Berliner Zeitung berichtet: „Ex-Justizministerin klagt gegen Fiskalpakt“

Liebe Leser, die „Berliner  Zeitung“  hat  Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin zu ihren Beweggründen für eine beabsichtigte Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt befragt, falls die Verträge über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt durch den Bundestag ratifiziert werden sollten. Die Zeitung veröffentlichte am Donnerstag, dem 12.April 2012 auf Seite 6 unter der Überschrift “ Ein Vertrag für die Ewigkeit“ Frau Däubler-Gmelins Ausführungen dazu. Hier einige Auszüge aus dem Artikel(Zitat):

„Mit beiden Maßnahmen würden das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestages beschnitten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Griechenland-Hilfe aber festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht in der Substanz weder ganz noch teilweise aufgeben dürfe. Die SPD-Politikerin will die Beschwerden am Donnerstag gemeinsam mit der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ in Berlin vorstellen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden gegen die Instrumente zur Euro-Rettung.“

Frau Däubler-Gmelin: „Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird. Es kann nicht sein, dass Europa die Rechte der nationalen Parlamente wegnimmt, ohne das Euro-Parlament und die Beteiligungsrechte der Bürger entsprechend zu stärken. Europa muss demokratisch sein.“

Grundsätzlich sind vor allem die Bedenken gegen den Fiskalpakt. Kritiker bemängeln, dass der Vertrag kein Kündigungsrecht vorsieht und deswegen nur im Einverständnis aller Mitgliedsstaaten aufgelöst werden könne. Mit diesem Ewigkeitscharakter werde aber das Haushaltsrecht des Bundestages ausgehöhlt.

Frau Däubler-Gmelin:“Beim Fiskalpakt gibt es zwei springende Punkte. Der eine ist , dass er nicht gekündigt werden kann. Der andere ist, dass EU-Kommission und-Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken.“ Dies gefährde aber die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Entscheidungen, zumal wenn sie Einschnitte in so sensiblen Bereichen wie der Sozialpolitik bedeuten.

Frau Däubler Gmelin wies weiter darauf hin, dass die EU mit diesen beiden Instrumenten einen entscheidenden Schritt zu einer europäischen Staatlichkeit tue. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung mehrmals gesagt, dass in diesem Falle eine neue Verfassung nötig ist. Die Bevölkerung muss dem zustimmen.“ 

Eine prominente Stimme im Interview einer angesehenen Zeitung, die die Sorgen und Bedenken und den Aufruf all der Briefschreiber an die Abgeordneten, dem ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt-Entwurf NICHT zuzustimmen,  bekräftigt, macht Ihnen das Mut, liebe SPD-Bundestagsabgeordnete? Ist Ihnen allen, werte Bundestagsabgeordnete, das Engagement von Frau Prof. Dr. Herta-Däubler-Gmelin und Prof. Dr. Degenhart, nicht weniger prominent, Anlass zum Überdenken Ihrer beabsichtigten Zustimmung  zum ESM und zum Fiskalpakt?

PS: Sehr geehrte SPD-Bundestagsabgeordnete Frank-Walter Steinmeier und Dr. Peter Danckert, bekommen an Sie gerichteten Briefe zum Thema Europäischer Rettungsschirm nach dem Voranschreiten von Frau Däubler-Gmelin, auch SPD, die Chance, gelesen und beantwortet zu werden?

Mit freundlichen Grüßen, zukunft4deutschland

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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