Regierung bastelt munter weiter an der Umsetzung des ESM!

Liebe Leser, während noch täglich mit den Fraktionsführern der Opposition durch Zugeständnisse um eine hoffentlich nicht stattfindende Einigung über die Gesetzentwürfe zu ESM und Fiskalpakt gerungen wird, gehen die Vorbereitungen für die schnelle und reibungslose Umsetzung nach deren angestrebter Verabschiedung noch vor der Sommerpause zügig weiter.

In den Verhandlungen mit der Opposition geht es vorwiegend um die Ergänzung des Fiskalpaktes durch von der SPD gewünschte wachstumsfördernde Maßnahmen sowie eine Finanztransaktionssteuer. Weitergehende solidarische Beteiligungen von profitablen Unternehmen, Banken und Millionären an der teilweise von ihnen verursachten Bewältigung der Finanzkrise sind bisher nicht verhandelt worden.

Mit der grundsätzlichen Ausgestaltung von ESM und Fiskalpakt, dem zukünftigen Weg der EU in eine zentralistische, undemokratische und unabänderbare EU- Diktatur und Schulden- Union scheint die soziale und demokratische SPD  einverstanden zu sein.

Am Donnerstag, dem 14.06.2012, also morgen, steht jedenfalls die Wahl des ESM-Gremiums auf der Tagesordnung.(1)

Ungeachtet der ablehnenden Expertisen von Finanzexperten, Wirtschaftswissenschaftlern, Staatsrechtlern, Juristen, der vernichtenden Gutachten von Prof. Peter Bofinger und anderen Fachleuten bei der Experten- Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 07.Mai 2012.

Ungeachtet der Proteste der Öffentlichkeit.

Was muss passieren?

(1)http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/Ablaufplan.pdf

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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