Schlagwort-Archive: Volksabstimmung

Berliner Zeitung berichtet: „Ex-Justizministerin klagt gegen Fiskalpakt“

Liebe Leser, die „Berliner  Zeitung“  hat  Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin zu ihren Beweggründen für eine beabsichtigte Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt befragt, falls die Verträge über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt durch den Bundestag ratifiziert werden sollten. Die Zeitung veröffentlichte am … Weiterlesen

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Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag

Liebe Leser,  zukunft4deutschland veröffentlichte vor kurzem einen Aufruf an 10 Bürgerinitiativen,  für Aktionen gegen den ESM und Fiskalpakt zusammen zu arbeiten. Machtvolle Demonstrationen des Volkeswillens in Berlin, Karlsruhe und Frankfurt/M. müssen stattfinden! Die Organisation Mehr Demokratie e.V. hat eine weitere Initiative in Leben gerufen: … Weiterlesen

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Am Samstag, 31.03.2012 um 12 Uhr: Demo in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht!

„Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nur vom Bürger selbst getroffen werden!“ Demonstration gegen Euro-Rettungswahnsinn in Karlsruhe! Der Verein „Mehr Demokratie“ ruft zu einer Demonstration gegen den Euro-Rettungswahnsinn auf. Die Demonstration soll in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts stattfinden. Auf dem Friedrichplatz in … Weiterlesen

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