Rechtsanwalt Dr.Gregor Gysi (Partei „Die Linke“) und der ESM

Dr. Gregor Gysi kennt die Verfassung ganz genau. Er weist in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 29.3.2012 auch ganz genau nach, dass ein freiheitliches, demokratisches, soziales, föderatives Europa für die Bevölkerungen aller EU-Länder  mit diesem ESM-Vertrag SO NICHT gebaut wird, sehr wohl aber ein freizügiges Europa für alle Banken und Hedgefonds ohne das geringste Risiko. Es sei keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise!

Bisher wurden 13% der gesamten EU-Wirtschaftsleistung für die Rettung von Banken ausgegeben. Bei Gewinn: Die Deutsche Bank verteilt Boni an ihre Aktionäre und zahlt Phantasiegehälter für Manager. Bei Verlust: Für Verluste haften allein die Steuerzahler. Millionäre und Milliardäre bleiben verschont!

In Griechenland besitzen 2000 Familien 80% des gesamten Vermögens Griechenlands. Sie müssen sich nicht mit einem Cent an den Staatsschulden Griechenlands beteiligen. In Deutschland  besitzt 10% der Bevölkerung ein Vermögen von 3 Billionen Euro! Die gesamten Staatschulden von Bund, Ländern und Gemeinden betragen 2 Billionen Euro. In naher Zukunft wird fast der gesamte Bundeshaushalt zur Rettung europäischer Krisenländer und für den erzwungenen Schuldenabbau durch die Schuldenbremse Fiskalpakt aufgebraucht.

Aussichten: Der Staat wird quasi handlungsunfähig.

Durch den ESM-Vertrag werden Regierungschefs  über Parlamente gestellt-das schliesst das Grundgesetz aus: Alle Macht geht vom deutschen Volke aus. Der ESM-Vertrag ist also verfassungswidrig.

Die Budgethoheit des Deutschen Bundestages wird verletzt- das ist verfassungswidrig. („Lissabon-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.06.2009).

Der ESM-Vertrag bedeute Gründung einer europäischen Föderation der Vereinigten Staaten von Europa  in Form einer Fiskalunion- und das lässt das Grundgesetz so nicht zu. Der Weg dorthin wäre, den Art.146 GG zu erfüllen, der folgendes besagt:

Mit der Wiedervereinigung beider Deutscher Staaten muss das Grund-gesetz durch eine per Volksentscheid angenommene Verfassung ersetzt werden. Eine neue Verfassung mit wichtigen Bestandteilen des Grund-gesetzes muss also endlich entworfen und dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden!

http://www.youtube.com/user/linksfraktion

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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