Frau Merkels Europa der zwei Geschwindigkeiten

Liebe Leser, auch die „ZEIT ONLINE“ ist der Meinung, dass die Pläne für eine Zentral- Union Europa die demokratische Ausgestaltung vermissen lassen. Sie läge allein auf nationaler Ebene. Das deutsche Kabinett und sein Bundesverfassungsgericht haben eine salomonische Lösung für die Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung gefunden:

9 Abgeordnete des Parlaments- viel zu viele, EINER hätte es auch getan, dürfen die Anforderungen des ESM von parlamentarischer Seite  zur Kenntnis nehmen! Europa steht vor einer Spaltung in Länder, die sich willig ins Zentraldiktatorische Kern-Europa einordnen, und Länder, wie Dänemark und Großbritannien, die ESM und Fiskalpakt nicht mittragen wollen.

zeit-online schreibt dazu:

Merkel und die EU bereiten in großer Not gewaltige Schritte zu einer Finanzunion vor. Der Preis ist eine neue Spaltung des Kontinents.

Tiefe Krisen bieten nicht selten die Chance zu großen, revolutionären Veränderungen. Europa ist in Not, weil die Finanzmärkte ein Euro-Krisenland nach dem anderen angreifen und die EU-Chefs das Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen. Nach der Neuwahl in Griechenland am Sonntag wird sich nicht nur entscheiden, ob das Land in der Euro-Zone bleibt oder ihm der Staatsbankrott droht. Sondern es steht womöglich gar der Bestand der gemeinsamen Währung und der Zusammenhalt der EU auf dem Spiel.

Deshalb haben die Spitzen der EU und der wichtigsten Euro-Länder alles dafür getan, Spanien rechtzeitig aus der Schusslinie zu bringen. Und deshalb beratschlagen sie nun fieberhaft, wie der drohende Zerfall Europas verhindert werden kann.

Dabei sind sie offenbar zu dem paradox wirkenden Entschluss gekommen: Nur ganz viel mehr Europa kann in der tiefsten Krise, welche die EU je erlebt hat, jetzt noch helfen.

Kanzlerin Angela Merkel bereitete die Deutschen bereits darauf vor, was auf sie wie die anderen Europäer schon bald zukommen könnte: die Preisgabe weiterer Souveränitätsrechte an eine neue zentrale, föderale Regierungsmacht eines Kerneuropas.

Ein europäischer Bundesstaat?

Bislang hielt Merkel wenig von all den Debatten über die „Finalität“ des europäischen Einigungswerks, also die Frage, wie ein irgendwie geeintes Europa dereinst aussehen soll. Und genauso wenig unterstützte sie Bestrebungen, die EU von einem Staatenverbund in einen Bundesstaat nach deutschem, amerikanischem oder Schweizer Vorbild zu verwandeln. Doch die Euro-Krise hat sie, wie andere führende Akteure der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB), gezwungen, ganz neu nachzudenken.

Denn Merkel ist wie den anderen Verantwortlichen in Brüssel, Frankfurt und beim IWF in Washington klar: Nach der Griechenland-Wahl steht letztlich die gesamte Statik Europas in Gefahr. Oder, wie sie selber immer wieder eindringlich formuliert hat: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Und Merkel hat erkannt: Mit immer neuen Milliardenprogrammen für Griechenland, Irland, Portugal, zuletzt Spanien, vielleicht bald auch Italien oder sogar Frankreich ist die Schuldenkrise nicht zu meistern. Sie greift vielmehr weiter um sich. Deutschland mit einigen wenigen, kleineren Nicht-Krisenstaaten wie Österreich und die Niederlande ist nicht in der Lage, die Lasten auf Dauer allein zu tragen.

Konstruktionsfehler des Maastrichter Vertrags

Unübersehbar geworden sind aber auch die schweren Konstruktionsmängel der Währungsunion, über die seit dem Maastrichter Vertrag vor 20 Jahren vornehmlich Fachleute gestritten hatten: Es fehlt die unerlässliche Vereinheitlichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und es fehlt eine Politische Union, also eine europäische Regierung und ein echtes Europäisches Parlament, das im Gegensatz zu heute die gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Regierenden wirksam kontrolliert.

Zugleich haben sich in den hektischen Rettungsbemühungen der vergangenen zwei Jahre seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise wesentliche Elemente solcher neuer europäischer Institutionen herausgebildet: die zeitweise fast in Permanenz konferierenden Staats- und Regierungschefs und der Rat der Finanzminister als faktische Euro-Wirtschaftsregierung; die EU-Kommission, Ratspräsident Herman van Rompuy und die Euro-Gruppe unter Leitung von Jean-Claude Juncker als Exekutive, die neben der EZB die beschlossenen Maßnahmen überwacht und umsetzt; und der Fiskalpakt als Kern einer abgestimmten Haushalts- und Sparpolitik einschließlich Schuldenbremse, ergänzt womöglich bald um ein Wachstumsprogramm und Euro-Bonds.

Nur die parlamentarische Kontrolle fehlt bislang. Sie bleibt fürs Erste den nationalen Abgeordneten überlassen. Das wiederum verschafft Merkel und ihren EU-Kollegen ein starkes Übergewicht. Der entstehenden neuen Architektur Europas mangelt es an demokratischer Ausgewogenheit und einem klaren Plan.

