Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier(SPD)

Wahlkreis: Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark I, Havelland III, Teltow-Fläming I

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

Ich bin grundsätzlich dafür, allen Menschen Hilfe und Unterstützung zu geben, die diese benötigen, soviel sei vorausgeschickt. Ich halte einen ESM für sinnvoll, der in erster Linie NICHT die Bevölkerung, sondern die Verursacher der Notlage der Staatsfinanzen zur Kasse bittet, andauernde Spekulationen gegen Krisenstaaten eindämmt UND soziale Komponenten zum Schutz der Bevölkerung vor Verarmung enthält. Ich liebe mein Heimatland mit allen seinen Besonderheiten und den Möglichkeiten meiner demokratischen Einflussnahme auf dessen Entwicklung. Meinem Land und den Menschen darin soll es gut gehen. Ich wünschte mir, es würden Gesetze verabschiedet, die dazu beitragen, jene, die über ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens verfügen, in die gesellschaftliche Mitverantwortung zu nehmen. Die Abstimmung zum ESM-Vertragsentwurf steht bevor. Ich hoffe, Ihre Zustimmung zum dauerhaften Rettungsschirm hängt trotzdem im Detail von der konkreten Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag vorliegt.  Nun hat das ESMFinG den Deutschen Bundestag passiert, dessen Wortlaut mir vorliegt. Ich befürchte, wenn dieser ESM-Vertrag Gesetzeskraft erlangt, wird das Mitbestimmungsrecht der Länderparlamente und des EU-Parlamentes in ESM-Finanzierungsfragen schlichtweg ausgehebelt und wir bewegen uns weg von jeglicher Demokratie in ein Zeitalter der Finanz-Herrschaft des eingesetzten, unantastbaren EU-Gouverneursrates. Die Mitgliedsstaaten der EU haben dann vorrangig den Finanzanforderungen dieses Gouverneursrates zur Stabilisierung hilfbedürftiger Mitgliedsstaaten Folge zu leisten, die nationalen Haushalte werden zweitrangig. Der deutsche Staat stemmt 27% des Rettungsfonds und wird eine einflussreiche Stimme im EU-Gouverneursrat haben- um den Preis der Aufgabe der Demokratie! Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, werden Sie dem ESM-Vertragsentwurf in der vorliegenden Form am 25.Mai 2012 zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen!

Advertisements

Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
Dieser Beitrag wurde unter Politik allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier(SPD)

  1. Pingback: Dr. Frank-Walter Steinmeier und der ESM | zukunft4deutschland

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s