Will uns Frau Merkel „durch die Blume“ sagen: Stimmt Mit NEIN, ICH kann das nicht!?

Copyright BuMinFinDer Topf ohne Boden

Liebe Leser, sie machen die Runde, die Kernsätze aus Angela Merkels Regierungserklärung. Besondes den Wünschen zahlreicher europäischer Staaten nach einer stärkeren gemeinschaftlichen Schuldenhaftung erteilte Frau Merkel eine Absage. Mit Nachdruck bekräftigte Angela Merkel auch ihr Nein zu Euro-Bonds, Euro-Bills oder anderen gemeinsamen Schuldentiteln. Diese seien hierzulande nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch „ökonomisch kontraproduktiv“. Besonders ihre vor den FDP-Abgeordneten gewählte Formulierung „eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, „solange ich lebe“.“ sorgte schon für Hohn und Spott in der Opposition. Rechnet Frau Merkel etwa mit ihrem baldigen Ableben? Merkt Frau Merkel etwa, wer hier eigentlich das Sagen hat, und sie massiv drängen will, das Problem NICHT an den Wurzeln zu packen, sondern zunächst einmal eine Notreparatur des sinkenden Schiffes EU vorzunehmen? Vergemeinschaftung der Schulden ja, da darf Deutschland gerne helfen, aber Kontrolle und Haftung, damit nehmen wir es dann nicht so genau? Merkt Frau Merkel, dass sie in der Zwickmühle steckt? Mit DIESEN ausgehandelten Verträgen, die ihre vierte Säule der europäischen Intergration, die DEMOKRATISCHE LEGITIMATION, gar nicht vorsehen? War sie deshalb während ihrer Rede den Tränen nahe, weil die logische Konsequenz aus Ihrem Gesagten, Deutschland NICHT zu überfordern, KEINE Vergemeinschaftung der Schulden, Demokratische Legitimation der euröpäischen Intergration durch Fiskal-, Politik-, Sozial- und Wirtschafts-Union und auch der europäischen Bankenaufsicht, heißt: Liebe Abgeordnete, ich flehe Euch an, ich sage es indirekt, Wenn ihr das alles SO NICHT wollt, dann, um Himmels Willen, lehnt diese Verträge ab, ICH KANN EUCH DAZU NICHT AUFFORDERN! MIR SIND DIE HÄNDE GEBUNDEN! Ich bin nur der Wasserträger für die Kaschperln, und auch bei denen bewegen im Hintergrund Vertreter der Finanzklasse die Fäden! Ist ihr nun klar geworden, WER auf diesem eingeschlagenen Weg bestimmt, wo es langgeht, zur Zeit in Vertretung der Kaschperln Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker, selbst sie als Kanzlerin bald nur noch gute Miene zum immer wieder neuen Auffüllen des Opfertopfes ESM machen kann, und für Spekulanten „aufrechte Europäer „wie Herr Schäuble bald ergebenst und diensteifrig am Ruder sind? Provoziert sie deshalb die Abgeordneten, um deren demokratischen Widerspruchsgeist zu wecken, indem sie die erfolgreiche Ratifizierung der Gesetze schon als selbstverständlich voraussetzt? IST FRAU MERKEL KLAR GEWORDEN, DASS MORGEN WIRKLICH ÜBER UNSER ALLER ZUKUNFT  ABGESTIMMT WIRD, NICHT NUR  ÜBER  ZWEI GESETZENTWÜRFE ESM UND FISKALPAKT?

Auszug aus „Der Spiegel: Merkel fährt die harte Linie“ vom 7.Juni 2012(1):

„Dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in ihrem nun vorgelegten Reform-Masterplan eben jener Vergemeinschaftung „vorrangig“ das Wort reden, ärgert Merkel massiv. Sie teile zwar die verschiedenen Ansätze für eine verstärkte Integration, etwa bei der Bankenaufsicht oder der Finanzpolitik, ließ sie wissen. Doch Merkel sieht die Schwerpunkte falsch gesetzt: Es gehe erst an zweiter Stelle – „und das auch noch sehr unpräzise“ – um mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen. „Haftung und Kontrolle stehen in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis“, beklagte die Kanzlerin und ging damit auf Konfrontationskurs zu den EU-Spitzen.“

Fürs Bonbönchen Finanztransaktionssteuer an die Opposition gibt es immerhin 9 Mitglieder im Finanzministerrat, die  sich darum bemühen wollen, eine verstärkte Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Wie schön! Das kann man ziehen wie Gummi! Und DAFÜR sowie für den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beabsichtigenSPD- und Bündnis 90/Die Grüne-Fraktionsführer die Hoheitsrechte des Parlamentes über den Haushalt, das Herz des Staates zu verkaufen?

Die Regierungserklärung von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat im vollen Wortlaut, sowie die anschließende Debatte finden Sie hier im Parlamentsfernsehen:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=alle&searchword=Regierungserkl%C3%A4rung&startDate=27.06.2012&endDate=Bis

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-gipfel-merkel-will-bei-euro-bonds-hart-bleiben-a-841259.html

 

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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