Das Bundesverfassungsgericht passt auf ein in Sachen Demokratie mehrheitlich schwaches Parlament auf

Die Regierung hat beim Rettungsschirm ESM die Bundestagsrechte verletzt. Der dürfe bei solchen Entscheidungen nicht übergangen werden, urteilt das Verfassungsgericht.

Allerdings wiesen die Verfassungsrichter das deutsche Parlament schon im September 2011 an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen. Die Euro-Rettung darf nicht in den Händen nur weniger Abgeordneter liegen: Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass demokratische Spielregeln auch in Krisen gelten müssen. Sowohl die gewählten Volksvertreter als auch die Regierung muss sich an diese halten! Unsere Volksvertreter können Ihre Verantwortung NICHT an die Regierung abdelegieren!

Liebe Leser, es scheint, als hätte die Bundesregierung, besonders Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herr Finanzminister Wolfgang Schäuble jeglichen Bezug zur demokratischen Noch-Gegenwart verloren und schwebten schon in zukünftigen europäischen Monarchen- Sänften am lästigen und überflüssigen Parlament vorbei in Richtung unkündbarer EU-Diktatur.

Noch einmal zu Erinnerung, auch für unsere Damen und Herren Bundestagsabgeordneten, falls diese sich nicht mehr ganz sicher sind:

Die gesetzgebende Kraft, die Legislative, ist das Parlament. Die ausführende Kraft, die Exekutive, ist die Bundesregierung, die Minister des Kabinettes sind die Leiter der jeweiligen Fach-Ministerien. DIE EXEKUTIVE IST DER LEGISLATIVE VERANTWORTLICH. Sie  hat die Beschlüsse der Legislative umzusetzen, ist ihr umfassend rechenschafts-und informationspflichtig.

Die Mehrheit der Abgeordneten konnte die Bundesregierung schon davon überzeugen, dass an der Zustimmung zu der Mini-Parlamentsbeteiligung an Bereitstellungsfragen für den ESM durch das  sogenannte „Neuner-Gremium“ in der entworfenen Organisationsform der zentralistischen Diktatur kein Weg vorbeiführt. Denn Beides zusammen ginge nicht: ESM UND DEMOKRATISCHE KONTROLLE. Der ESM funktioniere nur reibungslos ohne zeitaufwendige Parlamentsbeteiligung. Der Bundestag hatte der Einrichtung des sogenannten „Neuner-Gremiums mehrheitlich zugestimmt!! 

2 Bundestagsabgeordnete, Swen Schulz und Peter Danckert klagten und bekamen Recht:

Demokratie gibt es nicht im Eilverfahren! (3)

Die Geschichte der demokratischen Realität:

September 2011. Verfassungsgericht bestätigt Euro-Hilfen(1)

Die Karlsruher Richter halten die Euro-Rettung für verfassungskonform. Aber sie verpflichten den Bundestag, sich finanzpolitischen Entscheidungsspielraum zu erhalten.

Die Maßnahmen zur Rettung des Euro sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Deutschland darf folglich dem hoch verschuldeten Griechenland mit Kreditgarantien helfen und sich wie geplant am künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Das entschied der Zweite Senat des Gerichts infolge einer Klage von Euro-Kritikern, Staatsrechtlern und Ökonomen.

Die Zustimmung des Bundestages zum ersten Hilfspaket für Griechenland im vergangenen Jahr ist damit rechtens. Allerdings wiesen die Verfassungsrichter das deutsche Parlament an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen. Das Urteil solle „nicht verstanden werden als verfassungsrechtliche Langzeitermächtigung“ für weiter Rettungsmaßnahmen, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zur Begründung. Derzeit wird in der Politik darüber debattiert, ob das Budgetrecht des Bundestages für die Euro-Rettung teilweise an den dauerhaften europäischen Rettungsfonds abgegeben werden soll.
Bundestag entscheidet über seine Mitbestimmung

Diese Frage spielt bei der Entscheidung des Bundestags Ende September über den erweiterten und erheblich aufgestockte Euro-Rettungsfonds EFSFeine wichtige Rolle. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Grünen haben dafür bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Es gilt als unstrittig, dass ein abgestuftes Verfahren nötig sein wird. Mal werden Bundestag und Bundesrat, mal nur das Bundestags-Plenum, mal nur Bundestagsausschüsse zuständig sein.

Unter den Klägern beim Verfassungsgericht waren Europa- und Euro-Kritiker wie der Staatsrechtler Karl Abrecht Schachtschneider sowie die Ökonomen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte geklagt. Sie sind der Auffassung, dass der bestehende Rettungsfonds für Griechenland gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Die sogenannte Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags besagt, dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen einstehen muss. Nach dieser Argumentation hätte der Bundestag die Griechenland-Hilfe zu Unrecht beschlossen.

Vor dem Urteilsspruch stieg der Euro-Kurs nach Verlusten in den letzten Tagen wieder an. Die Gemeinschaftswährung lag bei 1,40 Dollar und damit rund einen halben Cent höher als am späten Vorabend. Ein Dollar war zuletzt 0,7112 Euro wert. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,40 Dollar festgesetzt.

September 2011. Vertrauensgremium für eilige Euro-Beschlüsse geplant(2)

Vor der Abstimmung über die Euro-Hilfen im Bundestag hat sich die Koalition auf erweiterte Parlamentsrechte verständigt. In Eilfällen soll es ein neues Gremium geben.

