#occupy zur Demo gegen ESM in Berlin

                                    Sehr, sehr wichtig, da die Zeit drängt!

Eine Info von Pola Pepper:

Hi all, deutsch: Am Freitag um 15 Uhr wird in Berlin die Anti-ESM Demo, organisiert von Beatrix von Storch und Ihren rechten Gefolgsleuten unter dem Namen „Ja zum Grundgesetzt-Nein zum ESM“ stattfinden.

Der Kopp-Verlag postete ein Video von Ihr mit Aufruf zur Demo. Anscheinend hat die NPD Ihr Erscheinen zur Demo ebenfalls angekündigt. Occupy wird einen Lauti vor Ort haben. Das allein reicht allerdings nicht!

Eine klare Intervention unsererseits ist dringend erforderlich, selbst in der Kürze der Zeit. Das heißt für uns: Lauti muss entsprechend gestaltet werden! Reden müssen vorbereitet und gehalten werden. Und vor allem: Wir brauchen viele viele Menschen welche die Demo unterlaufen können.

Zudem ist es meines Erachtens hilfreich, wenn weitere Gruppen kurzfristig als starken Gegenpart zu den NPD-Teilnehmern aktiviert werden können!

Am Mittwoch um 16:30 findet ein Treffen im „Kunstwerke“ statt, und ich bitte alle freizeitbehafteten Interessierten zu erscheinen und die Möglichkeiten durchzusprechen! Wir dürfen NICHT zulassen dass mittels Anti-ESM Stimmung, welche vollkommen korrekt ist, die Menschen zu rechten Positionen und Lagern gezogen werden!

Diese Art der politischen Unterwanderung der Bevölkerung durch eine rechte Szene ist weitaus gefährlicher als die hohlköpfigen Glatzen aus meiner alten Region! Wenn Ihr nicht erscheinen könnt, bitte verbreitet diese Nachricht um andere zum Mitmachen zu bewegen!

es geht um diese Veranstaltung und ihren Inhalt :

>https://www.facebook.com/events/348458641886201/

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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10 Antworten zu #occupy zur Demo gegen ESM in Berlin

  1. Projekt.H20 schreibt:

    Dein Engagement hier gegen die NPD in allen Ehren. Das Problem ist nur, die inhaltlichen Überschneidungen der Positionen von den Veranstaltern und der NPD – jenseits vom gleichen Vokabular – sind so groß, dass eine natürliche Partnerschaft gegeben ist. Beide pochen beispielsweise vehement auf die „Souveränität der Völker Europas“. Gemeint ist damit in Wirklichkeit ein rückwärtsgewandter Nationalismus. Ähnlich reaktionäre Positionen teilen NPD und die Storchs (Beatrix von Storch ist einer der Organisator_innen der Demo) in Sachen Familienpolitik. Bei der Website „Initiative Familienschutz“ wird mir persönlich übel.

    Also, es geht nicht nur um die NPD. Veranstalter der Anti-ESM-Demo sind Verschwörungsideologe_innen (Radio Utopie) und Leute aus rechtskonservativen Spektrum (Zivile Koalition). Egal, worum es geht. Wer mit solchen Gruppierungen zusammenarbeitet, sie unterstützt, macht sich zu ihren willigen Mitläufern.

    • Projekt.H20 schreibt:

      PS: Was euch als potentielle Teilnehmer am Freitag erwartet, könnt ihr hier nachlesen:
      „Wenn die NPD nicht weiter auffällt. – Nationalistische Parolen bei der Kundgebung der ‚Freien Wähler‘.“
      http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2996

    • Regina Drescher schreibt:

      Hallo, Projekt H20, ich denke, alle jene, die dem Inhalt des Aufrufs von zukunft4deutschland zu der beabsichtigten Demo gegen den ESM, die mangels Unterstützung und massiver Quertreiberei nicht zustande kam, zustimmen, werden sich deutlich abzugrenzen wissen gegen die NPD. Wichtig ist jetzt: ESM stoppen, Ratifizierung verhindern, denn später geht das nicht mehr. Die beiden Gesetze ESM und Fiskalpakt sind so abgefasst, dass sie ÜBER dem Gesetz stehen. Sie können durch kein Gesetz wieder aufgehoben werden. Der Weg in eine EU-Diktatur, auf ewig geknechtet, auf ewig entrechtet, wäre frei.

