Drei Affen, EM- Spiele fürs Volk und ein Staatsstreich

Liebe Leser, der Weg zur Ratifizierung der Gesetze über ESM und Fiskalpakt am 29.Juni 2012 scheint frei.  

Adé zur ohnehin schwachen parlamentarischen Demokratie, es lebe die Organisationsform der zentralistischen EU- Diktatur! Endlich per Gesetz legitimierte, klare Anweisungen vom Kabinett in Haushaltsfragen, wir MdB brauchen nur noch zu nicken, und bekommen dafür sogar noch Geld.

Mit Freuden entmachten wir uns selbst, jubelt das Parlament, bitteschön, auf dem Silbertablett das Königsrecht über den Haushalt an das ESM-Gremium, und wir schauen nebenbei, wie Deutschland sich bei der EM schlägt.

Jawoll, wir haben die Griechen besiegt, ein gutes Omen! Jawoll, ein Wachstumspakt ist geschlossen. Die Kanzlerin wird sich für eine Finanztransaktionssteuer zunächst in kleinem Rahmen einsetzen. Wir, SPD und Grüne klopfen uns auf die Schulter. Geschafft! Merkel rumgekriegt! Sie setzt sich ein, unverbindlich zwar, aber immerhin.

Hoffentlich bekommt keiner mit, dass wir im Hinblick auf die Einführung eines Mindeststeuersatzes, also der stärkeren solidarischen Beteiligung höherer Vermögen am Gemeinwesen, eiskalt abgeblitzt sind. 

Jawoll, wir schultern stolz den größten Anteil am Europäischen Banken-Rettungsschirm, und zwar so lange wir es können.

Noch zweimal nicken heute, am Freitag, und dann ab in die wohlverdienten Sommerferien.

Finanzielle Zugeständnisse an die Länder- wie schön! Schauen wir einmal, wie lange sie aufrecht erhalten werden können, denn zuerst, liebe Ministerpräsidenten, ist IMMER die Anforderung des ESM- Gremiums zu bedienen. Unwiderruflich, unkündbar, unverzüglich und in voller Höhe.

Wie gut, dass jetzt gerade die Fussball-EM stattfindet. Kanzlerin Merkel unterstreicht mit ihrer Anwesenheit bei den Partien, wie wichtig dieses Event für die deutsch-europäischen Beziehungen ist.

Das deutsche Volk ist beschäftigt. Es geht ihm so gut, dass es sich ausreichend Bier fürs Public Viewing  kaufen kann. Mehrheitlich mag es die wohl die Kanzlerin, will es mehr Europa wagen, gegen Spekulanten vorgehen, Verschwendung von Steuergeldern Einhalt gebieten und da es ihm vergleichsweise gut geht, auch in Not geratenen Staaten helfen. Es wird dem deutschen Volk auch noch ein Weilchen nicht schlecht genug gehen, damit es erkennen kann, dass es betrogen wurde und ein Zurück zur Demokratie nur mit Gewalt, Blut und Tränen zu erkämpfen ist.

Countdown zum Pakt läuft: noch 5 Tage bis zur Abstimmung

Zugeständnisse von SPD und Grünen für Finanztransaktionssteuer, Wachstumspakt, Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe und Übernahme der Finanzrisiken (1),(2):

GESTERN hatte die Bundesregierung eine entscheidende Hürde zur Ratifizierung des Fiskalpakts genommen. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt sagten die Länder ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu.

Fiskalpakt soll Freitag verabschiedet werden

Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden.

Zudem wird der Bund die durch den Fiskalpakt entstehenden Finanzrisiken tragen.

Unterdessen billigten die Grünen auf einem Kleinen Parteitag mit knapper Mehrheit das von ihrer Parteispitze bereits zugesicherte Einverständnis mit dem Vertrag.

Die Bundesregierung hatte sich nach monatelangen Verhandlungen mit SPD und Grünen darauf verständigt, den europäischen Fiskalpakt zusammen mit einem Wachstumsprogramm und einer Transaktionssteuer einzuführen. In Arbeitsgruppen, auf der Ebene der Fraktionsgeschäftsführer und zuletzt zwischen den Partei- und Fraktionschefs wurde verhandelt, unter welchen Umständen SPD und Grüne dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmen können.

Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa nun am kommenden Freitag (29. Juni) gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden.

Am Donnerstag einigten sich die Parteien: Der europäische Fiskalpakt wird auf nationaler Ebene durch einen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ ergänzt. Im Folgenden die Kernpunkte:

Countdown zum Pakt läuft: noch 5 Tage bis zur Abstimmung

Finanztransaktionssteuer: Wohl der größte Erfolg der Opposition ist die Einigung auf einen konkreten Fahrplan zur Besteuerung der Finanzmärkte. Vor allem die FDP, aber auch Teile der Union hatten bis zuletzt versucht, die Absprache zu torpedieren oder aufzuweichen. „Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen“, heißt es nun in dem Papier, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Steuer soll „möglichst alle Finanzinstrumente“ umfassen und bei Aktien 0,1 Prozent sowie bei Derivaten 0,01 Prozent betragen.

Lange hatte die Bundesregierung insistiert, eine solche Abgabe sei nur europaweit sinnvoll. Nun heißt es: „Da die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten nicht erreichbar ist, wird sich die Bundesregierung auf dem Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 für den Weg der verstärkten Zusammenarbeit einsetzen.“ Das heißt: Neun Mitgliedsstaaten führen im Alleingang die Steuer ein. Dazu werde die Regierung „unverzüglich einen Antrag“ bei der EU-Kommission einbringen. Das europäische Gesetzgebungsverfahren soll „möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden“.

