Frau Merkel darf trotzdem ständig die Demokratie aushebeln- das Bundesverfassungsgericht hindert sie nicht!

Der Druck im Kessel steigt!

von Rainer Kahni, Sonntag, 24. Juni 2012 um 11:44
 

Die deutschen Politiker sind am Ende ihres Lateins. Von allen Seiten kommen sie unter Druck. Dass sich eine immer hitzigere Stimmung im Volk gegen die eigenmächtigen und undemokratischen Entscheidungen der Regierung breit macht, das nimmt die Politik seit Jahren billigend in Kauf. Es war ihr egal.

Um sich vor seinem Volk zu schützen, haben die Politiker aller Parteien ohne jede Ausnahme das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit zurecht gebogen. Verschämt bemänteln sie die immer offensichtlicher werdenden Demokratie- Defezite als „repräsentative- parlamentarische- Demokratie“.

Was das bedeutet, kann man täglich besichtigen: Ein paar Parteien haben die Macht im Staate an sich gerissen, und verteilen je nach Wohlverhalten unbefristete Pfründe, sprich Abgeordnetensessel, Posten in der Regierung, den Sicherheitsapparaten, Präsidenten von Bundesbehörden, Bestallungen als Verfassungsrichter, Generalbundesanwälte, Generalstaatsanwälte, hohe Richterposten an Bundesgerichten, Europaabgeordneten- Mandate, EU- Kommissionsmitgliedschaften, hohe Generalsränge in der Bundeswehr usw.

Das Netz dieser Partei- weisungsabhängigen Mandatsträger der höchsten deutschen Entscheidungsorgane legt sich wie ein chronischer Ausschlag über Deutschland und lähmt das Land bis zur Unregierbarkeit. Die so von den Parteien versorgten Pharaonen kleben an ihren Posten und verteidigen ihren Status quo mit Schmutz, Lügen, Intrigen und allen erlaubten und unerlaubten Mitteln. Sie biegen, dehnen und brechen das Grundgesetz je nach Bedarf. Von Gewaltenteilen zwischen Judikative, Exekutive und Legislative keine Spur, alles hängt mit allem zusammen.

Der Grossteil der Medien ist gleichgeschaltet. Die Hofschranzen der Macht betreiben alles mögliche, nur keinen Journalismus. Sie haben sich zu Lakaien der Rundfunk – und Fernsehsender und deren parteipolitisch dominierten „Räte“ selbst kastriert.

Mit ihrer einseitigen Parteinahme für ihre Investoren, die diesen Humbug von „Pseudo- Demokratie“ auch noch finanzieren, haben diese Pharaonen grundgesetzlich verbotene Kriege geführt, gegen das eigene Kriegswaffenkontrollgesetz verstossen und ganze Bevölkerungsschichten in die Armut getrieben. Neun Millionen Arbeiter müssen in Deutschland unter dem Existenzminimum Sklavenarbeit verrichten zum Wohle einer kleinen Oligarchie von DAX- Unternehmen, Hedgefonds und Investorengruppen, denen schon längst über 60% der deutschen Grossunternehmen gehören. Die dubiose Herkunft deren Gelder wurde in bekannten Büchern von Prof. Jean Ziegler und auch vom Autor dieser Kolumne in zahlreichen Büchern bis ins Detail recherchiert und aufgelistet. Deren Lobbyisten lassen in den Amtsstuben und Parlamenten die Puppen tanzen. Wer auch noch das Pech hat, durch den Rost dieser Sklaven-Beschäftigungs- Verhältnisse zu fallen, der muss sich an Deutschlands Suppenküchen erniedrigen. Die Zahl der Armen, die rein gar nichts mehr hat, ist auf 1,5 Millionen Menschen angeschwollen. Und das im angeblich reichsten Land der Erde, wie die Politiker dem Volk weismachen wollen.

Mit dieser Sklavenpolitik haben die deutschen Konzerne und deren Handlanger in den Regierungen den Volkswirtschaften Europas das fürchten gelehrt. Ganze Länder versinken im Elend. Die chauvinistische Begleitmusik der deutschen Kanzlerin über die faulen Südeuropäer wird immer schräger. Die grossartigen Ideen der Gründerväter von einem vereinten und friedlichen Europa sind an ihrem Scheideweg angelangt. Die Visionäre sind vergessen. Erbärmliche Krämerseelen, jämmerliche Machtpolitiker des Mittelmasses und willfährige Büttel der Märkte haben dieses EUROPA an den Rand des Ruins gebracht! EUROPA steht am Abgrund!

