G 20- Gipfel – offizieller Bericht des Bundesministeriums der Finanzen

Ergebnisse des G20-Gipfels von Los Cabos

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20) trafen sich unter Führung Mexikos vom 18. bis 19. Juni 2012 zu ihrem diesjährigen Gipfel im mexikanischen Los Cabos.

Die Interessen Deutschlands vertrat neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Das dominierende Thema des Gipfels war die Lage der Weltwirtschaft. Ein zentrales Ergebnis ist in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des „Aktionsplans von Los Cabos“. Daneben erzielten die Gipfelteilnehmer Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und gaben weitere Zusagen zur Erhöhung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Weitere Themen des Gipfels waren u.a. Entwicklungsfragen, nachhaltiges ökologisches Wachstum (Green Growth) sowie Handel und Beschäftigung.

Lage der Weltwirtschaft

Die Lage der Weltwirtschaft war erneut ein zentrales Thema des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Los Cabos. Nach wie vor befindet sich die Weltwirtschaft in einer kritischen Lage. Die noch im April – auch vom IWF – geweckte Hoffnung auf stetige Erholung der Weltwirtschaft, basierend auf positiven Wirtschaftsnachrichten aus den USA und ungebrochenem Wachstum in den Schwellenländern, weicht einer erneuten Phase der Unsicherheit. Die aktuellen Probleme in einigen Ländern der Eurozone führen zusammen mit Anzeichen eines schwächeren Wachstums in anderen wichtigen Ökonomien wie den USA, China, Brasilien und Indien zusätzlich zu Verunsicherung. Auch die Volatilität an den Finanzmärkten ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. In ihrer Abschlusserklärung betonten die G20, dass internationale Zusammenarbeit in dieser Situation wichtiger denn je sei, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Mit diesem Bekenntnis zum Multilateralismus setzen sich die G20 für die Stärkung von finanzieller und fiskalischer Stabilität sowie Wachstum und Vertrauen ein. Jedes G20-Land wird im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen leisten. In diesem Zusammenhang drückten die G20 deutliche Unterstützung für Europa und die Eurozone aus.

Die seit dem letzten Gipfel beschlossenen, weit reichenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Europa wurden ausdrücklich anerkannt und Vertrauen in ihre konsequente Umsetzung geäußert. Der europäische Fiskalpakt, Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum und finanzieller Stabilität sowie Strukturreformen seien wichtige Schritte hin zu fiskalischer und ökonomischer Integration, die zu nachhaltigeren Refinanzierungsbedingungen führen würden. Das baldige Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bedeute darüber hinaus eine entscheidende Stärkung der europäischen Brandmauer gegen ein Übergreifen der Krise (Firewall). Anpassungsprozesse innerhalb des Währungsgebietes würden die Staaten der Eurozone durch Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Defizitstaaten und zur Stärkung von Wachstum und Nachfrage in Überschussstaaten befördern.

Die Bereitschaft der Staaten der Eurozone, weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Wachstums – inklusive der Stärkung der Finanzarchitektur, der Vervollständigung des Binnenmarkts und der effektiven Nutzung finanzieller Mittel – in Erwägung zu ziehen, wurde von den G20 unterstützt. Dabei müsse das klare Bekenntnis zur fiskalischen Konsolidierung Bestand haben. Darüber hinaus wurde Spaniens Ankündigung zur Rekapitalisierung seines Bankensystems und die Bereitschaft der Eurozone, den spanischen Staat dabei zu unterstützen, in der Abschlusserklärung ausdrücklich begrüßt. Die G20 betonten auch das Interesse an einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Griechenland, wo am Vortag des Gipfels Parlamentswahlen stattgefunden hatten, müsse dafür den eingeschlagenen Reformweg fortsetzen. Gleichzeitig wiesen die G20 auch auf die Verantwortung anderer Weltregionen zur Stärkung der globalen Konjunktur hin. Insbesondere bestehe auch außerhalb Europas Handlungsbedarf zur weiteren Verringerung fiskalischer, finanzieller und wirtschaftlicher Ungleichgewichte.

Aktionsplan von Los Cabos

Zentrales Ergebnis des Gipfels war in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des Aktionsplans von Los Cabos. Mit ihm verpflichten sich die einzelnen G20-Staaten zu Maßnahmen, die zu einem starken, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum beitragen sollen. Der Gipfelbeschluss löst den Aktionsplan von Cannes ab, der unter französischer G20-Präsidentschaft 2011 verabschiedet worden war. Kernelement des neuen Aktionsprogramms ist das Festhalten an den bereits 2010 in Toronto formulierten Zielen der Fiskalkonsolidierung. Deutschland erfüllt dabei seine eingegangen Verpflichtungen, sowohl was die Fiskalkonsolidierung als auch die vereinbarte Stärkung der Binnennachfrage angeht.

Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten in Los Cabos ihre Überzeugung, dass die Finanzmarktregulierung ein zentrales Element ihrer Bemühungen bleibt. In der Abschlusserklärung wiederholten die G20 ihre Selbstverpflichtung zu einer fristgerechten, vollständigen und konsistenten Umsetzung der beschlossenen Reformen und betonten, dass diese sowie die Bewältigung noch offener Regulierungsaufgaben zentral seien, um zukünftige Krisen zu verhindern. Eine wichtige Entscheidung des Gipfels war in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Reform zur Stärkung des Financial Stability Board (FSB). Damit erhält das FSB einen klaren und dauerhaften institutionellen Rahmen, der es ihm erlaubt, seine Aufgaben bei der Erarbeitung und Durchsetzung internationaler Finanzmarktstandards auch in Zukunft effizient wahrzunehmen.

