Quo vadis Griechenland? Quo vadis Europa?

Die Schicksalswahl in Griechenland läuft

Financial Times Deutschland kommentiert:

„Hochspannung in Griechenland und der Euro-Zone: Zum zweiten Mal binnen sechs Wochen haben Neuwahlen begonnen.

Alle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen der Nea Dimokratia (ND) und dem Tsipras Bündnis der radikalen Linken (Syriza) voraus.

Die Konservativen setzen sich für die Einhaltung des versprochenen Reform- und Sparkurses ein. Sie wollen aber eine erhebliche Lockerung der Sparmaßnahmen aushandeln. Die Linken wollen dagegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber auf Eis legen.

Es gilt als sicher, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird. Auch diesmal muss dann eine Koalitionsregierung gebildet werden. Nach den Wahlen am 6. Mai war keine tragfähige Mehrheit zustande gekommen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 MESZ). Die ersten Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erwartet. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wird gegen 19.30 Uhr Athener Zeit gerechnet.

Liebe Leser, zukunft4deutschland zitiert nachfolgend Passagen aus Interviews von „Financial Times Deutschland online“ ftd.de mit Alexis Tsipras, dem Spitzenkandidaten des Bündnis der radikalen Linken- Syriza(2), und der „Berliner Zeitung“ mit Yannis Dragasakis, Ökonom bei Syriza.

Alexis Tsipras sagt ftd.de:

„Um sämtliche Zweifel aus der Welt zu schaffen: Meine Partei, Syriza, tritt dafür ein, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

Ich glaube fest daran, dass uns die Bevölkerung der Hellenischen Republik am Sonntag einen klaren demokratischen Auftrag erteilen wird. Mit diesem Mandat werden wir unverzüglich handeln und die korrupten und ineffizienten politischen und regulatorischen Systeme Griechenlands aus der Welt schaffen, die unsere Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten derartig heimgesucht haben.

Die Menschen in Griechenland erwarten von uns auch, dass wir unverzüglich die Verantwortung dafür übernehmen, die sich abzeichnende humanitäre Krise des Landes abzuwenden.

Syriza – der Name ist auf Griechisch die Abkürzung für „Koalition der Radikalen Linken“ – ist aktuell die einzige politische Bewegung in Griechenland, die dem Land wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Stabilität bringen kann.

Die kurzfristige Stabilisierung Griechenlands wird der Euro-Zone zugutekommen, während sie an einem kritischen Punkt in der Entwicklung der Binnenwährung steht.

Schlagen wir keinen anderen Weg ein, wird uns die Sparpolitik mit umso höherer Gewissheit zum Ausstieg aus dem Euro zwingen.Die Entwicklungen vergangenes Wochenende in Spanien belegen, dass die Krise gesamteuropäisch ist – und dass bislang völlig ineffektiv mit ihr umgegangen wurde.

Die Bevölkerung Griechenlands will die gescheiterte alte Absichtserklärung – die im März mit der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) unterzeichnet wurde – ersetzen, durch einen „nationalen Plan für Wiederaufbau und Wachstum“. Das ist notwendig, sowohl um Griechenlands humanitäre Krise abzuwenden als auch zur Rettung der Gemeinschaftswährung.(2)

Yannis Dragasakis äußert sich in der „Berliner Zeitung“ über Wege aus der Rezension und den Euro-Austritt in einem Interview:

„Wir sind die Hoffnung“

Herr Dragasakis, in Deutschland halten viele Menschen Ihre Partei Syriza für den Totengräber Europas. Zu Recht?

Absolut nicht. Das ist eine völlig verdrehte Sicht der Fakten. Europa erlebt doch schon eine Krise, und Griechenland ist auf Katastrophen-Kurs. Syriza stellt nicht die Gefahr dar, sondern die Hoffnung, dass dieser Kurs geändert werden kann.

..Wie wollen Sie die Krise lösen?

..wir wollen: Ein Ende des Zwei-Parteien-Systems, in dem Herr Samaras Partei(die Konservativen) und die griechischen Sozialisten die Macht seit über 40 Jahren monopolisiert haben. Dieses System ist verantwortlich für die Krise, die ungerechte Besteuerung, das Versagen des öffentlichen Sektors, die Korruption, und für das Misstrauen zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen…

Wir wollen die Dinge in allen genannten Bereichen verändern. Und zwar auf eine Weise, die den Armen und Unterprivilegierten hilft, ebenso wie der Mittelklasse, und der Gesellschaft wieder Hoffnung gibt.

Mitten in der ökonomischen Katastrope fordert Syriza ein garantiertes Mindesteinkommen, mehr soziale Absicherung, freie Gesundheitsversorgung für jeden, eine Senkung der Mehrwertsteuer. Woher soll das Geld kommen?

Eine solidarische, gerechte und faire Gesellschaft mit Vollbeschäftigung für jeden ist unser langfristiges Ziel. Kurzfristig fordern wir eher schützende und bewahrende Maßnahmen. Wir dürfen nicht noch mehr lasten auf die Schultern der Armen legen, wir müssen die Rezension beenden. Die Staatseinnahmen in Griechenland liegen bei nur 31% der Wirtschaftsleistung, der Durchschnitt der Euro-Zone liegt bei 38%.

In den nächsten vier Jahren wollen wir die öffentlichen Einnahmen daher um 4% der Wirtschaftsleistung erhöhen, unter anderem durch eine effektive Besteuerung der großen Vermögen und Einkommen.

Das brächte finanzielle Stabilität unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit. Die unkontrollierte Rezession macht das schwierig. Doch mit ein bisschen Hilfe von außen bei der Stabilisierung der Wirtschaft ist unser Ziel absolut erreichbar.

Haben Deutschland und die anderen EU-Staaten nicht schon genug geholfen?

Es ist doch die aktuelle Politik, die immer mehr ausländische Hilfe nötig macht. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens wächst die Staatsschuld wegen der Rezession unkontrolliert. Zweitens: Wegen der Unsicherheit nutzen die Griechen den freien Kapitalverkehr und schaffen Ihr Geld außer Landes.

Wir hingegen wollen Griechenland weniger abhängig von ausländischer Hilfe machen.

Gäbe es zum Beispiel eine europäische Bankeinlagen- Versicherung, so flösse ein großer Teil der Fluchtgelder wieder zurück nach Griechenland. Die Stabilisierung de Wirtschaft wie auch eine realistische Option auf ein Ende der Schuldenkrise würden die Situation weiter verbessern.

Wir wollen nicht, dass Europas Steuerzahler Geld in ein Fass ohne Boden werfen, nur damit die Banken gerettet werden…“

Liebe Leser, das komplette Interview mit Yannis Dragasakis finden Sie unter (3)

(1) http://www.ftd.de/politik/europa/:entscheidung-in-griechenland-die-schicksalswahl-laeuft/70050834.html

(2) http://www.ftd.de/politik/europa/:gastkommentar-von-alexis-tsipras-mein-rettungsplan-fuer-griechenland/70050181.html

(3) Berliner Zeitung vom Freitag, dem 15.Juni 2012, Wirtschaft S.15, Artikel“Wir sind die Hoffnung“

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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Eine Antwort zu Quo vadis Griechenland? Quo vadis Europa?

  1. jan schreibt:

    man kann aus einem land, was auf tourismus und agrar wirtschaft ausgelegt ist, nicht innerhalb kürzester zei ein industrie land machen.

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