Linke und Frau Däubler-Gmelin stellen Eilantrag gegen den Fiskalpakt

foto:dapd

Linke stellt Eilantrag gegen den Fiskalpakt

von Bettina Vestring, 21.06.2012, Frankfurter Rundschau-online(1)

Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will eine Bürgerinitiative den Fiskalpakt stoppen. Zu den Klägern gehört die Fraktion der Linken – und eine ehemalige Justizministerin.

Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG)wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wenn Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben, wollen sie das Gericht anrufen, um die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck zu stoppen.

Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach von einem schmalen Fenster, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt.

Gauck unter Druck

Gauck kommt damit unter Druck von zwei Seiten. Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie eine rasche Unterzeichnung der Verträge erwartet, weil der ESM, der angeschlagenen Ländern mit bis zu 700 Milliarden Euro unter die Arme greifen soll, bereits am 1. Juli die Arbeit aufnehmen soll. „Ich nehme mal an, dass er zeitnah unterschreibt“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Die abschließende Lesung der beiden Gesetze im Bundestag soll erst Freitagabend stattfinden. Gauck hätte dann nur einen Tag Zeit, um die Vorlagen zu prüfen. Neskovic sagte der Berliner Zeitung, er gehe davon aus, dass der Bundespräsident seine Unterschrift nicht schon am Sonnabend leisten werde.

Seine Fraktion werde das Bundesverfassungsgericht vorwarnen, damit sich ein Senat am Freitagabend in Karlsruhe bereithalten könne. Es sei in solchen Fällen auch üblich, dass das Gericht im Präsidialamt anrufe, damit der Bundespräsident mit seiner Unterschrift noch ein wenig warte.

Kündigungsrecht beim Fiskalpakt nicht vorgesehen

Besonders umstritten ist der Fiskalpakt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren europäischen Partnern durchgesetzt hat. Mit dem Pakt haben 25 der 27 EU-Länder eingewilligt, sich zu ausgeglichenen Haushalten und raschem Schuldenabbau zu verpflichten. Die Kritiker bemängeln, dass damit die Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestags beschnitten würden.

Der Pakt verstoße vor allem durch seinen Ewigkeitscharakter – ein Kündigungsrecht ist nicht vorgesehen – gegen das Grundgesetz. „Der Ewigkeitscharakter entwertet die Demokratie, denn Demokratie lebt im Kern durch Veränderungen“, sagte Neskovic.

Am Donnerstag will Merkel ein weiteres Mal mit den Partei- und Fraktionschefs der Opposition über den Fiskalpakt reden. Der Bundestag kann das Gesetz nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden.

(1) http://www.fr-online.de/politik/fiskalpakt-bundesverfassungsgericht–linke-stellt-eilantrag-gegen-den-fiskalpakt,1472596,16436474.html

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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11 Antworten zu Linke und Frau Däubler-Gmelin stellen Eilantrag gegen den Fiskalpakt

  1. Stefan Wehmeier schreibt:

    „Der Pakt, mit dem sich fast alle EU-Länder zu ausgeglichenen Haushalten und raschem Schuldenabbau verpflichten wollen,…“

    …zeigt in aller Deutlichkeit, dass Politiker einem totalen Realitätsverlust unterliegen, an dem sie noch nicht einmal leiden können, weil sie sich dessen nicht bewusst sind:

    „Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen. …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig. …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Die Ursache der Unbewusstheit ist die Religion: http://www.deweles.de/intro.html

  2. Thilo Straub schreibt:

    Habe den Vertrag sehr genau gelesen… es steht zwar nicht drin, daß der Vertrag gekündigt werden kann, und als BRD-Anwalt (der ich keiner sein will) sagt man, daß alles was nicht genannt ist, nicht rechtsgültig ist…

    Die Unkündbarkeit steht meines Wissens nicht im ESM-Vertragstext drin, oder ist mir da etwas entgangen?

    Herzliche Grüße!

    • Regina Drescher schreibt:

      Lieber Thilo Straub, vielen Dank, dass Sie zukunft4deutschland besucht haben. Es ist richtig, der ESM ist ein Vertrag zwischen Staaten. Er enthält KEINE Kündigungsklausel. Herzliche Grüße, Regina Drescher

      • Thilo Straub schreibt:

        Liebe Regina,

        bin einfach so frei mit dem Du 😉 Ist persönlicher…

        Habe eine Strafanzeige aller Beteiligten beim Polizeirevier in Berlin gestellt, Aktenzeichen ist vorhanden.

        Text stelle ich demnächst in den Blog hier herein, inklusive Anhängen!

        Herzliche Grüße vom Thilo

      • Thilo Straub schreibt:

        Liebe Frau Drescher,

        habe auch keinen gefunden… 🙂

        Ich habe fast den kompletten Bundestag angezeigt.

        Wortlaut heute über den Tag, zum Weiterverwenden als Word und Openoffice-Dokument!

        Herzliche Grüße,
        Thilo Straub.

      • Regina Drescher schreibt:

        Lieber Thilo, wir waren beim Du und ich bin Regina :-o, zukunft4deutschland freut sich auf die Veröffentlichung!

  3. Regina Drescher schreibt:

    Es gibt sie noch, die Mutigen! Lieber Thilo, meinen Respekt! Du bekommst einen Artikel für Deine Strafanzeige! Mit Vergnügen! Herzliche Grüße, Regina

    • Thilo Straub schreibt:

      Liebe Regina!

      Bin gerade wieder auf unsere Kommunikation gestoßen – und habe inzwischen einen Eilantrag auf sofortige Aussetzung und Ablehnung der Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt gestellt. Am 8. September 2012 um 12:39.

      Wie willst Du denn die Texte haben? als PDF oder als Word- bzw. Openoffice-Dokument? Die Anhänge sind auf jeden Fall PDF 🙂

      Danke für das Angebot, einen extra Artikel zu bekommen. :-))

      Herzliche Grüße,
      Thilo

      • Regina Drescher schreibt:

        Lieber Thilo, zu der fehlenden Kündigungsklausel in den Verträgen zu ESM und Fiskalpakt findest Du die Meinung des Bundesverfassungsgerichtes in der Presseerklärung vom 12.09.2012 zu der vorläufigen Entscheidung über den ESM. Gerne stelle ich diese hier explizit vor:

        “ Schließlich geht die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation
        des Fiskalvertrages auch keine irreversible Bindung an eine bestimmte
        Haushaltspolitik ein. Der Vertrag sieht zwar kein Austritts- oder
        Kündigungsrecht für die Vertragsstaaten vor. Es ist jedoch
        völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der einvernehmliche Austritt
        aus einem Vertrag immer, ein einseitiger Austritt jedenfalls bei einer
        grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluss maßgeblichen Umstände
        möglich ist.“
        Na, dann vertrauen wir mal auf das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht.

  4. Regina Drescher schreibt:

    ein anderer prominenter Anwalt äußert sich gestern im Bundestag und heute auf Youtube: Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?

  5. Käte Gladrow schreibt:

    Wo ist da der Aufschrei des Volkes?
    Wir werden doch gerade verkauft!!!
    Was können wir denn tun?
    Wie können wir die wenigen Politiker ermutigen, die sich für die Freiheit einsetzen?

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