Mit ihrem Beschluss über die Einführung eines so genannten Legal Entity Identifier (LEI) unternahmen die G20 zudem einen wichtigen Schritt in Richtung auf mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. Mit dem LEI wird es künftig möglich sein, die Vertragsparteien von Finanzmarkttransaktionen eindeutig zu identifizieren. Daneben hat sich der Gipfel unter anderem mit Fortschritten bei der Umsetzung des Rahmenwerks für systemrelevante Finanzinstitute (Systemically Important Financial Institutions – SIFIs) und seiner Erstreckung auf national relevante Banken und Nichtbanken befasst. Auf diese Weise adressieren die G20 das so genannte „Too-Big-To-Fail“-Problem, wonach beispielsweise Banken ab einer bestimmten Größe und Vernetztheit in Krisenzeiten gegenüber ihrem Heimatstaat ein „Erpressungspotenzial“ entwickeln können. Auch die dringend notwendige Regulierung des Schattenbankensektors wurde beim Gipfel betont. Das FSB wird noch in diesem Jahr hierzu konkrete Vorschläge vorlegen. Schließlich bekannten sich die G20 zur Regulierung der außerbörslich oder OTC (Over The Counter) gehandelten Derivate. Hier wurden auf internationaler Ebene, aber auch in einigen Staaten, namentlich in der EU, den USA und Japan, erhebliche Fortschritte erzielt.

IWF-Ressourcen

Ein großer Erfolg der mexikanischen G20-Präsidentschaft ist die Finalisierung der im April 2012 beschlossenen Ressourcenaufstockung des IWF. Besonders zu begrüßen ist, dass mit den in Los Cabos erfolgten Zusagen von Schwellenländern eine faire und international ausgeglichene Lastenteilung gelungen ist, die den IWF mit den notwendigen beschlossenen Mitteln ausstattet. Insgesamt stehen dem IWF nunmehr rund 456* Mrd. USD zusätzliche Mittel zur Verfügung. In Bezug auf die 2010 beschlossene Quoten- und Governance-Reform des IWF konnte Deutschland in Los Cabos die unlängst erfolgte nationale Umsetzung bekannt geben. In anderen wichtigen Staaten steht die Umsetzung dagegen noch aus. Die G20 haben in Los Cabos das Ziel einer fristgerechten Umsetzung der Reform erneut betont. Auch die Überprüfung der allgemeinen Quotenformel bis Januar 2013 soll fristgerecht abgeschlossen werden.

Entwicklung und Nachhaltigkeit

Das Thema Entwicklung bleibt auf der G20-Agenda ganz oben. Beim jetzigen Gipfel spielten Infrastrukturentwicklung und Nahrungsmittelsicherheit eine wichtige Rolle. Die große Bedeutung stärkeren Wachstums der Agrarproduktivität und entsprechender Forschung wurde ebenso betont wie die Fortführung und Umsetzung des 2011 beschlossenen Aktionsplans gegen die Volatilität der Agrarpreise.

Unter dem Begriff „Green Growth“ wurde auf dem Gipfel eine breite Themenpalette von nachhaltiger Entwicklung, Klimawandel, Energieinfrastruktur und Energieeffizienz behandelt. Viele G20-Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützen das Thema „Green Growth“ ausdrücklich und setzen sich dafür ein, dass die Wachstumsdynamik von Innovationen bei „grünen“ Technologien genutzt wird, um Wirtschaftswachstum und Umweltschutz voran zu bringen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Weltbank und die Vereinte Nationen haben in Los Cabos einen Bericht über Strategien zur Einbettung von „Green Growth“ in nationale Strukturreformen vorgestellt.

Fortschritte gab es in Los Cabos auch im Bereich der Rohstoffmärkte. Die Gipfelteilnehmer nahmen einen Bericht über die Auswirkungen weltweit steigender und volatiler Rohstoffpreise entgegen. Mit Blick auf die geld- und fiskalpolitischen Wechselwirkungen beleuchtet der Bericht dabei auch die größeren makroökonomischen Zusammenhänge. Insbesondere auf Drängen Deutschlands bekräftigten die Staats- und Regierungschefs zudem ihr Ziel, die Subventionierung fossiler Energieträger weiter abzubauen. Damit wäre dem Umweltschutz und der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gleichermaßen gedient, ohne arme Bevölkerungsschichten zu benachteiligen.

Die G20 zeigten sich besorgt über die zuletzt zu beobachtende weltweite Zunahme protektionistischer Tendenzen. Die entsprechende „Stillhalteklausel“ wurde bis Ende 2014 verlängert, verbunden mit der Aufforderung an die Staatengemeinschaft, erfolgte protektionistische Maßnahmen rückgängig zu machen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihren Willen zum Abschluss der Doha Welthandels-Runde.

Das Thema Beschäftigung wurde unter mexikanischer Präsidentschaft vor allem unter dem Aspekt des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit behandelt. In einem maßgeblich von Deutschland vorangetriebenen Prozess wurde eine Liste mit konkreten Empfehlungen und Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangs von Schule zur Arbeit und zur Reform der Berufsausbildung (mit dem deutschen dualen System als Leitbild) erarbeitet. Das nächste Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure findet voraussichtlich am 4./5. November 2012 in Mexiko City statt.
* Angabe kann aufgrund von Wechselkursschwankungen variieren. 

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Internationale_Finanzpolitik/2012-06-21-G20-Los-Cabos.html

Die G 20- Abschlusserklärung:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Internationale_Finanzpolitik/2012-06-21-G20-Los-Cabos.html

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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