Wird die SPD am 29.Juni 2012 unsere Demokratie verkaufen?

Europas JungsozialistInnen stellen sich gegen den Fiskalpakt

Berlin 16.Juni 2012. Der erstmals zusammengetretene Parteikonvent der SPD hat eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt signalisiert, wenn er um Wachstumsimpulse für Europa ergänzt wird. Bei wenigen Gegenstimmen wurden die Vorschläge des Vorstands am Samstag im Berliner Willy-Brandt-Haus gebilligt.(1)

Zuvor hatten die JungsozialistInnen in einem offenen Brief mit 1096 UnterstützerInnen den Parteikonvent aufgefordert, den Fiskalpakt abzulehnen(2):

Offener Brief „Europas Jugend gegen den Fiskalpakt“

Europas Jugend stellt sich gegen den Fiskalpakt. Zusammen mit uns Jusos fordern unsere Partnerorganisationen aus Österreich, Frankreich, Spanien und Italien eine Abkehr von der einseitigen Sparpolitik. Hier findest du unseren offenen Brief:

Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Europäische Jungsozialistinnen und Jungsozialisten waren und sind überzeugt von der Idee eines Europas, das Frieden und Wohlstand für alle Menschen sichert. Dazu gehört auch eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungspolitik als ein unerlässlicher Bestandteil des europäischen Projekts.

Gleichzeitig hat die neoliberale Politik der Deregulierung und der Entstaatlichung erst in die derzeitige Krise geführt. Man beachte: Erst wurden die Finanzmärkte liberalisiert und die Staaten durch Steuersenkungen für hohe Einkommen und Vermögen geschwächt. In der Finanzkrise mussten die Staaten dann Banken mit Milliardensummen retten. Und nun werden die Staaten als Schuldige benannt und sollen ihre Defizite durch eine einseitige Sparpolitik senken. Wir sind überzeugt: Europa darf kein neoliberales Projekt sein. Konservative und Liberale haben aber in der letzten Dekade die europäische Ebene zur Durchsetzung neoliberaler Ideen benutzt.

Der europäische Fiskalpakt setzt dieser Politik die Krone auf. Die darin angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den von der Krise betroffenen Staaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit. Und der Fiskalpakt beraubt künftigen Generationen ihrer Entscheidungsspielräume, denn er kann nicht verändert werden. Die Politik der Austerität in ganz Europa bedeutet für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der Demokratie.

Wir europäischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten wollen ein anderes Europa. Ein Europa das nach unseren Grundwerten der Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit entworfen wird. Ein Europa, das Wohlstand für alle Menschen und nicht nur einige wenige sichert. Und ein Europa, in dem Demokratie mehr als eine Worthülse ist.

Wir fordern deswegen unsere Mutterparteien auf, dem Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form nicht zuzustimmen. Denn eine tatsächliche Koordinierung der Fiskalpolitik bedeutet mehr als starre Schuldenregeln aufzustellen. Was wir jetzt brauchen sind vor allem zwei Punkte:

1. Eine Strategie für einen Beschäftigungsaufbau in Europa. Wir können und müssen Massenarbeitslosigkeit – nicht nur, aber gerade für junge Menschen – überwinden. Dazu benötigt es nachhaltiger Wachstumsimpulse etwa durch europaweite Investitionsprogramme. Dabei reichen kurzfristige Strohfeuer nicht aus. Vielmehr müssen die Staaten ihre Ausgaben auf hohem Niveau angleichen, etwa um damit Investitionen in Bildung, soziale Sicherung oder im Bereich nachhaltiger Energie sicherstellen zu können. Ein direkt von der EZB gefördertes Investitionsprogramm könnte z.B. den Verbrauch fossiler Energie drosseln, die energetische Unabhängigkeit der EU garantieren und in weniger als fünf Jahren Millionen Jobs schaffen.

2. Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Vermögen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Eine neue europäische Währungspolitik muss mit der Zielsetzung verbunden sein, die Beschäftigung zu fördern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und private Banken und deren Geldschöpfung stärker zu kontrollieren. Zudem sollte es künftig ermöglicht werden, dass die Europäische Zentralbank Kredite direkt an Staaten vergibt. Wir können nicht weiter akzeptieren, dass der private Sektor hohe Profite zulasten der europäischen Bevölkerung macht!

Wir fordern diese Alternative nicht trotz, sondern gerade wegen unserer Verantwortung für Europa. Wir stehen am Scheideweg: Will die europäische Sozialdemokratie den neoliberalen Kurs der konservativen und liberalen Kräfte abnicken und damit soziale und demokratische Politik für die Zukunft erschweren oder will sie den Weg frei machen für ein anderes, für ein gerechteres Europa? Wir sind überzeugt: Ein anderes, sozialeres und gerechteres Europa im Sinne aller Menschen ist möglich, lasst uns heute damit beginnen!

UnterzeichnerInnen: SJÖ (Österreich) MJS (Frankreich) Jusos (Deutschland) JSE (Spanien) GD (Italien)

(1) http://www.fr-online.de/politik/spd-signalisiert-zustimmung-zu-fiskalpakt,1472596,16399664.html

(2) http://www.jusos.de/aktuell/nachrichten/2012/05/11/unterstuetze-unseren-antrag-gegen-den-fiskalpakt

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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