ESM: Ein Neuner-Gremium von Bundestagsabgeordneten ist das Parlament

Bundesverfassungsgericht bestätigt Zuständigkeit des Neuner-Gremiums bei Sekundärmarktkäufen (§ 3 Absatz 3 StabMechG)

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Wortlaut der Verlautbarung des BuMinFin(1):

Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hatte in der mündlichen Verhandlung die Auffassung der Bundesregierung dargelegt, dass erforderliche EFSF-Notmaßnahmen vereitelt werden könnten, wenn sie im Planungsstadium bekannt werden.

Entscheidungen über Sekundärmarktkäufe können nur dann wirksam zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung beitragen, wenn sie auch sehr kurzfristig und vertraulich getroffen werden können.

Dieser Auffassung ist das Gericht gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Entscheidungen über Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung durch ein vom Bundestag gewähltes Gremium von 9 Abgeordneten getroffen werden können.

Die Zulässigkeit eines solchen Gremiums wurde vom Gericht bestätigt.

Entscheidungen des Gremiums in bestimmten besonders vertraulichen Fällen hat das Gericht für verfassungsrechtlich zulässig erklärt. Diesen besonderen Voraussetzungen muss die Beteiligung des Bundestags gerecht werden.

Dr. Wolfgang Schäuble

Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant. (2)

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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3 Antworten zu ESM: Ein Neuner-Gremium von Bundestagsabgeordneten ist das Parlament

  1. Falk Atmanspacher schreibt:

    Das Dokument beim BuMinFin schein nicht mehr verfügbar zu sein:
    „Das von Ihnen angeforderte Dokument konnte nicht gefunden werden.“

  2. Falk Atmanspacher schreibt:

    Das war die Pressemitteilung vom 5/12 28.02.2012, hier ein anderer Link:
    http://www.datev.de/lexinform/0437595

  3. Falk Atmanspacher schreibt:

    Ok, über die Suche wieder gefunden, die haben an ihrer Stuktur was geändert.
    Hier der richtige Link:
    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/02/2012-02-28-PM05.html

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