Den jedoch wollen Berlin und Brüssel schon bald liefern. Van Rompuy, Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi arbeiten, wie gestreut wird, emsig daran. Bereits auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni sollen sie ihr Konzept vorlegen.

Die Blaupause für den Umbau der Union könnte dem „Projekt Europa“ entweder – mitten in der schweren Krise – völlig neuen Schwung geben. Oder es endgültig begraben. Denn Merkel und ihren wenigen eingeweihten Verbündeten nehmen sich, aus der Not geboren, nichts anderes vor, als nach jahrzehntelanger, immer wieder gescheiterter Debatte binnen allerkürzester Zeit einem föderalen europäischen Bundesstaat zum Durchbruch zu verhelfen. „Noch im Lauf dieses Jahres“ wolle man zu „Integrationsschritten in Wirtschaft und Finanzen kommen“, sagt Luxemburgs Premier Juncker. Barroso spricht sogar von einem „sehr großen Schritt“.

Das entscheidende Problem jedoch: Bei der weiteren Integration und politischen Verzahnung werden, wie schon beim Fiskalpakt, nicht alle EU-Länder mitziehen, vor allem nicht Großbritannien, womöglich nicht einmal alle Euro-Länder. So droht neben der Spaltung der EU in Mitglieder und Nicht-Mitglieder der Währungsunion eine weitere Spaltung. Merkel, die dieses Wort bislang immer vermied, spricht neuerdings auffallend oft von einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“: Man dürfe auf dem Weg, der mit dem Euro beschritten worden sei, „nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will“.

Mehrfache Spaltung der EU

Dahinter steckt allerdings nicht mehr der alte Ansatz von Helmut Kohl, der mittels des Euro und anderer Integrationsschritte allmählich und fast unbemerkt von den skeptischen bis widerstrebenden Bürgern die Politische Union schaffen wollte. Bei der Abschaffung der Grenzen im Schengenraum etwa ging dieses Konzept noch auf. Aber bei einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung; einem europäischen Zweikammerparlament aus den Straßburger, direkt gewählten Abgeordneten als Unterhaus und den Staats- und Regierungschefs als Senat nach dem Vorbild des Bundesrats; vor allem aber bei der Abgabe weiterer Kompetenzen etwa in der Haushaltspolitik werden nicht nur Großbritannien und Dänemark, sondern auch andere Länder fernbleiben.

Die EU droht damit nicht nur in ein Kern- und ein Randeuropa zu zerfallen, sondern in eine Art Europa-Zwiebel oder „konzentrische Kreise“, von denen der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schon vor 20 Jahren sprach. Übrig blieben im Kern des Kerns womöglich – wenn überhaupt – nur Deutschland, Frankreich, Österreich und die Benelux-Staaten, also quasi die  erweiterte Kerngruppe der früheren EWG/EG.

Gegen eine solche dauerhafte Aufspaltung des Kontinents werden sich mit Sicherheit viele der kleineren Staaten, auch im bis 1989 abgeteilten Osteuropa, wehren. Denn sie hätten dann gegen den Hegemon Deutschland noch weniger zu sagen.

Eine neue deutsche Verfassung

Aber auch sonst stellen sich dem ehrgeizigen Vorhaben Merkels und ihrer Mitstreiter große Hindernisse in den Weg:

– Die vorhandenen europäischen Institutionen sind schon jetzt mit der Krisenbewältigung überfordert. Wie sollen sie dann auch noch binnen weniger Monate die Grundlagen für einen überaus komplizierten europäischen Bundesstaat schaffen?

– Über viele der schwierigen Fragen besteht nicht einmal innerhalb der Kerngruppe Einigkeit. Wer soll die neue Euro-Regierung bilden: die Staats- und Regierungschefs der „willigen“ Länder oder die EU-Kommission? Wer wählt einen EU-„Präsidenten“? Wer kontrolliert wen und wer entscheidet was?

– Schon jetzt gibt es, auch in Deutschland, massiven Widerstand gegen die gemeinsame Krisenpolitik, insbesondere die Haftung für die Schulden anderer Euro-Länder. Woher soll dann die notwendige Akzeptanz für noch viel „mehr Europa“ kommen? Schon an diesem Legitimationsproblem könnte das ganze Mega-Vorhaben scheitern.

– Sicher ist nicht einmal, ob Frankreich als zentraler Verbündeter mitzieht. Zwar hat Paris schon immer eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert, aber sich zugleich stets genauso gegen die Aufgabe nationaler Souveränität gewehrt. Unter dem neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande dürfte sich daran wenig ändern.

Und nicht zuletzt: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte an Brüssel mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist. Notwendig wären also eine neue, geänderte deutsche Verfassung und eine Volksabstimmung, wie in anderen EU-Ländern. Allein das ein hoch riskantes Unterfangen.

Auffallend ist, dass vor allem britische Politiker neuerdings auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik drängen, ohne daran mitwirken zu wollen, wie Premier David Cameron vorige Woche bei einem Besuch in Berlin. Dahinter könnte zweierlei stehen: zum einen das Interesse, die EU als wichtigsten Handelspartner Großbritanniens zu stabilisieren. Oder auf der anderen Seiten die Absicht, die EU endgültig zu spalten: in eine bloße Freihandelsunion nach britischen Vorstellungen und ein von Deutschland dominiertes Kern-Euro-Land, das noch lange mit sich selbst beschäftigt sein wird.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/eurokrise-politische-union

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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