Monatsarchiv: März 2012

CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen der Demokratie ein weiteres Bein!

Die „Deutschen Mittelstands-Nachrichten“ DMN berichten heute : „Die deutschen Parteien  CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch … Weiterlesen

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Heute: Erste Lesung des Bundestages zum Entwurf des Gesetzes über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Heute findet die 172. Sitzung des Deutschen Bundestages statt. Der Tagesordnungs-Punkt 3 , die  Beratung zum ESMFinG und zum ESM-Vertragsentwurf, ist einer von 2 Punkten der Kernzeit-Debatte. Aus diesem Anlass seien die Abgeordneten noch einmal an die demokratische Odyssee der „Menschen … Weiterlesen

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Zusammenschluss „Menschen für Demokratie“ – und der ESM

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Liebe Leser, zukunft4deutschland unterstützt ALLE, die für mehr Demokratie und gegen den ESM- Vertrag kämpfen! Der Zusammenschluss „Menschen für Demokratie“ (1), deren Mitglieder keinen Personenkult betreiben wollen und daher für die Öffentlichkeit anonym bleiben, haben  bei unserer partner- homepage „aufwecken.info“ und dann hier … Weiterlesen

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Position der Partei der Vernunft zum ESM-Vertrag

Die Partei der Vernunft(pdv) schliesst sich der Position des Bundes Deutscher Steuerzahler und  des Bundes Europäischer Steuerzahler TAE an und veröffentlicht auf ihrer Homepage: „Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die … Weiterlesen

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Position von Attac Deutschland zum ESM-Vertrag

Attac Deutschland hat an jeden Bundestagsabgeordneten persönlich einen Brief geschrieben und verschickt. Auf ihrer website informiert attac Deutschland: „In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung des Fiskal-Pakts Am heutigen Dienstag haben alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern gefunden. Sie werden … Weiterlesen

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Position der ddp- Die Zukunft Moderne Bürgerbewegung

Die Partei ddp/ Die Zukunft, Moderne Bürgerbewegung/ wendet sich mit einem Protestbrief an die Bundestagsabgeordneten und hat bereits über 82000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Hier der Wortlaut: Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln deutsche Bundestagsabgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen … Weiterlesen

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Die Position der Piraten-Partei zum ESM-Vertrag

Ein Dankeschön an Philipp Johannes. Er reagierte sofort auf den Artikel „Profilierungsvorschlag  an die Piraten-Partei“. Positioniert haben sie sich bereits, die Piraten. Liebe Piraten, das  finde ich gut!  Liebe Skeptiker basisdemokratischer Entscheidungsfindungsprozesse! Nun steht das Thema Euro-Rettung schon eine Weile … Weiterlesen

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