Gegen den ESM und Target 2 – wer engagiert sich überhaupt ?

zukunft4deutschland ist FÜR europäische Integration und GEGEN den unkündbaren, undemokratischen, unsolidarischen und unsozialen Gesetzentwürfe zu ESM und Fiskalpakt und könnte damit Stimme für alle sein, die FÜR ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa gleichberechtigter Staaten eintreten, in dem eindeutig die durch nichts und niemanden zu umgehende parlamentarische Kontrolle über die europäische Politik ausgeübt wird. Die in Sozialunion, politischer Union, wirtschaftlicher Union und finanzieller Union  freiwillig und zu gegenseitigem Vorteil vereinten Mitgliedsstaaten und ihre Regierungen sowie eine gewählte europäische Zentralregierung erfüllen ihren Auftrag einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Entwicklung des Kontinents Europa unter Achtung der nationalen Souveränitäten zum Wohle europäischer Bürger. Klingt das soo utopisch? DAS wäre schlicht und einfach eine solidarische Demokratie auf Augenhöhe.

Liebe Leser, „Micl hinter den Spiegeln oder Micl bloggiert die Evolution“ (1) ist ein blog, das sich wir zukunft4deutschland kritisch zu ESM und Fiskalpakt äußert.  Auszüge aus dem Artikel „Gegen den ESM und Target 2 – wer engagiert sich überhaupt ?“ möchte Ihnen zukunft4deutschland heute vorstellen. Das Engagement von zukunft4deutschland gegen ESM unf Fiskalpakt war „Micl hinter den Spiegeln“ bisher nur ansatzweise bekannt, aber das kann sich ja noch ändern:

Gegen den ESM und Target 2 – wer engagiert sich überhaupt ?

ESM: Grund zur Panik ?

Eine halbe Million Menschen auf der Fanmeile in Berlin hoffen auf das Endspiel um die Fussball-Europameisterschaft. Aber immer mehr Menschen fühlen, dass auch das Endspiel um den Euro und – wie die Politprominenz nicht müde wird zu betonen – vielleicht auch um die “europäische Integration” begonnen hat.

Die Sicherheit der Rente wird bezweifelt. Der EZB-Chef sieht sich gar genötigt zu versichern, dass er deutsche Sparguthaben für sicher hält (http://www.focus.de/finanzen/geldanlage/joerg-asmussen-zur-euro-krise-ezb-direktor-haelt-deutsche-sparguthaben-fuer-sicher_aid_768357.html).

Wie immer, wenn völlige Selbstverständlichkeiten betont werden, sollten die Alarmglocken angehen. Die Lage ist bedrohlich http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9767-target-2-bundesbank-verzockt-deutschlands-zukunft.

Wie ist der Zeitplan für den ESM ?

Die Zeit drängt. Griechenland kann seine Beamten nicht mehr bezahlen. Italiens Refinanzierungskosten klettern. In Spanien müssen die Banken gestützt werden. Der starke Mann in Frankreich will das Geld über den Pleitestaaten mit der Gießkanne ausschütten und nordet die SPD-Granden für ein durch neue Schulden finanziertes Wachstumspaket ein.

Am 29. Juni 2012 soll daher schnell der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundestag und Bundesrat durchgewunken werden. Dafür braucht es allerdings eine 2/3 Mehrheit. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung zum Rettungsschirm EFSF durch ein Geheimgremium gerügt hat (http://www.euractiv.de/284/artikel/verfassungsrichter-stoppen-euro-sondergremium-005555), wird das Gericht morgen (http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artikel/neue-bundestagsrechte-bei-esm-und-fiskalvertrag-006413) zumindest darüber entscheiden, ob der ESM eine Angelegenheit der EU ist, oder ob die Euro-Rettung auf Bürgers Kosten lediglich ein “zwischenstaatliches Instrument der Mitgliedstaaten der Eurozone” ist, das keiner besonderen parlamentarischen Mitbestimmungsrechte bedarf.

Blicken wir zurück:

Die Einrichtung eines ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus beruht auf einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe mit Ausnahme von Großbritannien und der Tschechischen Republik vom März 2011. Der ESM soll über 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital verfügen und über 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital, das in Form von Garantien bereitgestellt wird. Von diesen insgesamt 700 Milliarden Euro soll der Europäische Stabilitätsmechanismus 500 Milliarden – im Regelfall als Kredit – für von einer Schuldenkrise betroffene Länder bereitstellen. 200 Milliarden Euro sind eine „Übersicherung“, damit der ESM die höchste Bonitätsstufe (AAA) erhält und damit selbst im Einsatzfall zinsgünstige Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Auf Deutschland soll ein Anteil von 168 Milliarden Euro an Garantien entfallen. Knapp 21,68 Milliarden Euro soll Deutschland bar einzahlen und zwar in den Jahren 2013 bis 2017 in fünf gleichen Teilbeträgen. So stehen bereits dieses Jahr knapp 9 Milliarden im Bundeshaushalt, der trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Neuverschuldung von 32. Rd. € vorsieht (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-esm-zahlungen-treiben-neuverschuldung-in-die-hoehe/6753420.html). Von den Beiträgen des deutschen Steuerzahlers für den ESM ist also bislang lediglich ein sehr kleiner Teil quasi als Verlust realisiert.

