Gauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht

Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue. Foto: dapd

21.Juni 2012- ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik: SPD und Grüne verkaufen die Demokratie für einen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“mit der Koalition. Die Bundesregierung soll sich für eine Finanzmarkttransaktionsteuer zur umfassenden Besteuerung von Finanzmarktgeschäften einsetzen. Wenn diese damit in der EU nicht durchkommt- Pech gehabt. Ein Zurück gibt es nicht.

„Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum dauerhaften Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag vorerst nicht unterzeichnen – und kommt damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach. Dennoch soll der ESM Anfang Juli startklar sein.

Trotz einer politischen Einigung von Regierung und Opposition zu Fiskalpakt und ESM wird der europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können. Bundespräsident Joachim Gauck kündigte an, die Gesetze wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht zu unterschreiben. Vorausgegangen war eine Einigung zwischen Union und FDP sowie SPD und Grünen auf ein begleitendes Wachstumspaket.

Wegen der angekündigten Klagen von Linken und einer Bürgerinitiative bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Die angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Bundespräsident beabsichtigt nach Angaben seines Amts, der Bitte stattzugeben. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können. Der Fiskalpakt soll ohnehin erst ab 2013 gelten.

Den Weg für die pünktliche Ratifizierung im Bundestag hatten am Mittag Regierung und Opposition frei gemacht. Sie einigten sich auf einen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“, der kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach soll sich die Bundesregierung für eine Finanzmarkttransaktionsteuer zur umfassenden Besteuerung von Finanzmarktgeschäften einsetzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, eine „ideologische Blockade gegen die Einbeziehung der Finanzmärkte“ sei durchbrochen worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Verhandlungen ein „hartes Stück Arbeit“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer „wichtigen Botschaft für Europa“ und „einem Signal an die Märkte“.

Weiteres Treffen am Sonntag

Den vor allem von den Grünen geforderten Altschuldentilgungsfonds wird es vorerst nicht geben, was Union und FDP als ihren Verhandlungserfolg begrüßten.

Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa muss in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden, deswegen benötigt die Koalition auch Stimmen der Opposition. Das Votum ist in beiden Parlamentskammern für nächsten Freitag vorgesehen. Allerdings steht eine Einigung zwischen Bundesregierung und den Ländern noch aus. Dazu soll es am Sonntag ein weiteres Spitzentreffen geben.

Die Linke wird eine Einstweilige Anordnung gegen die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, AFP sagte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Gauck um Verschiebung der Unterschrift. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren“, sagte er vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Zeitplan der EU

Laut einer Einschätzung der EU soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) am 9. Juli seine Arbeit aufnehmen können. Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Darin heißt es wörtlich: „Die Unterzeichner des ESM-Vertrages werden sein In-Kraft-Treten bis zum 9. Juli 2012 sicherstellen.“ Wegen Verzögerungen bei der Ratifizierung in mehreren Euro-Ländern hatte zuletzt der italienische Europaminister Enzo Moavero bezweifelt, dass der 500 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm seine Arbeit wie geplant am 1. Juli aufnehmen kann.

Die Ankündigung Gaucks, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, sowie die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts sorgen für weitere Zweifel am Zeitplan. Damit der ESM zum 1. Juli die Arbeit aufnehmen kann, muss der Bundespräsident zumindest das ESM-Gesetz noch Ende Juni unterzeichnen. Es soll aber erst am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, so dass Gauck nur knapp zwei Tage blieben. (afp)“ (1)

(1) http://www.fr-online.de/politik/gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-der-praesident-verweigert,1472596,16443604,view,asFirstTeaser.html

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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