Schuldentilgungsfonds: Vor allem die Grünen hatten vehement darauf gedrängt, dass zur Bewältigung der derzeitigen Krise die Zinslast der Krisenländer gemindert werden müsse. Ein Weg wäre, die Schulden in einen Topf zu überführen, für den alle gemeinsam haften. Das aber lehnt die Bundesregierung vehement ab. Nicht einmal einem von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ins Gespräch gebrachten Prüfauftrag wollten sie zustimmen. Daher gibt es zum Schuldentilgungsfonds oder zu den verwandten Euro-Bonds keinerlei Abmachungen.

Wachstumsimpulse: Die propagierten Summen sind beachtlich, trotzdem dürfte sich die konkrete Belastung für die deutschen Steuerzahler in Grenzen halten. Die Bundesregierung und die Opposition haben nämlich vor allem vereinbart, bislang nicht abgerufene Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union umzuwidmen. So könnten kurzfristig rund 50 Milliarden Euro für wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen verfügbar gemacht werden. Oder sie wollen nach dem Vorbild des nun schon legendären Hebels mit staatlichem Geld private Investitionen mobilisieren. Dafür soll das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank noch um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. So könnten in vier Jahren Investitionen von zusammen 180 Milliarden Euro angestoßen werden, hoffen Regierung wie Opposition. Außerdem schlagen sie Projektanleihen in der wahrlich eher überschaubaren Größe von „möglichst einer Milliarde Euro“ vor.

Regulierung: Das Papier setzt sich für „eine stärkere integrierte Finanzaufsicht in Europa“ ein und dringt darauf, „die Verhandlungen zur Harmonisierung der nationalen Einlagesicherung und Bankenrestrukturierung zu beschleunigen“. Das kürzlich noch oft benutzte Wort „Bankenunion“ taucht da nirgends auf. Außerdem werden „weitere Schritte der Finanzmarktregulierung“ gefordert. So sollen die Systemrelevanz großer Finanzmarktakteure reduziert und die Schattenbanken besser kontrolliert werden. Über europaweite Mindeststeuersätze, wie sie von der SPD-Linken gefordert worden waren, wurde nicht verhandelt. Dazu gibt es folglich auch keinerlei Vereinbarung.“

Liebe Leser, was sagen Sie als Bürger, als Mitglied des Volkes zu dem bevorstehenden Weg Deutschlands in eine unkündbare, unwiderrufliche europäische Diktatur? Mit einem immunen Gouverneursrat und einer immunen Institution ESM, beide über jedem Gesetz stehend und in jeder Hinsicht unanfechtbar und unkontrollierbar? Das glauben Sie nicht ? Möchten Sie die Original-Gesetzentwürfe einmal lesen?  Möchten Sie Ihrem Abgeordneten vielleicht doch sagen oder schreiben, dass er NICHT in Ihrem Auftrag handelt, wenn er diesen Gesetzentwürfen ESM und Fiskalpakt am Freitag zustimmt? Sie wissen, wenn das IHR WILLE ist, kann die Kanzlerin ihren Zeitplan in die Papier-Tonne legen und gerne die Gesetzentwürfe überarbeiten, und zwar nach strikt demokratischen Richtlinien!

Sie wissen auch, wer nicht aktiv gegen etwas eintritt, ist automatisch dafür. Ein dazwischen gibt es bei Abstimmungen nicht. Nur JA oder NEIN. Handels Sie bitte, kontaktieren Sie Ihren Abgeordneten mit einem Appell an sein Gewissen und seine Verantwortung! Falls Ihnen die passenden Worte fehlen, nehmen Sie gerne auch den „Flammenden Appell“ von zukunft4deutschland:

https://zukunft4deutschland.wordpress.com/2012/06/22/flammender-appell-an-meinen-bundestagsabgeordneten/

Unter Verwendung der Quellen:

(1) http://www.fr-online.de/politik/fiskalpakt-und-esm-zugestaendnisse-im-sinne-europas,1472596,16444682.html

(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article107260359/Wagenknecht-wertet-Fiskalpakt-als-Staatsstreich.html

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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2 Antworten zu Drei Affen, EM- Spiele fürs Volk und ein Staatsstreich

  1. Loculus schreibt:

    http://www.beigewum.at/wordpress/wp-content/uploads/Kurswechsel-1-2011-Klatzer-Schlager.pdf Ein Politikwissenschaftlicher Essay zu der Problematik, denn die ist den PolitikwissenschaftlerInnen bereits bekannt, jedoch kann man nur aufs Volk setzen…. Denn von der Gesellschaft und deren Diskurs hängt alles ab….

  2. Swen Gerards schreibt:

    Falls jemand tatsächlich den ESM Vertrag einmal durchlesen möchte:

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/2012-01-27-esm-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    Das ist der Link zum download des ESM als PDF Version. Ruhig trauen den mal durchzulesen. Die Interessanten Artikel fangen ungefähr bei Artikel 32 an.
    Und so wie es im Moment ausschaut, scheinen lediglich die NPD eine Demonstration vor dem reichstag zu veranstalten. dabei sind zB auch 10 Politiker der CDU/CSU und FDP gegen den ESM, sowie die Stiftung Familienunternehmen und der Bund der deutschen Steuerzahler! Am 29.06.2012 findet kein Spiel der EM statt. Die Abstimmung zum ESM soll zwar erst ab 17:00 Uhr stattfinden, das kann man aber trotzdem auf der Internetseite des deutschen Bundestags mitverfolgen. Auf der Seite des deutschen Bundestageskann man auch die Kontaktdaten zu „seinem“ Abgeordneten finden. Ich fänds super wenn hier Menschen mal tatsächlich nach ihrem Gewissen entscheiden würden und sich nicht dem „Fraktionszwang“ unterordnen.

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