Das Volk beginnt angesichts der drohenden Katastrophe zu murren. Im Moment regieren zwar noch Bier, Chips und Fussball das Land, dann kommen die Sommerferien auf Malle, doch der Herbst wird bitter. Selbst den von der Parteien – Oligarchie bestallten Verfassungsrichtern wird es angst und bange. Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik bescheinigt der Senat des Bundesverfassungsgerichtes der deutschen Bundeskanzlerin in seinem neuesten Urteil, „ ständig die Demokratie auszuhebeln“. In jedem Rechtsstaat hätte ein solches Urteil dem Regierungschef eine Anklage vor dem Verfassungsgericht und ein Amtsenthebungsverfahren eingebracht. Nicht so in Deutschland.  Angesichts ihrer eigenen Ohnmacht steigern die Verfassungsrichter noch den Druck, in dem sie den Bundespräsidenten bitten, das Gesetz zum Fiskalpakt „vorerst“ nicht zu unterschreiben. Dies ist eben kein normaler Vorgang, wie die Politiker larmoyant der Bevölkerung weismachen wollen, es ist eine STAATSKRISE!

In ihrer höchsten Not versuchen nun vereinzelnde Politiker, wie der Finanzminister Dr. Schäuble, ihre Haut zu retten. Höchst überraschend schwadronieren sie von einem Referendum und einem möglichen neuen Grundgesetz.

Die Not muss groß sein, wenn gerade der Politiker, der das Grundgesetz in den Einigungsverträgen mit Füssen getreten hat, nun nach einem neuen Grundgesetz und nach einem Referendum kräht. Er weiß als Jurist sehr genau, dass er in den Einigungsverträgen den Artikel 146 GG hätte umsetzen müssen, in dem das Parlament den Bundespräsidenten auffordert, einen Verfassungskonvent einzuberufen, der eine endgültige Verfassung zu erarbeiten hat, die dem ganzen wiedervereinigten deutschen Volke zur Abstimmung hätte vorgelegt werden müssen.

Stattdessen erklärte die ehemalige FDJ- Sekretärin und DDR- Blockflöte, die Physikerin Angela Merkel kategorisch, das provisorische Grundgesetz von 1948 sei nun eben die Verfassung. Ein schmieriger Winkeladvokat wäre nicht auf so eine Begründung gekommen.

Nun, da den Politikern der Frack saust, soll auf einmal, streng nach den Regeln der Verursacher dieser Staatskrise und unter Wahrungs ihres Besitzstandes, eine Pseudo- Verfassung, sprich NEUES GRUNGESETZ her, das durch ein Referendum des Volkes beschlossen werden soll. Die alten Pharaonen wollen sich ein neues demokratisches Mäntelchen für die Fortsetzung ihrer Politik mit anderen Mitteln zulegen.

Auf die Zusammensetzung des Verfassungskonvents wird die Bevölkerung wieder keinen Einfluss haben, ebensowenig, wie auf den parlamentarischen Rat in Herrenchiemsee, der von den Allierten einbestellt wurde. Das Grundgesetz soll demokratisiert werden? Mit denselben Pharaonen, die diesen Staat, dieses Europa an die Wand gefahren haben? Zu deren Spielregeln, mit deren Personal, deren Hofschranzen, Kapitalisten und Kirchenfürsten? Mit denselben Arbeiterverrätern aus den Gewerkschaften? Die Bankrotteure spielen jetzt auch noch Konkursverwalter? Nein, so hatte sich Prof. Carlo Schmid eine Verfassung für Deutschland nicht vorgestellt!

ALTER WEIN IN NEUEN SCHLÄUCHEN ZUR RETTUNG DES STATUS QUO!

Rainer Kahni genannt Monsieur Rainer, Journalist und  Buchautor, Mitglied von Reporters sans frontières

http://www.facebook.com/michael.pramann#!/notes/rainer-kahni/der-druck-im-kessel-steigt/320126621409000

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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