Schlagwort-Archive: Bundestag

Petition: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

Liebe Leser, alle Wege müssen ausgeschöpft werden, um die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zu stoppen. Bitten Sie die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwürfen nicht zuzustimmen! Bitte unterzeichnen Sie eine öffentliche Petition: “Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes”– Petitions-ID 24314, … Weiterlesen

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Entwurf eines Aufrufs an alle Bürgerbewegungen

Liebe Leser, zukunft4deutschland  ist bei den Recherchen zum ESM aufgefallen, wie viele verschiedene Bürgerbündnisse und Initiativen es gibt. Und trotzdem oder gerade deshalb passiert an machtvollen Aktionen nicht viel. Das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ hatte eine magere Beteiligung von vielleicht 500 … Weiterlesen

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Rechtsanwalt Dr.Gregor Gysi (Partei „Die Linke“) und der ESM

Dr. Gregor Gysi kennt die Verfassung ganz genau. Er weist in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 29.3.2012 auch ganz genau nach, dass ein freiheitliches, demokratisches, soziales, föderatives Europa für die Bevölkerungen aller EU-Länder  mit diesem ESM-Vertrag SO NICHT gebaut … Weiterlesen

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Zusammenschluss „Menschen für Demokratie“ – und der ESM

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Liebe Leser, zukunft4deutschland unterstützt ALLE, die für mehr Demokratie und gegen den ESM- Vertrag kämpfen! Der Zusammenschluss „Menschen für Demokratie“ (1), deren Mitglieder keinen Personenkult betreiben wollen und daher für die Öffentlichkeit anonym bleiben, haben  bei unserer partner- homepage „aufwecken.info“ und dann hier … Weiterlesen

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Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier(SPD)

Wahlkreis: Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark I, Havelland III, Teltow-Fläming I Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, Ich bin grundsätzlich dafür, allen Menschen Hilfe und Unterstützung zu geben, die diese benötigen, soviel sei vorausgeschickt. Ich halte einen ESM für sinnvoll, der in erster Linie NICHT … Weiterlesen

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Alle Macht EINER Bank- der ESM- Bank

Das Institut für Rechtsschutz und Vermögenssorge veröffentlicht auf seiner homepage:        http://rechtsschutz-vermoegenssorge.de/ eine ESM-Studie von Juristen des Bundes der deutschen Steuerzahler und des Bundes der europäischen Steuerzahler, der Taxpayers Association of Europe (TAE). Peter Boehringer vom Institut für Rechtsschutz und Vermögenssorge kommentiert in seinem Artikel: „ESM-Bank-Vertrag … Weiterlesen

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Alternative zum ESM: Keine !??

Liebe Leser, unter Punkt C des Entwurfes zum ESM-Vertrag, der am 25.Mai 2012 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, heisst es: Alternativen: KEINE. Da würde sich bei mir als MdB aber Widerstand regen. Mir die Pistole auf die Brust setzen lassen? Es … Weiterlesen

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