Frau Merkel ignoriert die europäische Revolution

In Europa beginnt in diesen Tagen ein neues Kapitel – und Deutschland könnte es mitgestalten. Stattdessen stellen sich Regierung und Opposition blind, taub und stumm. Jetzt entscheiden andere über das Schicksal Europas.

Merkel ignoriert die europäische Revolution.

Doch mit kleinkariertem Parteienstreit, föderalen Erpressungsmanövern und nationalen Egoismen verspielt die Politik gleichermaßen auch noch das letzte Vertrauen bei ihren europäischen Partnern und ihren europaskeptischen Wählern. Die lehnen den ESM und die Rettung Griechenlands weiterhin mehrheitlich ab.

Obwohl die Zeit drängt, verzichtet Angela Merkel weiterhin auf politische Führung. Die Kontrolle über die Eurokrise ist ihr längst entglitten. Die größte europäische Volkswirschaft ist in der Eurozone zunehmend isoliert- den Takt geben dort andere vor. Dabei wissen alle: Eigentlich müsste Deutschland in Sachen Euro-Rettung vorneweg marschieren, eigentlich müsste Deutschland in Europa Vorreiter sein. Doch auch in ihrem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin verlor Merkel kein Wort über die europäische Revolution, über die derzeit in Brüssel diskutiert wird.

Nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, dem Chef der Euro-Gruppen Jean-Claude Juncker und dem EZB-Chef Mario Draghi der EZB soll es schon bald eine europäische Bankenaufsicht geben, gemeinsame Garantien für Bankeneinlagen sowie einen Schuldentilgungspakt. Aus der Eurozone soll eine wirkliche Fiskalunion werden. Es geht nicht mehr um Eurobonds oder eine Transferunion. Die Mitglieder der EU sollen vielmehr sogar ihr Budgetrecht teilweise an Brüssel abtreten und nicht mehr allein über die Aufnahme von Schulden dürfen. Allen Beteiligten ist dabei klar, dass eine Fiskalunion nur zusammen mit einer politischen Union funktioniert. Und wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen, dann soll ein Kerneuropa vorangehen.

Was das bedeutet, ist klar: Die EU-Länder müssten politische Kompetenzen und politische Souveränität an Europa abgeben. Allen voran Deutschland: Es müsste mit seiner Wirtschaftskraft das finanzielle Überleben des Euros garantieren. Klar ist auch, dass nicht nur die Verfassung geändert werden muss, sondern die Deutschen in einer Volksabstimmung dem Verzicht auf Souveränität zustimmen müssten. Doch die Bundesregierung und die Opposition schweigen zu solchen Visionen, das Wort „Vereinigte Staaten von Europa“ ist in der innenpolitischen Debatte weiterhin Tabu. Europa steht vor einem fundamentalen Umbruch oder seinem Scheitern. Und Deutschland schaut nur zu.(1)

Mit seinem Vorschlag für eine Volksabstimmung in Sachen Europa öffnet Finanzminister Schäuble der Kanzlerin den Weg zur Wiederwahl. Wer das richtige Europa will, soll für sie sein – so lautet Merkels Option

Europa vor dem großen Schritt – diese Aussicht wird gegenwärtig für eine Mehrheit in Deutschland nicht eben die Verheißung sein. Dazu sind die Euro-Szenarien viel zu erschreckend. Und wir werden doch jeden Tag daran erinnert, wenn Scheine oder Münzen über die Ladentheke gehen. Bei diesem Thema gibt es kein Entkommen, scheint’s.

Gerade darum aber ist es klug, den Stier bei den Hörnern zu packen, um im europäischen Bild zu bleiben: Gerade weil Europa unser aller Schicksalsthema ist, muss es angenommen, übernommen werden. Wer das als Erster erkennt, der gewinnt. Es sieht so aus, als habe Wolfgang Schäuble das als Erster erkannt.

Der Minister hat einer Volksabstimmung in und über Europa das Wort geredet. Das ist in der Tat ein großes Thema. Der Aufbau einer wirklichen politischen Union auf dem Umweg über die Wirtschaft muss einhergehen mit einer Demokratisierung der Strukturen. Ganz dringend sogar; mehr Volksbeteiligung und weniger Bürokratie, beides zusammengenommen ist herausragend wichtig für jedwede Akzeptanz, zumal in Zeiten der Piraten. Wer das Thema besetzt, der besetzt die Begriffe und bestimmt den Gang der Dinge, mindestens den der Diskussion.

Das erinnert an Franz Josef Strauß selig, den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten, einen Granden des Konservativismus, der einmal meinte, der Konservative bewege sich an der Spitze des Fortschritts: um Richtung und Tempo vorzugeben. So macht es Schäuble. Und er macht noch etwas anderes: Er öffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg zur Wiederwahl.(2)

(1) http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/esm-und-fiskalunion-merkel-ignoriert-die-europaeische-revolution-/6735842-2.html

(2) http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-merkel-hat-gewonnen/6801440.html

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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