Die Informationen für den Deutschen Bundestag zum Thema ESM vom 23. April 2012

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Deutscher Bundestag
Drucksache  17/9370

17. Wahlperiode
23. 04. 2012

A. Problem und Ziel

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat strukturelle Probleme

im Euroraum – zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wett –

bewerbsfähigkeit einiger Eurostaaten – ebenso schonungslos offen –

gelegt wie grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschaftsund

Währungsunion. Der Gesamtansatz der Bundesregierung zur

Krisenbewältigung und zur Schaffung einer nachhaltigen Stabilitätsunion

nimmt alle diese Ursachen in den Blick.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist als dauerhafter

Krisenbewältigungsmechanismus integraler Bestandteil dieser um –

fassenden Strategie. Auf der einen Seite wird das rechtliche Fundament

der Wirtschafts- und Währungsunion durch den von 25 Mitgliedstaaten

der Europäischen Union am 2. März 2012 unterzeichneten

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-

und Währungsunion (sogenannter Fiskalvertrag) weiter

verstärkt, nachdem bereits der Stabilitäts- und Wachstumspakt

verschärft, die Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit durch das

neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer

Ungleichgewichte verbessert und eine effizientere europäische Finanzmarktaufsicht

eingeführt wurde. Auf der anderen Seite wird als Er –

gänzung dieser präventiv wirkenden Maßnahmen ein robustes

Krisenbewältigungs instrument geschaffen, um Gefahren für die Stabilität

der Eurozone insgesamt effektiv abwenden zu können.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012

Drucksache

17/9370 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Der ESM soll bereits 2012 – ein Jahr früher als geplant – in Kraft treten

und mittelfristig die nach Ausbruch der Krise geschaffenen Instrumente

zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets wie den europäischen

Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische

Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen.

B. Lösung

Der ESM wird mit dem am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrag zur

Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus errichtet. Der

dauerhaft eingerichtete ESM soll ab Juli 2012 den Mitgliedstaaten des

Euro-Währungsgebiets Stabilitätshilfe zur Verfügung stellen können,

wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets

insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Mit dem vor –

liegenden Vertragsgesetz soll der Vertrag die für die Ratifikation er –

forderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Das Vertragsgesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die

öffentlichen Haushalte. Die Bereitstellung des deutschen Anteils an der

Finanzierung des ESM in Form von einzahlbarem Kapital in Höhe von

21,71712 Milliarden Euro und abrufbarem Kapital in Höhe von

168,30768 Milliarden Euro ist im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am

Europäischen Stabilitätsmechanismus geregelt.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Bürgerinnen

und Bürger eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Unternehmen

eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Es entsteht kein nennenswerter Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.

F. Weitere Kosten

Das Gesetz verursacht keine Kosten für Wirtschaftsunternehmen. Auswirkungen

auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das

Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 –

Drucksache 17/9370

 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Brief der Bundeskanzlerin an Bundestagspräsident Norbert Lammert mit der Bitte um Herbeiführung der Beschlussfassung:

ESMBuTagPräs

Hier der vollständige Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):

http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/pdfneu/esm-vertrag.pdf

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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