Kommen Sie heute zur Protestkundgebung „NEIN zum Fiskalpakt und zum ESM!“ nach Berlin!

Setzen Sie mit Ihrer Anwesenheit heute ein Zeichen! Wir müssen Tausende sein, die sagen: WIR sind eure Wähler 2013 und WIR wollen ein NEIN zu ESM und Fiskalpakt! Ein NEIN zur Entmachtung der Parlamente! Wir helfen gern, aber wir wollen Deutschland NICHT überfordert wissen! Wir wollen KEINE EU-Diktatur! Wir wollen ECHTE Demokratie in Deutschland UND Europa!

Protestkundgebung: NEIN zum  Fiskalpakt!

Für ein demokratisches und solidarisches Europa!

am Freitag, dem 29. Juni 2012 von 16 bis 18 Uhr vor dem Reichstag in Berlin

Platz der Republik 1  11011 Berlin

es laden ein:

NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin, Berliner VVN-BdA

Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen. Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten! Wir treten für ein solidarisches Europa ein!

Wir fordern Solidarität mit Griechenland, Spanien und den ärmeren Regionen! Rassisten, Chauvinisten und Nazis sind ausdrücklich nicht erwünscht!

Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!

Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“! Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten. Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages.

Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.

Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten. Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik.

Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar:

Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.

Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa. Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa! NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin, Berliner VVN-BdA

http://www.facebook.com/#!/events/437337552966803/

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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