Ein schwarzer Tag für Deutschland: Zustimmung zur Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler

Liebe Leser, wieder einmal hat sich das Parlament vorführen lassen. Die Mehrheit unserer Volksvertreter, deren Gewissen entweder schon in den Sommerferien weilte, oder die mit der Kompliziertheit des Themas schlichtweg überfordert waren, winkten die Gesetzentwürfe zu ESM und Fiskalpakt gestern mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit durch.

Weder störte es sie, dass Frau Merkel auf dem EU-Gipfel schon vollendete Tastsachen geschaffen hatte, als sie den Forderungen Italiens und Spaniens nach Direktzahlungen aus dem ESM an die finanzielle Hilfe beantragenden Banken nachgab, noch ließ sie der immense Zeitdruck stutzig werden. Unter dem Eindruck der freudigen Reaktion der Börse auf die versprochene Banken-Direktrettung durch Frau Merkel stimmten sie mehrheitlich dafür, unsere Steuergelder nunmehr nicht vordergründig für die Aufgaben unseres Staatshaushaltes zu verwenden, sondern zunächst einmal zu schauen, welcher notleidenden Bank der Kaviar zum Sektfrühstück fehlt und dieser solidarisch unter die Armen zu greifen, direkt, ohne Umschweife und ohne Auflagen für die Aussicht auf Rückzahlung.

Da das Parlament ohnehin mehrheitlich überfordert ist mit der Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur, weil es Demokratie noch nie erkämpfen musste, verabschiedet es sich auch ohne größere Not von seiner Hoheit über den Haushalt, in Finanzfragen mitzureden ist ohnehin schwierig.

So mancher hat sicherlich seine Bauchschmerzen unterdrückt, in dem Bewusstsein, Frau Merkel und den Euro gestern vor dem Untergang bewahren zu müssen.

Liebe Abgeordnete, unsere Kinder und Enkelkinder werden Euch für diese Entscheidung später mit Sicherheit nicht dankbar sein. Der Sozialabbau wird sich verstärkt fortsetzen, die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klaffen. Wie kommen Sie darauf, werte Abgeordnete, dass Sie Ahnung von Börsengeschäften haben und deshalb berechtigt sind, in unserem Namen mit dem Staatshaushalt zu spekulieren?

Advertisements

Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
Dieser Beitrag wurde unter EU, Finanzkrise, Geld und Banken, Politik allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s