollzug für die Menschen, die durch den Rost dieser sogenannten Marktwirtschaft gefallen sind.

Fünfzig Milliarden Euro werden den Unternehmern jährlich in den Rachen geworfen, damit ihre Gewinne in die Höhe schnellen, damit wir den Wahn der Exportnation aufrecht erhalten können. Sechs Millionen Arbeiter kommen in den Genuss dieses staatlichen Geldregens. Das ist die Verschmelzung von Kapitalismus mit Kommunismus,  aber mit Sicherheit nicht das, was Ludwig Erhard mit der sozialen Marktwirtschaft gemeint hat.

Unternehmen verdienen sich mit diesem staatlich subventionierten Lohndumping eine goldene Nase, entlassen ihre Arbeiter, um sie dann wieder zu den neuen Konditionen einzustellen. Man ist fassungslos über so eine Politik. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen. Die Unternehmer alleine tragen die Lohnkosten und haben damit am Markt zu bestehen oder eben auch nicht.

Exportweltmeister mit Lohndumping zu werden ist unfairer Wettbewerb und schadet der Binnenkonjunktur! Der deutsche Arbeiter nimmt an den Erfolgen der Unternehmen nicht mehr teil, er ist abgekoppelt, ausgebootet und seinem Elend überlassen. Schafft er es nicht, seine Familie mit seinem Einkommen zu ernähren, springt der Staat ein und subventioniert den Rest.

Dieses System ist pervers, zutiefst unökonomisch, asozial und gemeingefährlich. Dieser Staat hat seinen eigenen Bankrott vor der Habgier der Industrie erklärt. Er wurde zum Zuschussbetrieb für die überbordenden Unternehmergewinne degradiert. Der Staat verschuldet sich damit in ungeahnte Höhen, während die Wirtschaft floriert.

Und was tun die deutschen Gewerkschaften gegen diese Sklavenarbeit? Gibt es sie überhaupt noch, oder haben sie bereits mit dem Bundesverband der deutschen Industrie fusioniert? Die Bonzen sind fett geworden. Sie lassen sich in ihren schwarzen Limousinen zum Tee ins Kanzleramt chauffieren, ansonsten wohnen sie den Sitzungen der Aufsichtsräte deutscher Grossunternehmen bei.

Sie sind quasi die Beischläfer der Unternehmer geworden. So manch ein Gewerkschafter, der für seine Ideale von Bismarck’s Säbeln niedergestreckt oder im KZ jämmerlich vernichtet wurde, würde sich aus dem Grab erheben und den heutigen Bonzen zurufen: „Genosse, schämst du dich nicht?“

Als Grüß-August musste jemand her, der als möglicher politischer Gegner der Kanzlerin aus dem Wege zu räumen war. Es ist beschämend, wie dieses einst so angesehene Amt durch Intrigen, Kungeleien und Vetternwirtschaft heruntergewirtschaftet wurde.

Das Amt des Bundespräsidenten an sich gibt machtpolitisch nichts her, wenn dann auch noch so ein staubtrockener Rechtsanwalt aus Hannover damit versorgt werden muss, weil man ihn sonst nicht los wird, dann ist das Ansehen dieses Amtes an seinem Tiefpunkt angekommen. Außer Spesen nichts gewesen ! Ich möchte wetten, dass zwei Drittel der Deutschen gar nicht wissen, wer der Mann mit dem Ordensbändchen am Revers ist, der am Tag der deutschen Einheit die hohlen Phrasen im Fernsehen drischt und sich als Wanderprediger auf Kirchentagen versucht. Man sieht ihn auch manchmal mit « betroffener » Miene auf Beerdigungen herumstehen. Fazit, wenn keine Männer und Frauen mehr gefunden werden, die bei Begräbnissen, zu Weihnachten und bei sonstigen passenden und unpassenden Gelegenheiten mehr als nur leere Worthülsen verbreiten können, dann schafft das Bundespräsidentenamt ab.

Es muss erlaubt sein, über die zahlreichen Defizite der deutschen Demokratie nachzudenken. Denn bis heute gilt nur eines: Arrogante, oft auch korrupte Politiker, die jeden Kontakt zum Bürger verloren haben, die unverschämtesten Lobbyisten, die jakobinischen Verfechter der political-correctness und grosse Teile der Medien, die als Hofschranzen der herrschenden Kaste Meinung machen, anstatt Fakten zu berichten und oft eine permanente Zensur des Rechtes auf freie Meinungsäusserung ausüben, haften auf dem deutschen Staat wie ein chronischer Ausschlag!

Es kann nicht alles richtig sein auf dieser Welt, wenn die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen!

(Georg Christoph Lichtenberg)