Die Koalition hat sich nach Angaben von  Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier auf eine weitreichende  Beteiligung des Bundestages an künftigen Euro-Hilfen verständigt. „Es  wird eine umfassende Parlamentsbeteiligung vorgesehen und trotzdem  sichergestellt, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt“, sagte  der CDU-Politiker.

Grundsätzlich darf die Bundesregierung keine Notmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF  ohne Parlamentsbeteiligung billigen. Altmaier sagte, der Bundestag  werde an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt. Der „richtige Ort“  sei dafür zunächst der Haushaltsausschuss. Zusätzlich solle es nach dem  Vorbild der Bankenrettung ein „Vertrauensgremium“ geben.

Dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll bei raschen oder vertraulichen Entscheidungen des EFSF  ein spezieller Kreis von Vertretern des Haushaltsausschusses vorher  zustimmen. „In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit  werden die Beteiligungsrechte des Bundestages von Mitgliedern des  Haushaltsausschusses des Bundestages wahrgenommen, die der  Haushaltsausschuss benennt“, heißt es.

Die Anzahl der zu benennenden Mitglieder sei geringstmöglich, aber so  hoch, dass jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen könne und die  Mehrheitsverhältnisse gewahrt blieben. Bei Notmaßnahmen liege die  besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit regelmäßig vor.

Schnelle Entscheidungen bei Anleihenkäufen

Rasche und vertrauliche Entscheidungen sind etwa dann nötig, wenn der EFSF Anleihen kriselnder Euro-Staaten kauft– auch von Investoren. Über solche Sekundärmarktkäufe muss nach  Darstellung des EFSF in ein bis zwei Tagen entschieden werden. EFSF-Chef  Klaus Regling hatte eine Telefonkonferenz der Parlamentarier angeregt.  Allerdings müssen womöglich auch andere nationale Parlamente noch  zustimmen.

Der Bundestag soll am 29. September über eine Stärkung des EFSF abstimmen.  Der Rettungsfonds erhält neue Instrumente. Künftig kann er  Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkaufen – sowohl von Investoren als  auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem  Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten,  damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.

Zugleich soll der Garantierahmen für Hilfen auf 780 Milliarden Euro  aufgestockt werden. Davon soll Deutschland bis zu 253 Milliarden Euro  übernehmen. Mit dem erhöhten Garantierahmen soll sichergestellt werden,  dass der EFSF tatsächlich Notkredite von bis zu 440 Milliarden Euro  vergeben und sich günstig Geld beschaffen kann.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die  Haushaltspolitiker auch auf weitreichende Beteiligungsrechte des  Bundestages bei künftigen Euro-Hilfen verständigt.

Über den Gesetzentwurf zur EFSF-Reform und die Parlamentsrechte soll  der Haushaltsausschuss heute entscheiden. Die Bundestagsmehrheit nächste  Woche gilt als sicher, weil auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert  haben. Allerdings wackelt die eigene Mehrheit der schwarz-gelben  Koalition. Auch ist die Zustimmung anderer Parlamente der Euro-Länder  ungewiss.

November 2011. Schäuble verteidigt geheime Tagung des EFSF-Gremiums(3)

Das Gericht prüft, ob die Ausgestaltung eines Sondergremiums zur Euro-Rettung gegen parlamentarische Mitbestimmungsrechte verstößt. Schäuble plädiert für Vertraulichkeit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geheim tagende Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. „Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte Schäuble. Es gebe Situationen, in denen sei Vertraulichkeit Voraussetzung für das Handeln des Rettungsschirms.

Schäuble sagte, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig. „Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik“, sagte der Finanzminister. Ohne die Einhaltung von Vertraulichkeit würde der Rettungsfonds EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig. Regierung und Parlament hätten nicht nur eine Verantwortung für Deutschland, sondern für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa.

Auch der Bundestag stellte sich auf die Seite der Bundesregierung und befürwortete die Einrichtung des Sondergremiums. Die parlamentarische Erfahrung zeige, dass mit steigender Zahl der Beteiligten die Gefahr wachse, dass Pläne nicht mehr geheim gehalten werden könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Besonders vertrauliche oder eilbedürftige Einzelfälle dürften daher nicht im Plenum diskutiert werden

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert hatten dagegen geklagt, dass wichtige  Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem  geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen  werden können. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Bereits im Oktober hatte das Verfassungsgericht in einem Eilverfahren die Zweifel der Abgeordneten bestätigt und das Sondergremium zunächst gestoppt.

Juni 2012. Verfassungsgericht stärkt Bundestag bei Euro-Hilfen(4)

Die Regierung hat beim Rettungsschirm ESM die Bundestagsrechte verletzt. Der dürfe bei solchen Entscheidungen nicht übergangen werden, urteilt das Verfassungsgericht.

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sie damit die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Künftig muss die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen.

Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge sei ein Ausgleich für die Verlagerung von Kompetenzen an die Europäischen Union (EU). Die Entscheidung hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung.

Das Urteil sei „ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. „Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät.“

(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/verfassungsgericht-

(2) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/vertrauensgremium-haushaltsausschuss

(3) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/schaeuble-efsf-verfassungsgericht

(4) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/urteil-verfassungsgericht-esm-bundestag

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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