Schlagwort-Archive: bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht- Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos Präsident Prof. Dr. Voßkuhle BVR’in Prof. Dr. Lübbe-Wolff BVR Dr. Gerhardt BVR Prof. Landau BVR Prof. Dr. Huber BVR’in Hermanns BVR Müller BVR’in Dr. … Weiterlesen

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Das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über die Zukunft Deutschlands in Europa

Liebe Leser, zukunft4deutschland hält kein Thema so wichtig und entscheidend für die Zukunft Deutschlands in Europa wie die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes morgen über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dessen Finanzierung. In den vorangegangenen Monaten hat … Weiterlesen

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Erstmals in der Geschichte seit 1949 ein solches Szenario!

Verhandlung im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes über mehrere Klagen zur Verfassungswidrigkeit der Gesetze über ESM und Fiskalpakt sowie eine Organklage: Muss dem Bundespräsidenten Joachim Gauck per einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht untersagt werden, die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt zu unterzeichnen, bevor das … Weiterlesen

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CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen der Demokratie ein weiteres Bein!

Die „Deutschen Mittelstands-Nachrichten“ DMN berichten heute : „Die deutschen Parteien  CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch … Weiterlesen

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