Bundesverfassungsgericht macht Psychotherapie fürs angeschlagene Parlament

Abgeordnete gewinnen gegen Bundesregierung

Verfassungsgericht stärkt Parlament bei Euro-Rettung den Rücken. Abermals rüffeln Karlsruher Richter eigenmächtiges Agieren,

titelte gestern „Die Welt“, Seite 5. zukunft4deutschland empfiehlt allen Abgeordneten, deren Selbstbewußtsein durch das ignorante Auftreten der Bundesregierung Schaden genommen hat, eine Verhaltenstherapie in der Gruppe mit Rollenspiel. Jeder darf einmal in die Rolle der frechen, die gesetzten Parlaments-Grenzen ignorierenden und ungeniert voranschreitenden Kabinettsmitglieder schlüpfen. Der Rest der Gruppe übt sich darin, das Kabinett konsequent und mit Nachdruck am Überschreiten der Grenzen  zu hindern. Jedes Gruppenmitglied darf erst dann wieder seinen Platz im Parlament einnehmen, wenn es die Weiterbildung in Sachen Selbstbewusstseinsstärkung erfolgreich absolviert hat. In der Prüfungssituation wird ein Rededuell mit gegensätzlichen Standpunkten simuliert, der Prüfling muss seinen Standpunkt verteidigen und das Gegenüber versuchen, umzustimmen.

„Was verbindet die zwölf Premium-Radrouten in Deutschland mit dem Windpark-Forschungsprojekt „Rave“ in der Nordsee? Was hat die Geschäftsstelle Nationales Aktionsbündnis für Menschen mit seltenen Erkrankungen zu tun mit der Reaktivierung kleiner Wasserkraftanlagen im fränkischen Forchheim? All diese Projekte werden von der Bundesregierung finanziell gefördert, „aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages“. Jener Nachsatz prangt seit einer Weile auf Bauschildern zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen und ist in allerlei Broschüren zu lesen. Es war der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert (SPD), der jenen Nachsatz in der vorigen Legislaturperiode durchsetzte. Danckert, damals Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses, ärgerte es, dass bei der Eröffnung von Straßen oder Sportstätten Staatssekretäre, Regierungspräsidenten und Bürgermeister das Wort ergriffen und sich kräftig lobten. „Wir Parlamentarier, die manche Umgehungsstraße erst ermöglicht haben, blieben stets außen vor“, sagt Danckert heute. „Das konnten wir uns nicht bieten lassen.“ Etwas mehr Achtung für das Parlament wollte Danckert deshalb durchsetzen. Mit Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU) an seiner Seite beschloss der Haushaltsausschuss: Gewährt der Bund Finanzierungen und Zuschüsse und brüstet er sich dessen, ist dieser Hinweis zu ergänzen um den Nachsatz „aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages“. Was banal daherkommen mag, besitzt eine Symbol- kraft: Der Bundestag insistiert auf seinem Recht, er verweist auf seine Aufgabe als Gesetzgeber. Das Parlament macht deutlich, dass es selbst entscheidet und die Regierung anschließend exekutiert. Nicht etwa umgekehrt also. Mit der Schuldenkrise in Europa aber leidet das Selbstbewusstsein der Abgeordneten. Sie klagen, die Bundesregierung entscheide nach Gutdünken und konsultiere nicht einmal mehr das Parlament. Ganz falsch ist dieser Eindruck nicht. In Krisen schlägt nun einmal die Stunde der Exekutive. In solchen Momenten schrumpft die Rolle von Parlamenten und Parteien. Es sinkt die Zahl der Gegenspieler, Verhinderungsbataillone können nicht mobilisiert werden. Die Zeit drängt, es muss rasch entschieden werden, die Lage spitzt sich schließlich zu. Wenn es also darum geht, schnell vermeintlich „alternativlose“ Beschlüsse zu treffen, dann befindet sich die Regierung in der Vorhand. Das Parlament hat das Nachsehen. Doch zum Glück gibt es das Bundesverfassungsgericht, das sich nun wieder einmal als ein mächtiger Verbündeter des Bundestages erwiesen hat.