Aber was ist so schlimm am ESM ? Der ESM-Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der durch ein Zustimmungsgesetz ratifiziert werden muss und danach verbindlich ist. Dem ESM steht ein “Gouverneursrat” vor, der aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets besteht. Alle “wesentlichen” Entscheidungen sollen einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen werden. Der Gouverneursrat ist kein unabhängiges Gremium, das autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets. Das Gremium kontrolliert sich quasi selber, denn der Gouverneursrat, in dem die Bundesrepublik Deutschland durch den Bundesminister der Finanzen vertreten ist, soll “für die Bestellung externer Prüfer verantwortlich sein und wird Einzelheiten der externen Kontrolle festlegen”. Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass das Haushaltsrecht quasi das Königsrecht der Parlamente ist. Von diesem wird nun eine gehörige Scheibe abgeschnitten, so dass nunmehr ein Schattenhaushalt entsteht, der jeglicher Kontrolle durch die Volksgewalt (“Alle Gewalt geht vom Volke aus”) und Verantwortung entzogen ist.

Die gewählte Vertretung des deutschen Volkes entmachtet sich selbst (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stimmt-es-dass-entmachtet-sich-das-parlament-beim-esm-selbst/6765612.html).

Die Macht über deutsche Steuergelder wird stattdessen in die Hand eines nicht kontrollierten Gremiums gelegt, dem die Lobbyisten die Bude einrennen werden und das ganz eigene Interessen verfolgt, die denen der Steuerzahler ggf. diametral gegenüber stehen. Die Gouverneure genießen übrigens Immunität.

Aber wer ist denn dafür oder dagegen ? Von den großen etablierten Parteien ist keine gegen den ESM. Die CDU will den ESM zusammen mit einem Fiskalpakt (Schuldenbremse) einführen, damit zumindest ein gewisses Maß an Kontrolle über die Mittel ermöglicht wird. Die SPD will eine “Kombination aus Wachstums- und Investitionspakt und Entschuldung”  und “gemeinsame wirtschaftliche und soziale Entwicklung für alle Teile Europas” (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-will-griechenland-entgegenkommen-a-839108.html), was zwingend auf höhere Kosten und wohl letztendlich auf eine Schuldenunion bzw. auf eine Subventionierung südeuropäischer Mißwirtschaft hinausläuft. Mit den Grünen ist wohl eine Einigung möglich (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41229/). Die Linke ist dagegen (http://www.linksfraktion.de/nachrichten/esm-fiskalpakt-verschaerfen-eurokrise/) und sieht richtigerweise einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Landesverband der Piraten in NRW hat sich, bislang ohne konkretes Engagement, des Themas angenommen und in seinem virtuellen Meinungsfindungssystem seither zumindest gegen den ESM ausgesprochen (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3073.html).

Welche Akteure gibt es sonst noch und was ist bislang passiert ? Die freien Wähler Bayern (http://www.fw-bayern.de/esm-stoppen/) haben die erste Demonstration in München ins Leben gerufen, die es bundesweit zumindest in das mediale Bewusstsein geschafft hat. Dies aber wohl eher, weil die Presse darüber berichtet hat, dass sich auch Parteien vom rechten Rand angesagt haben. Von den etwa 1000 Teilnehmern waren aber wohl höchstens 50 diesem Spektrum zuzuordnen. Wobei es natürlich in der Natur der Sache liegt, dass Rechte gegen Europa sind und immer waren. Dies dürfte auch mit ein Grund sein, dass die Anti-ESM-Bewegung keine Massen zieht: Wer will schon gegen die europäische Integration sein. In anderen Bundesländern finden die freien Wähler quasi nicht statt. So hat z.B. der OB-Kandidat der FW aus Duisburg keine Position zum ESM bezogen, obwohl das Thema in NRW unbesetzt ist. Es verwundert daher nicht, dass im Ruhrgebiet und im Rheinland bislang überhaupt keine Aktionen oder Demonstrationen gegen den ESM stattgefunden haben. Gegen Pelze und Welpenverkauf ja, aber gegen die Verbrennung von 170 Milliarden Euro (wenn man Target2 hinzurechnet 1 Billion), ach was.

Am aktivsten ist noch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie (http://eurodemostuttgart.wordpress.com/), das…eine Demo in Karlsruhe am Ort des Bundesverfassungsgerichts organisiert hat. Die Karlsruher Demo war mit etwa 500 Teilnehmern auch recht erfolgreich.

Die Berliner Demo, dem das linke Spektrum wegen der Anwesenheit von 10 NPDlern (http://anti-euro-rettungsschirm-protest-demo.blogspot.de/) fern blieb, darf hingegen als enttäuschend betrachtet werden.

Gegen den ESM und Target 2 engagiert sich auch der Bund der Steuerzahler Bayern (http://www.target-2.de), dessen Aufruf bereeits über 15.000 Menschen unterzeichnet haben.

Es gibt eine Petition beim Bundestag gegen “ESM, Fiskalpakt und Schuldenunion” (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314), die eine Woche vor dem Showdown ausläuft und die bislang von 8074 Menschen mitgezeichnet worden ist. In ihrer Hilflosigkeit haben 40 Akteure heute am 18.6.12 einen Brandbrief an Fr. Merkel geschrieben

(http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/14/sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/).

Was kann ich tun ? Mach Deine Freunde und Bekannten auf das Problem aufmerksam. Schreib Deinen Europa-, Bundes- oder Landesabgeordneten an. Engagiere Dich vor Ort, wenn sich die Gelegenheit bietet. Mach ESM zum Thema.

(1) http://www.duliga.de/blog/?p=584&cpage=1#comment-696

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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