NEIN zu ESM und Fiskalpakt: Verfassungsklage und Solidarisierungsaktion

http://netzwerkvolksentscheid.de/Solidarisieren Sie sich mit Ihrer Stimme für Sara Luzia Hassel-Reusings Klage vorm Bundesverfassungsgericht. Diese Klage wird nicht nur das Demokratieprinzip zum Inhalt haben, sondern vor allem auch die Eingriffe in unsere Grundrechte und Menschenrechte!

Liebe Leser, auf der Homepage des BuVerfG findet man nichts über eingereichte Klagen. Umso wichtiger ist es, dass über Klagen, die unser ALLER Zukunft betreffen, informiert wird, und wir Frau Hassel-Reusing unseren symbolischen Beistand signalisieren.

Das Netzwerk Volksentscheid(http://netzwerkvolksentscheid.de/partner/ ) rief diese Solidarisierungsaktion ins Leben, zukunft4deutschland unterstützt gern. Den Unterzeichnungslink finden Sie weiter unten.

Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung”

Sarah Luzia Hassel-Reusing

Thorner Str. 7

42283 Wuppertal

0202 / 2502621

An das Bundesverfassungsgericht

Rintheimer Querallee 11

76131 Karlsruhe

06.04.2012

Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG vom 09.10.2011 (BGBl I 2011,1992)

Sarah Luzia Hassel-Reusing

Thorner Str. 7

42283 Wuppertal

0202 / 2502621

Antragstellerin

gegen den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages,

Herrn Dr. Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, gegen den Bundesrat, vertreten

durch seinen Vorsitzenden, Herrn Horst Seehofer, Leipziger Straße 3-4 , 10117 Berlin,

und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch

die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin,

Antragsgegner

I. Anträge und Schweigepflichtentbindung

I.1 Anträge zum StabMechG (Drucksache 17/7067)

1.

Hiermit beantragt die Beschwerdeführerin, festzustellen, dass das StabMechG vom

22.09.2011 der Bundesrepublik Deutschland, welches der Deutsche Bundestag (Drucksache 17/7067) am 29.09.2011 verabschiedet hat, dem der Bundesrat am 30.09.2011 zugestimmt hat (Drucksache 569/11), welches am 09.10.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (BGBl I  2011,1992), und am 14.10.2011 in Kraft getreten ist, gegen das Grundgesetz verstößt,

insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 GG, Art. 2 GG, Art. 38 GG und Art. 79 Abs. 3 GG

und die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 GG und Art. 38 GG sowie (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG und Art. 38 GG) in den in dieser Verfassungsbeschwerde ausdrücklich zitierten Menschenrechten der Vereinten Nationen (Art. 9, Art. 11 und Art. 12 Uno-Sozialpakt) verletzt. Außerdem beantragt die Beschwerdeführerin, dass Deutschland darum ab dem 01.07.2013 keine Bürgschaften im Rahmen der EFSF mehr geben darf, und dass die Gesamtsumme von Deutschlands Bürgschaften im Rahmen der EFSF vom Bundesverfassungsgericht gedeckelt wird auf den nach dem StabMechG in seiner am 22.05.2010 verkündeten ursprünglichen Fassung zulässigen und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 07.09.2011 als noch verfassungsgemäß befundenen Höhe.

2.

Hiermit beantragt die Beschwerdeführerin, festzustellen, dass Deutschland völkerrechtlichen Verträgen incl. des EFSF-Rahmenvertrags nicht durch einfachen Beschluss zustimmen darf, weil ein solcher Beschluss verfassungswidrig wäre wegen Verstoßes gegen das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG), die Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG), die Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG), die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und gegen Art. 59 Abs. 2 GG, und dass Deutschland die Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag untersagt wird.

3.Hiermit beantragt die Beschwerdeführerin, die hier vorliegende Verfassungsbeschwerde mit ihrer am 29.05.2010 gegen die ursprüngliche Fassung des StabMechG  eingereichten Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zusammenzufassen.

