Das neue Europa – eine Diktatur

Liebe Leser, wie müsste es aussehen, das vereinte, demokratische Europa, das sich zukunft4deutschland vorstellt?

Mit Banken-Union, Politischer Union, Wirtschafts-Union, Sozial-Union?

zukunft4deutschland reißt kurz an, mit einfachen Worten, nur aus seinem Verständnis von echter Demokratie heraus:

Es müsste eine europäische Regierung geben. Diese Regierung wäre eine ausführende Instanz, eine Exekutive. Diese Regierung müßte vom Europäischen Parlament, der Legislative, gewählt werden. Alle EU-Mitgliedsstaaten, unabhängig ob Geber- oder Nehmer-Land, müssten die gleichen Rechte und Pflichten sowie die gleichen Bedingungen zur Vertretung der nationalen Interessen ihrer souveränen Herkunftsländer haben.

Das Europäische Parlament müßte ein europäisches demokratisches Kontroll-Gremium sein, am dem kein Weg vorbeiführt. Alle Gesetze werden ihm zur Abstimmung vorgelegt. Es kontrolliert die Tätigkeit der Europäischen Regierung. Die Ausschüsse haben die gleiche Funktion wie im Deutschen Bundestag oder anderen nationalen Parlamenten. Es gibt einen europäischen Petitionsausschuss, der die vorgetragenen Anliegen berät und über diese entscheidet. Das Parlament entsendet in alle Ausschüsse Vertreter der EU- Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament wiederum wird von den Bürgern aller EU-Mitgliedsstaaten demokratisch gewählt.

Es müßte, um keinem Land Vor- oder Nachteile zu verschaffen, absolut die gleiche Anzahl und Wertigkeit von Sitz und Stimme für jedes Mitgliedsland haben. 

So sähe es aus, ein echt demokratisches Europa mit solidarischer zukunft(auch)4deutschland.

Ein Europa, indem die Geber-Länder solidarisch helfen, weil sie es wegen ihrer nationalen Gegebenheiten eben können, die Schweiz als Heimat der Grauen Finanzwirtschaft sich nicht entzieht, Deutschland, Großbritannien, Frankreich als innovative Exporteure, unter anderem auch von hochwertigen Rüstungsgütern, usw. usf. Dafür bekommen sie Achtung und Anerkennung und ein moralisches Gewicht ihrer dadurch einflussreichen Stimme.

Was sagen eigentlich die wahrhaften Demokraten zu dem gegenwärtigen Demokratie-Verständnis unsere gewählten Politiker aus den sich demokratisch nennenden Parteien? Falls es diese noch geben sollte? Die Söhne und Enkel der Väter des Grundgesetzes? Diejenigen, die das hohe Gut Demokratie zu schätzen wissen sollten, weil sie auch Zeiten einer diktatorischen Einheitspartei kennen gelernt haben?

Zur Erinnerung: Im Parlament sind vertreten:

Eine Christliche Demokratische Union

Eine Christliche Soziale Union

Eine Sozialdemokratische Partei

Eine ehemalige Bürgerbewegung mit DDR- Wurzeln im Bündnis mit einer ehemaligen, gegen bürgerliche Werte aufbegehrenden, die Demokratie zelebrierenden grün angestrichenen Partei,

Eine linksgerichtete, aus einer ehemaligen sozialistischen Einheitspartei der DDR, die nach der Wende an einem nunmehr demokratischen Sozialismus arbeiten will, im Verbunde mit einer Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit e.V.

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hat zwar die Schnittmenge Arbeit und Soziale Gerechtigkeit mit der ehemaligen Partei des Demokratischen Sozialismus, ist aber für ernsthafte Reformierungen des herrschenden Marktkapitalismus eher hinderlich, da sie sich höchstens noch an die ehemals herrschende Soziale Marktwirtschaft erinnern kann, aber nicht wirklich offen ist für gesellschaftliche Erkenntnisse aus der Zeit des unbestritten diktatorischen Sozialismus.

Das gegenwärtige Demokratie- Verständnis ist kaum noch werte- behaftet mit bürgerlichen Tugenden wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Unbestechlichkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, gesundem Handeln auch in gesellschaftlichem Interesse, auch zum Wohle der Gesellschaft, nicht nur zu eigenem Vorteil, mit moralischen und ethischen Grundsätzen.

Gegenwärtig ist Demokratie ganz einfach erkaufbar- unter anderem mit Zugeständnissen in Form eines Finanztransaktions- Steuerchens hier, mit ein paar kleinen Länder-Finanzhaushalts- Entlastungen da, mit ein paar lukrativen Beteiligungs-Pöstchen dort, und das sogenannte „Neuner-Gremium“, die 9 Bundestagsabgeordneten, die pro forma bei den wichtigen geheimen Entscheidungen über die ohnehin unabwendbaren Finanztransaktionen aus dem deutschen Haushalt an die ESM-Bank anwesend sein dürfen, fühlen sich bestimmt ganz happy ob der zuteilgewordenen Ehre!

