Schlagwort-Archive: Gregor Gysi

Erstmals in der Geschichte seit 1949 ein solches Szenario!

Verhandlung im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes über mehrere Klagen zur Verfassungswidrigkeit der Gesetze über ESM und Fiskalpakt sowie eine Organklage: Muss dem Bundespräsidenten Joachim Gauck per einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht untersagt werden, die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt zu unterzeichnen, bevor das … Weiterlesen

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Rechtsanwalt Dr.Gregor Gysi (Partei „Die Linke“) und der ESM

Dr. Gregor Gysi kennt die Verfassung ganz genau. Er weist in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 29.3.2012 auch ganz genau nach, dass ein freiheitliches, demokratisches, soziales, föderatives Europa für die Bevölkerungen aller EU-Länder  mit diesem ESM-Vertrag SO NICHT gebaut … Weiterlesen

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