      Die Intentionen der verschiedenen Bürgerbewegungen sind zukunft4deutschland bekannt, 10 Bürgerbewegungen wurden hier aufgerufen, für Aktionen gegen den ESM zusammen zu arbeiten, einige wurden vorgestellt. Es ist bezeichnend, dass sich die Zivile Koalition und das ADD als Unterstützer dieser Berliner Demo präsentieren. An der Organisation dieser Demo in Berlin zeigte sich wieder einmal: Die rechten und reaktionären Kreise witterten ihre Chance und griffen zu. Die Initiative von zukunft4deutschland, das ja im Aufruf eindeutig Position gegen links-und rechtsextremistische Strömungen bezogen hatte, wurde von möglichen Partnern nicht aufgegriffen. Die Partei „Die Linke“ sei bei blockupy engagiert, die Gewerkschaft ver.di antwortete erst gar nicht, das Bündnis „Mehr Demokratie“ bot uns den Anschluss an ihre Presseaktion zum Thema „Volksentscheid über ESM und Fiskalpakt“ an. Ebenso möglich war der Anschluss an die Ziele des „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“, das den Aufruf von zukunft4deutschland auch nicht unterstützen mochte, wenn es nicht federführend sei. occupy konnte oder wollte aufgrund seiner nicht hirarchischen Strukturen nicht antworten, die Piratenpartei Berlin, in Form einer mail an Martin Delius auch angeschrieben, schwieg gleichfalls.
      Zur Erinnerung noch einmal der Text des Aufrufes von zukunft4deutschland auf seinem flyer:

      • Frank schreibt:

        Vergiss die NPD. Die Organisatoren der Demo selbst sind schlimm genug, Ein kurzer Blick auf
        http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition
        http://lobbypedia.de/index.php/FreieWelt.net
        sollte eigentlich klarmachen, warum man um diese Demo einen großen Bogen machen oder sogar eine Gegen-Demo organisieren sollte.

      • Regina Drescher schreibt:

        Lieber Frank, zukunft4deutschland, also ich, Regina Drescher, ist mit der Entwicklung der Dinge nicht glücklich. MIR als bloggerin ist es nicht gelungen, aktive Mitstreiter zu finden, die im Sinne des Aufrufs von zukunft4deutschland in Berlin eine Demo gegen den ESM organisieren. ICH allein kann das aus persönlichen Gründen nicht tun. Wie ich in einem Kommentar bemerkte,hatten damit nun deutschtümelnde, reaktionäre, nationalistische Kreise, D-Mark-Fans, Kritiker des europäischen Gedankens ihre Chance und haben sie genutzt. Ich muss es leider so hart sagen: Wer nicht aktiv FÜR etwas ist, nutzt der Gegenseite. zukunft4deutschland sagt also: Gegendemo? Eigene Demo der „solidarischen Fraktion“? Prima! Macht! Legt los! Bis jetzt haben wir nur die Möglichkeit der Abgrenzung in Wort und Schrift sowie die Kennzeichnung durch den symbolischen „Rettungs-Schirm für Menschen“!

  2. Falk Atmanspacher schreibt:

    Ich kann die Bedenken sehr gut verstehen. Der Gedanke, sich mit rechtsextremen Gedankengut gemein zu machen ist unerträglich. Deshalb ist eine klare Abgrenzung gegen Rechtsnationalismus, Rassismus, Chauvinismus, Fremdenhass etc. absolut notwendig (bis zur lokalen Distanz bei einer Demo).

    Auf der anderen Seite ist es extrem wichtig, nicht in die „Spaltungs“-Falle zu geraten. Wenn man wegen zu großer „inhaltlicher Überschneidungen“ sich nicht mehr traut, die eigene Meinung klar zu äußern und dafür zu streiten, weil dann der Gesinnungsgegner Beifall klatschen könnte, stellt man sich selbst ins Aus. Gedient ist damit dem Establishment, das genau darauf abzielt.

    Mit dem Problem der Überschneidung der Themen zur Kapitalismus- und Geldsystemkritik zwischen linken und rechten Gruppen/Parteien kämpfen die Deutschen seit mindestens 1814. Kapitalismuskritik und Antisemitismus war sowohl im rechten als auch im linken Lager anzutreffen. Kapitalismus und Judentum galt z.T. synonym. Ebenso der Drang zum Kollektivismus und damit zum starken machtvollen Gleichheits- und Sicherheits-Staat (beides führte zur Diktatur). Nach dem 1. WK war die Verwirrung der Überschneidugen so groß, dass ein regelrechtes Hin und Her zwischen linken und rechten Lagern stattfand (vgl. Karl Kautsky, Curt Geyer). Selbst Adolf Hitler war 1918 Anhänger des ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner und stand 1919 loyal im Dienst der Münchener Räterepublik (was er in „Mein Kampf“ dann allerdings eigennützig verdrehte)

    Die Mächtigen und Besitzenden haben es immer wieder verstanden, die „Untertanen“ gegeneinander auszuspielen und vom systemtragenden Umverteilungsmechanismus abzulenken. Wir (insbesondere wir Deutschen) haben bis heute noch nichts Substanzielles daraus gelernt.