Herr Schäuble muss seine Drohkeule vom sowieso nicht souveränen Deutschland, das unter dem Druck der Wünsche der drei ehemaligen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich steht, und ansonsten ganz böse Repressionen zu fürchten hätte, gar nicht noch einmal hervorholen.

Unsere Demokratie lässt sich viel leichter und preiswerter verkaufen. Denn denjenigen, die sie jetzt zu schützen haben, ist sie nicht viel wert. Sie haben nicht für sie kämpfen müssen und haben nicht miterlebt, wie andere für sie ihr Leben ließen.

Was sagen sie, die echten Demokraten?

Zukunft4deutschland wird ihnen eine Stimme geben.

 

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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5 Antworten zu Das neue Europa – eine Diktatur

  1. Wozu Alternativen zum ESM?

    Alternativen brauchen wir immer, ob mit oder ohne ESM. Mit ESM wird es allerdings noch schwieriger, sie umzusetzen. Die oben geposteten Vorschläge könnten allerdings sofort verwirklicht werden. Es gibt Brief- und E-Mail-Aktionen an Abgeordnete. Jeder kann z. B. seine Vorschläge an „seine“ Abgeordneten schicken..
    Es gibt auch eine Petition gegen den ESM. Hier können die Vorschläge auch ergänzt werden.
    Wer mag, kann auch in den Online-Zeitungen der Mainstream-Medien kommentieren.
    Am 16. Juni 2012 gibt es noch eine Demo des ADD in Karlsruhe gegen den ESM. Wer mag, kann den Organisatoren seine Vorschläge zum Vortrag schicken (oder selbst vortragen?)
    Auch die bisherigen Maßnahmen werden uns ja als Zeitgewinn verkauft. Nur bisher haben die „Rettungsmaßnahmen“ in den Ländern, die gerettet werden sollten, die Probleme verschärft, wenn auch laut offiziellen Zahlen es der BRD (ob auch den Menschen so dahin gestellt) bisher gut geht trotz Krise rundherum…. Das Mantra vom „Zeitgewinn“ wirkt auf mich so, als ob man auf ein Wunder wartet, das vom Himmel fällt (Glauben unsere Politiker etwa auch an die Zeitenwende 2013?????) oder auf einen Selbstheilungsmechanismus des Kapitalismus…

  2. Falk Atmanspacher schreibt:

    Eine sehr treffende Einschätzung des Ist-Zustandes, liebe Regina.

    Die Alternative halte ich für ein sehr schwieriges Unterfangen. Je größer und komplexer ein System ist, desto schwieriger läßt es sich mit einem Top-Down-Ansatz, mit Hilfe einer repräsentativen Demokratie designen.

    Wir müssen erst wieder zu basisdemokratischen Methoden mit neuen konsensorientiereten Prinzipien der Entscheidungsfindung finden, das geht m.E. nur auf der unteren Ebene. Erst dann kann zusammenwachsen, was zusammengehört.

    Ich wünschte es gebe eine andere Möglichkeit, aber ich sehe sie nicht.

  3. chrissi schreibt:

    Sehr lesenswerter Artikel. Um aber aus der Geschichte lernen zu können, müsste man zunächst einmal die Geschichte kennen, also auch insbesondere die deutsche Geschichte beider damals bestehenden deutschen Staaten aufarbeiten. Böse DDR, gute BRD hilft da nicht weit und resultiert aus der Geschichtsverfälschung der vergangenen Jahrzehnte. Wie kann man eine Demokratie, welche zweifelsohne nur in einer solidarischen Gemeinschaft ohne Hierarchien wahrhaftig werden kann, errichten, wenn man von einem kapitalistisch fundierten Weltmarkt rohstoff- und währungstechnisch abhängig ist und es vorallem eben diesem nicht gefällt?

  4. WiKa schreibt:

    Wir hätten da noch eine „Neue Europa Flagge mit Trauerflor“, resultierend aus der Beerdigung des Euro, mit einem kleinen Schmäh auf das kaputte System … (°!°)

    http://qpress.de/2011/06/24/europa-bekommt-neue-flagge-mit-trauerflor/

    • Regina Drescher schreibt:

      Eine wundervolle Satire, ich habe sie im Freundeskreis als Beerdigungsrede sehr tragisch gehalten, und so traurig, wie es ist, sie haben sich gekringelt vor Lachen. Lieber WiKa, Du findest das Kunstwerk nun in voller Schönheit, ergänzt durch ungefähr 100 Kommas, einen Doppelpunkt und ein paar Absätze zur besseren Übersichtlichkeit als Artikel „Europa bekommt neue Flagge mit Trauerflor?“ auf zukunft4deutschland wieder. Danke für die Bereicherung!! Weiter so!! Und nun bitte noch ein Pic von der Europa-Flagge mit Trauerflor, okay?

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