Die Karlsruher Richter haben die Rechte der Parlamentarier abermals gestärkt und der schwarz-gelben Bundesregierung eine verbale Backpfeife erteilt. Nicht zum ersten Mal. Die Koalition reagierte auf das Urteil entsprechend pikiert. Die Grünen, die geklagt harten, triumphierten. Die SPD schloss sich an. ‚Die Hinterzimmer Diplomatie wird so nicht weitergehen“, sagte ihr Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Selbst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sah sich bemüßigt, dem Parlament mehr Beteiligung zuzusagen. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte, die Bundesregierung müsse „darauf achten, dass sie nicht pausenlos vom Bundesverfassungsgericht korrigiert wird“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kleidete seine Freude über das Urteil in einen nüchtern anmuten- den Satz: „Erneut ist damit die zentrale Stellung des Bundestages als Ort der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und der rechtsverbindlichen Entscheidung bekräftigt worden.“ Wie aber war es zu Klage und Urteil in Karlsruhe gekommen? Nach Überzeugung der Grünen hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag frühzeitig über die internationalen Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen. Die Grünen beriefen sich in ihrer Klage auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung, heißt es darin, habe das Parlament „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ frühzeitig über Vertragsentwürfe zu informieren. Außerdem besitze der Bundestag ein Mitwirkungsrecht in derlei Fragen. Wiewohl die Grünen dem ESM zustimmten und diesen nicht etwa außer Kraft setzen wollen, so beklagten sie das Zustandekommen des permanenten Rettungsschirms. Die Abgeordneten drangen dar auf, möglichst früh in Entscheidungsprozesse eingebunden und maximal informiert zu werden. Die grünen Parlamentarier sprachen damit vielen Kollegen anderer Fraktionen aus dem Herzen. Viele Abgeordnete des Bundestages fühlen sich immer öfter und bei immer größeren, teureren Entscheidungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Das große Wort von der Entparlamentarisierung macht die Runde. Doch die Abgeordneten machen mobil. Erst im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht eine Initiative der Koalition durchkreuzt. Das sogenannte Neuner-Gremium sollte als Teil des Haushaltsausschusses nach den Plänen von Union und FDP rasch und vertraulich über kräftige Finanzvolumen im Kontext der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) befinden. Die Abgeordneten Danckert und Swen Schulz (SPD) klagten dagegen, ihrer Fraktion fehlte der Mumm, sich dieser Klage anzuschließen. Die beiden Parlamentarier bekamen recht. Die Karlsruher Richter verlangten, dass das Gremium mit bis dato neun Abgeordneten größer werden müsse und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu spiegeln habe. Das Verfassungsgericht beschrieb eine „haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags“. Vor knapp einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Hilfe für Griechenland und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Doch auch damals bereits verlangten die Richter, den Bundestag bei der Euro-Rettung besser einzubinden.

 Im Jahre 2009 hatte Karlsruhe den „Vertrag von Lissabon“ zwar gebilligt, ein deutsches Begleitgesetz indes als nicht verfassungsgemäß verworfen. Unisono sprach die Opposition nach dem neuerlichen Urteil von einer Schlappe für die ohnehin angeschlagene schwarz-gelbe Koalition. Die Bundesregierung dürfe das Plenum nicht als Sand im Getriebe betrachten, sagte der SPD Europapolitiker Michael Roth. Es sei schon „etwas peinlich, dass das Gericht den Abgeordneten ihr Recht bestätigen muss“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck lobte das Urteil erwartungsgemäß. ‚Wir sind vollumfänglich bestätigt worden‘, sagte Beck. Mit der Entscheidung sei klargestellt, dass der Bundestag auch auf „Anbauten an die europäischen Verträge Einfluss nehmen“ könne. Die Union gab sich defensiv. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, das Urteil habe »keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung“. Konkrete Auswirkungen auf die laufenden parlamentarischen Verfahren zum ESM und zum Fiskalvertrag sähe er  derzeit auch nicht“. Der SPD-Abgeordnete Danckert, der erfolgreiche Kläger gegen das NeunerGremium und Vater des Hinweises auf Bundestagsbeschlüsse, freut sich zwar über das Urteil aus Karlsruhe. Genugtuung aber empfindet Danckert nicht. Er hoffe, dass die Koalition künftig kooperativer sei. „Es gibt im Europarecht so viele Fragen und so wenig Antworten. Das ist grotesk“, sagt Dankert. Die europapolitischen Fragen seien ohnehin sehr komplex, „da muss man wenigstens über alle Informationen verfügen“. Das Parlament müsse auch über Zwischenstünde informiert werden was die Regierung ganz anders sieht. Finanzstaatssekretär Werner Gatzcr konstatiert nüchtern: „Es erschwert einen Diskussionsprozess, wenn man auch Wasserstände darstellen muss“ Für derlei Auffassungen hat Peter Danckert kein Verständnis. Er hält es da lieber mit dem Bundestagspräsidenten und zitiert dessen Wort: „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung.“

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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