Drei Affen und ein Bundestag

zukunft4deutschland zitiert aus: Frankfurter Rundschau, 20.Juni 2012. S.11

 

Drei Affen und ein Bundestag

Von Christian Bommarius

Die Entmachtung des Parlaments ist die erste Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat.

Der erste Affe sieht nichts, der zweite Affe hört nichts, der dritte Affe sagt nichts – diese drei Affen symbolisieren die Rolle, die die Bundesregierung in der EU-Krisenpolitik dem Parlament zugewiesen hatte.

Die Rolle bestand darin, keine Rolle zu spielen, Augen, Ohren und den Mund zu schließen, wenn wieder einmal hektisch über Pakte oder eilig über Milliardenbeträge entschieden werden musste. Sie bestand darin, zu nicken, wenn das Parlament zum Abnicken gerufen wurde, und Ja zu sagen, wenn die Regierung das Ja verlangte. Die Koalition hat den Bundestag zum Affen gemacht.

Zur Begründung berief sie sich ein ums andere Mal auf das Entweder-oder-Prinzip: Entweder Stabilisierung des Euro oder Bewahrung der Demokratie, entweder Rettung der Währung oder Achtung vor dem Parlament.

Zweimal hat sich die Bundesregierung in der jüngsten Vergangenheit für den Euro entschieden und versucht, die dafür erforderlichen Milliardenausgaben möglichst geheim, zumindest ohne wirksame Kontrolle des Bundestags bereitzustellen. Und zum zweiten Mal ist sie damit gestern erwartungsgemäß vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Schon im Februar hatten die Karlsruher Richter eine stärkere Beteiligung des Parlaments in den Euro-Angelegenheiten verlangt und damit die von der Regierung verfügte Schrumpfung des Bundestags gerügt. Nach dem Gesetz über die Euro-Rettungsmaßnahmen sollte bei „besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit“ – also in aller Regel – nicht das Parlament, sondern nur ein Miniaturgremium mit neun Abgeordneten entscheiden.

Das war genau das Gegenteil dessen, was das Bundesverfassungsgericht in einer früheren Entscheidung forderte: die Rechte des Parlaments in europäischen Angelegenheiten zu stärken. Entsprechend wurde das Gesetz vom Gericht für verfassungswidrig erklärt.

Und weil nur derjenige mitreden kann, der weiß, um was es geht, hat gestern das Bundesverfassungsgericht auch die Informationsrechte des Bundestags gestärkt und die Regierung bei allen Maßnahmen rund um den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zur intensiven, rechtzeitigen Unterrichtung des Parlaments verpflichtet. Sie hatte die Herausgabe des Vertrages mit der Begründung verweigert, der ESM sei keine Angelegenheit der EU, sondern nur ein zwischenstaatliches Instrument der Mitgliedstaaten der Euro-Zone.

Diese formale Betrachtung verrät wenig Sinn für die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie, macht aber zugleich deutlich, warum die Bundesregierung keine Probleme damit hat, sich das Parlament als Affen zu denken.

Unmissverständlich und nicht zum ersten Male hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, warum das Parlament in EU-Angelegenheiten nicht auf eine Zuschauer- oder Außenseiterrolle beschränkt werden darf: „Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen Integrationsprozess dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung verbundenen Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen.“

Dieser Appell kollidiert mit einem politischen Bewusstsein, das vom Wert der repräsentativen Demokratie und der Gewaltenteilung nichts weiß und von der Maxime beherrscht wird: Wenn der Sachzwang regiert, hat die Demokratie nicht zu mucken. Das zeitraubende Für und Wider der parlamentarischen Debatte, die gründliche Beratung in der Volksvertretung – das ist natürlich schön und gut, so lange es lediglich um die Evaluierung der Handwerksnovelle, um die Geschlechterperspektive für die betriebliche Gesundheitsförderung oder um die Effektivität der Künstlervermittlung der Bundesagentur für Arbeit geht.

Setzt sich aber eine „Krise“ an die Spitze der politischen Tagesordnung, von der die Bundesregierung behauptet, dass ihr nur hier und jetzt und vor allem nur so und nicht anders beizukommen sei, dann hat das Parlament, dann haben die Vertreter des Volkes, dann hat die Demokratie zur Seite zu springen.

Die Entmachtung des Parlaments ist die erste Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat.

Wenn aber ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den Gestaltungswillen und die Gestaltungsmöglichkeit der Politik verloren geht, wenn es das Parlament ausschließlich als willenlosen Absender von den Finanzmärkten bestellter Rettungspakete betrachtet, dann steht die Demokratie vor dem Ruin. Aufgabe des Bundestages ist es, sie davor zu bewahren.

 

Das Bundesverfassungsgericht kann ihm dabei helfen. Handeln muss er schon selbst.

 

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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