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Erstmals in der Geschichte seit 1949 ein solches Szenario!

Verhandlung im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes über mehrere Klagen zur Verfassungswidrigkeit der Gesetze über ESM und Fiskalpakt sowie eine Organklage: Muss dem Bundespräsidenten Joachim Gauck per einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht untersagt werden, die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt zu unterzeichnen, bevor das … Weiterlesen

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