Neuer Datenschutz- Skandal

Liebe Leser, künftig dürfen die Einwohnermeldeämter durch ein per Gesetz auf Bundesebene zentralisiertes Meldewesen ihre persönlichen Daten an Dritte herausgeben, unter bestimmten Bedingungen selbst dann, wenn Sie dem widersprochen haben. Auszug aus dem Gesetzentwurf(1):

„In Satz 1 wird nach den Wörtern „§ 34 Absatz 1 Satz 1“ die Angabe „oder § 35“ eingefügt.

 bbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sofern die Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden, sind diese anzugeben.“

ccc) Folgender Satz 3 wird angefügt: „Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu den in Satz 2 genannten Zwecken zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“

bb) Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

 „2. im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.“

cc) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,

1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder

2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“

Na, Liebe Leser, so ein Fall lässt sich doch sicherlich konstruieren, meinen Sie nicht?

So will es also das von der Koalition gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am letzten Donnerstag während des Fussballspiels Deutschland-Italien(!) beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens MeldFortG. Der Bundesrat muss diesem noch zustimmen, was er hoffentlich nicht tun wird. Als Letzter kann dann Bundespräsident Joachim Gauck die Unterschrift verweigern. Auskunft über ihre Meldedaten können andere staatliche Stellen erhalten, aber auch Privatpersonen, sicher gegen Gebühr. Damit ist also der Datenverwertung für Werbezwecke keine Schranke mehr gesetzt. Durch die Koalition wird die Notwendigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs so begründet:

„Mit der durch das Gesetz angestrebten Rechtseinheit im Meldewesen werden erstmals bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden geschaffen.

Das auch durch die Vorgaben des MRRG nicht gänzlich zu verhindernde Auseinanderlaufen des Melderechts wird künftig kein Hindernis mehr sein für ein modernes Meldewesen, das sich mit den Jahren zum „informationellen Rückgrat“ aller Verwaltungsbereiche entwickelt hat und sich schon deshalb als Vorreiter für eine effiziente Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien versteht.

Ein weiterer Schwerpunkt der mit diesem Gesetz angestrebten Fortentwicklung des Meldewesens knüpft an die Funktion des Meldewesens als zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten vor allem für den öffentlichen Bereich an.

Durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den verbesserten Zugang von öffentlichen Stellen zu bestehenden Meldedatenbeständen können Meldedaten noch effizienter zur Erledigung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Zentrale Registerstrukturen auf Landesebene in 13 Ländern bieten einen besonders guten Ansatz für Online-Zugänge. In den übrigen Ländern muss dafür zumindest vorerst bei den kommunalen Melderegistern angesetzt werden.

Es gilt also für JEDEN, der NICHT zur öffentlichen Person werden möchte, Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten im Sinne dieses MeldFortG bei seinem Einwohnermeldeamt einzulegen, wenn dieses Gesetz den Bundesrat passiert. Der Staat geht hausieren. Bürger, schütze Dich selbst.
Das Original-Dokument:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf

ein weiterer Kommentar dazu:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scharfe-Kritik-am-neuen-Melderecht-1633043.html

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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