Protestkundgebung: NEIN zum Fiskalpakt! Am 29. Juni in Berlin!

Redner u.a.: Hans-Christian Ströbele am 29. Juni in Berlin!

Protestkundgebung: NEIN zum  Fiskalpakt!                                                     Für ein demokratisches und solidarisches Europa!

am Freitag, dem 29. Juni 2012 von 16 bis 18 Uhr vor dem Reichstag in Berlin

Platz der Republik 1  11011 Berlin

es laden ein:

NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin, Berliner VVN-BdA

Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen. Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten! Wir treten für ein solidarisches Europa ein!

Wir fordern Solidarität mit Griechenland, Spanien und den ärmeren Regionen! Rassisten, Chauvinisten und Nazis sind ausdrücklich nicht erwünscht!

Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!

Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“! Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten. Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages.

Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.

Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten. Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik.

Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar:

Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.

Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa. Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa! NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin, Berliner VVN-BdA

http://www.facebook.com/#!/events/437337552966803/

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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3 Antworten zu Protestkundgebung: NEIN zum Fiskalpakt! Am 29. Juni in Berlin!

  1. sunnyromy schreibt:

    Reblogged this on SunnyRomy.

  2. Stefan Wehmeier schreibt:

    „Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Im Mittelalter hat man daran geglaubt, dass die Sonne sich um die Erde dreht. Nur weil wir daran heute nicht mehr glauben, ist das zivilisatorische Mittelalter (Zinsgeld-Ökonomie) noch nicht überwunden:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

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