______________________ ____________________

Ort, Datum Unterschrift

I.2

Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bunderat

Hiermit wird beantragt, dem Bundestag, dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Bundesrat per einstweiliger Anordnung die folgenden Amtshandlungen zu untersagen, bis über die Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der Hauptsache entschieden sein wird:

1. Hiermit werden die Eilanträge auf einstweilige Anordnung gestellt, dem Bundestag (sowohl dem Plenum als auch den Ausschüssen und dem Sondergremium) die Fassung eines Beschlusses gem. §3 Abs. 2 Nr. 3 StabMechG zur Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag zu untersagen. Dieser Antrag bezieht sich sowohl auf den EFSF-Rahmenvertrag in seiner ursprünglichen Fassung vom 07.06.2010 als auch in seiner geänderten Fassung vom 26.08.2011.

2. Hiermit werden die Eilanträge auf einstweilige Anordnung gestellt, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung und Verkündung eines dem EFSF-Rahmenvertrag zustimmenden Beschlusses sowie die Anordnung und die Durchführung der Ratifizierung des EFSFRahmenvertrags zu untersagen. Dieser Antrag bezieht sich sowohl auf den EFSF-Rahmenvertrag in seiner ursprünglichen Fassung vom 07.06.2010 als auch in seiner geänderten Fassung vom 26.08.2011

3.

Hiermit wird der Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat die Umsetzung sämtlicher Auflagen gegenüber Deutschland für Finanzhilfen im Rahmen der EFSF zu untersagen.

I.3 Antrag auf mündliche Verhandlung

Ich beantrage, über die hier vorliegende Verfassungsbeschwerde aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Zur Meldung eines geeigneten Vertreters im Sinne von §22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG für die mündliche Verhandlung siehe Abschnitt I.5 dieser Verfassungsbeschwerde.

I.4 Schweigepflichtentbindung

Hiermit entbinde ich das Bundesverfassungsgericht von der Schweigepflicht bzgl. der mit diesem Schriftsatz eingelegten Verfassungsbeschwerde. Da ich als Menschen- und Bürgerrechtlerin eine Person des öffentlichen Lebens bin, sind die Information der Öffentlichkeit und die zur Wahrung des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) erforderliche diskursive Entfaltung in der Bevölkerung hier gewichtiger als der Schutz meiner Daten als Klägerin. Die Beschwerdeführerin sieht sich darüber hinaus durch Leitsatz 3 des Lissabon-Urteils, durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sowie durch Art. 38 GG zu dieser Transparenz moralisch verpflichtet.

______________________ ____________________

Ort, Datum Unterschrift

Die Presseerklärung von Sarah Luzia Hassel-Reusing:

http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/04/sagt-es-allen-weiter-neue.html#more

Liebe Leser, hier finden Sie die Solidarisierungsaktion des Netzwerk Volksentscheid:

http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/06/25/solidarisierungsaktion-verfassungsklage-gegen-esm-fiskalpakt-stabmechgesetz-begleitgesetze-und-kleine-vertragsanderung/

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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2 Antworten zu NEIN zu ESM und Fiskalpakt: Verfassungsklage und Solidarisierungsaktion

  1. sunnyromy schreibt:

    Reblogged this on SunnyRomy.

  2. Alles führt ans gleichen Ziel!

    1. Wenn das Bundesverfassungsgericht dagegen stimmt, gibts ein Verfassungsreferendum -> aufbauend auf der Weimarer Verfassung gemäß Art. 146, danach sind wir legitim drin im ESM.

    2. Und wenn nicht, sind wir sowieso drinnen.

    Wobei ich zweiteren Weg befürworte, weil uns dann immer noch die Wahl zur Freiheit offenstehen würde, wenn die Leute sich mal besinnen würden. Wenn der erstere Fall zustande käme wäre das fatal!

    deswegen wieso nicht gleich auf diese Art:
    http://staatschuldenluege.wordpress.com/

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