    Dass Demos mit gegenseitiger Abgrenzung gleichzeitig möglich sind, zeigen die Nazi- und Antinazidemos zum Gedenken der Luftangriffe auf deutsche Städte. In dieser Art könnten auch Anti-ESM-Demos durchgeführt werden.

    Den von Projekt.H20 verlinkten Artikel auf aida-archiv.de halte ich für sehr linksextrem. Eine solche Einstellung ist m.E. kontraproduktiv.

  3. Projekt.H20 schreibt:

    Mit jeweils einer einer scharfen Erklärung haben sich die „AktivistenInnen des Arbeitskreises Anti-ESM von OccupyBerlin, EDJ, Indignadxs und OccupyBerlinBiennale“ sowie attac von der morgigen nationalistischen Kundgebung distanziert.
    Hier die entsprechenden Links:
    http://anewsolarplexus.wordpress.com/2012/06/07/nein-zum-esm-und-nein-zur-npd/
    http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2012/06/07/attac-kritisiert-geplante-anti-esm-kundgebung-in-berlin-scharf/?no_cache=1&L=2

    PS: Der Artikel auf aida-archiv.de ist NICHT linksextrem, wie Falk Atmanspacher es behauptet. Er ist eine Dokumentation dessen, was in München gewesen ist. Was an einer reinen Doku extrem seien soll, ist mir ein Rätsel.

    • Falk Atmanspacher schreibt:

      Ok, die Bezeichnung „linksextrem“ nehme ich zurück, die Begriffe links und rechts sind heute eh nur noch Worthülsen und jeder versteht was anderes darunter. Auch die Definition bei Wikipedia ist für mich unbefriedigend.

      Der Kern meines Kommentars bzgl. Verwirrung und Spaltung (und damit Schwächung bei einer starken Front gegen den ESM) bleibt bestehen. Und der AIDA-Artikel bedient diese Spaltungspolitik durch Pauschalisierung und Polarisierung aller Initiatoren der Münchener Kundgebung.

      Initiativen wie Zivile Koalition, Freie Wähler, Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Bündnis Bürgerwille, Aktionsbündnis Direkte Demokratie etc. repräsentieren für mich diejenigen Deutschen, die traditionell CDU/CSU/LIBERAL wählen vielleicht noch rechter Rand der SPD, aber nun versuchen, GEGEN DIE ALTERNATIVLOSE Politik dieser etablierten Parteien bzgl. Schuldenkrise vorzugehen.

      Leider ist es so, dass die Mehrzahl der Deutschen wohl nicht aus solidarischen und auch nicht aus demokratiebewussten Gründen gegen den ESM auf die Straße geht. Nur wenn sie sich bewußt werden, dass auch die eigene wirtschaftliche Grundlage und damit der eigene Lebensstandard bedroht ist, wird hier was zu bewegen sein. D.h. wenn nicht das Nationalbewusstsein angesprochen wird (populististisch, d.h. verständlich fürs Volk), wird der Großteil nur passiv bleiben.

      Mir ist die Gefahr völlig bewusst, dass das auch das sehr leicht in die nazi/faschistische Ecke abdriften kann (wie vor 33 geschehen). Deshalb ist eine eindeutige Abgrenzung – nicht pauschal gegen Rechts (im Sinne von konservativ) oder Liberal/Libertär (im Sinne von unternehmerischer Freiheit) – sondern gegen Rassismus, Chauvinismus, Fremdenhass, Geschichtsrevisionismus und Volksverhetzung notwendig. Letzteres ist nach 1814 bis 1933 nicht geschehen.

  4. Projekt.H20 schreibt:

    Seit heute bewirbt die nationalistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die Kundgebung. Gespiegelt wurde der JF-Beitrag auf der Hardcore-Antisemitenseite globalechoDOTorg. Nur so als Tip: Gebt mal den Spruch mit dem Fuchs im blauen Fenster rechts in eure Suchmaschine ein. Das ist NS-Hardcore im Original. http://whois.arin.net/rest/ip/91.66.159.18

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