Doch ein Geheimgremium, das den Euro retten soll!!

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Das Geheimgremium, das den Euro retten soll, man merke auf: MIT Vertretern der Linken!

Drucksache 17/9919 (1)

17. Wahlperiode

13.06.2012

Wahlvorschläge

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des  Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Mitglieder, Stellvertreter

Fraktion der CDU/CSU

Norbert Barthle, Norbert Brackmann

Bartholomäus Kalb, Klaus-Peter Flosbach

Eckhardt Rehberg, Alois Karl

Michael Stübgen, Bernhard Schulte-Drüggelte

Fraktion der SPD

Lothar Binding (Heidelberg), Michael Roth (Heringen)

Petra Merkel (Berlin), Rolf Schwanitz

Fraktion der FDP

Florian Toncar, Joachim Spatz

Fraktion DIE LINKE.

Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Priska Hinz (Herborn), Manuel Sarrazin

Berlin, den 13. Juni 2012

Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

Rainer Brüderle und Fraktion

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.

Der fast leere Bundestag: Eigentlich sollten hier alle Entscheidungen zur Euro-Rettung getroffen werden. 22.06.2012

Entgegen der landläufigen Auffassung hat der Bundestag doch ein Geheimgremium zur Euro-Rettung eingesetzt. Wie das möglich ist? Entscheidend ist ein vierzeiliger Absatz der Karlsruher Richter.                 Von Günther Lachmann(2)

Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht erfolgreich verhindert.“

Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher Richterspruch im Februar hinterließ. Aber dieser Eindruck ist falsch.

Es gibt nämlich doch ein Geheimgremium. Das hat der Bundestag ohne viel Aufhebens eingesetzt. Es besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Für die Union sind Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg und Michael Stübgen dabei, die SPD entsendet Lothar Binding und Petra Merkel, die FDP schickt Florian Toncar, aus der Linken macht Dietmar Bartsch mit – und Priska Hintz vertritt die Grünen.

Diese Neun können ganz im Geheimen über milliardenschwere Aufkäufe von Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten am sogenannten Sekundärmarkt entscheiden. Das heißt, sie kaufen nicht unmittelbar beim griechischen, spanischen, portugiesischen oder italienischen Staat, sondern erteilen den Auftrag zum Kauf von älteren Anleihen, die Investoren abstoßen wollen.

Auf diese Weise verwandeln sich die dem Wähler verpflichteten Abgeordneten in Investmentbanker.

Ein vierzeiliger Absatz ist entscheidend

Wer sich nun verwundert die Augen reibt und rätselt, wie das angesichts des Karlsruher Urteils vom 28. Februar möglich ist, dem sei gesagt, er hat, wie so viele andere auch, schlicht die Ausführungen des Gerichts und die darauf folgende Berichterstattung in den Medien nicht gründlich genug gelesen.

Denn in einem winzigen, vierzeiligen Absatz teilte das Gericht mit: „Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Regelung des § 3 Abs. 3 StabMechG nur insoweit, als sie dem Sondergremium Entscheidungskompetenzen für den Fall des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EFSF am sog. Sekundärmarkt verleiht.“

Solche politisch motivierten Sekundärmarktkäufe hat es seit Ausbruch der Finanzkrise schon zuhauf gegeben. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte die Europäische Zentralbank (EZB) heftig für den Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt kritisiert, weil sie auf diese Weise das Verbot des Anleihekaufs direkt von den Staaten umgehe.

Viele faule Eier ins Nest geholt

Außerdem hat sich die EZB nach Einschätzung von Finanzmarkt-Experten auf diese Weise viele faule Eier ins Nest geholt. „Die EZB-Erfahrung ist katastrophal“, sagt Achim Dübel von „Finpolconsult“ in Berlin. Denn die EZB habe die Fundamentalwerte der Papiere nicht analysiert und letztlich viel zu teuer gekauft.

Nun müssen die Bundestagsabgeordneten solche Entscheidungen abwägen. „Es ist fraglich, ob Politiker die Kaufentscheidungen des ESM bei Spanien oder Italien nicht ebenso sachfremd treffen, wie die EZB bei Griechenland“, sagt Dübel.

Solche Sorgen plagen die Politiker offenbar nicht. „Wir berücksichtigen dabei natürlich auch Empfehlungen von Experten“, sagt der Unions-Politiker Norbert Barthle.

Außerdem werte er seinen Auftrag als wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Demokratie. „Wir schützen den Steuerzahler vor Verlusten. Müssten wir nämlich eine Woche vorher im Bundestag den Ankauf ankündigen, würden sofort die Preise steigen“, sagt Barthle.

Gesetz für Mitwirkungsrechte beim ESM

Aus genau diesem Grund hat übrigens auch das Verfassungsgericht die Geheimtätigkeit der Abgeordneten in diesem Fall für zulässig erklärt. Das jetzt eingesetzte Gremium gilt zwar nur für den EFSF, aber die Fraktionen arbeiten bereits an einem Gesetz, das, so Barthle, „die parlamentarischen Mitwirkungsrechte beim ESM regelt“.

Das Gesetz soll bis zum 29. Juni stehen, also bis zu jenem Tag, an dem der Bundestag den ESM und den Fiskalpakt ratifizieren will. Barthle meint, am Ende werde man wohl einfach das bestehende Gremium auf den ESM übertragen.

Lesen Sie das Weblog(3) von Günther Lachmann

(1) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709919.pdf

(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article106757265/Das-Geheimgremium-das-den-Euro-retten-soll.html

(3) http://guentherlachmann.wordpress.com/2012/06/22/und-es-gibt-doch-ein-geheimgremium-zum-esm/

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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