Alternative zu ESM und Fiskalpakt- Keine?

Liebe Leser, seit Monaten hat es sich zukunft4deutschland zur Aufgabe gemacht, über die drohende Entwicklung der EU hin zu einer unkündbaren, undemokratischen, unsozialen, diktatorischen Schulden- und Inflationsunion zu informieren, die mit der bevorstehenden Ratifizierung der Gesetzentwürfe über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und über den dazugehörigen Fiskalpakt der beteiligten Staaten ihren Anfang nähme. Unser Schwerpunkt lag dabei auf der Charakterisierung der zukünftigen Zwangsvereinigung EU als einer unangreifbaren Diktatur mit einem Schein-Parlament in Finanzfragen, in der Deutschland mit 27% Anteil am „Rettungsschirm“ zu einem der mächtigsten Geber-Länder wird, und das auf Kosten des deutschen Staatshaushaltes. Anforderungen des ESM sind ohne parlamentarisches Wenn und Aber unverzüglich und unwiderruflich zu erfüllen. Das wird sich zuallererst bei den Sozialausgaben niederschlagen. Noch ist es nicht zu spät, es zu verhindern, noch haben nicht alle Staaten zugestimmt.  Mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande und seinem klaren Votum zu einer Neuverhandlung des Fiskalpakts besteht die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen. Hatte nicht auch der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger bei der Expertenanhörung (zukunft4deutschland: Was WAR denn los im Deutschen Bundestag? vom 10.5.2012)  im Haushaltsausschuss am 07.Mai dem Fiskalpakt-Konstrukt ein vernichtendes Urteil ausgestellt?

Liebe Leser, Mechthild Schrooten arbeitet für die Internationale Politikanalyse IPA. Zitat:

„Die IPA bearbeitet in ihren Publikationen Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Internationale Politikanalyse (IPA) ist Teil der internationalen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung. In unseren Publikationen und Studien bearbeiten wir Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.“(1)

In ihrer Analyse “  Europäische Schuldenbremse  Disziplinierung der Haushalte oder Einschränkung der Finanzpolitik?“ schreibt Mechthild Schrooten:

Schulden, Zinsen und Forderungen sind Grundbestandteile der Wirtschaftsordnung. Grundsätzlich haben die öffentlichen Haushalte zwei Möglichkeiten, sich zu  finanzieren: über Steuern und Abgaben oder über Kredite und damit letztendlich über Verschuldung.

Der Zins, den Schuldner für Kredite zu zahlen haben, setzt sich aus dem Marktzins und einem Risikoaufschlag zusammen, letzterer steigt mit dem Kreditausfallrisiko. Wenn etwa privatwirtschaftliche Rating- Agenturen die Bonität der öffentlichen Haushalte eines Landes herabstufen, führt dies über einen steigenden Risikoaufschlag zu höheren Kreditkosten. Diese treiben die Gesamtschuld weiter in die Höhe. An diesen grundlegenden Funktionsbedingungen des Finanzmarktes wird sich durch die finanzpolitischen Neuregelungen wenig ändern“(2)

Nun stellt sich die Frage, welche Alternativkonzepte gibt es denn, wenn wir das Konzept der Bundesregierung, federführend Finanzminister Schäuble, ablehnen, und die Bundestagsabgeordneten auffordern, NICHT zuzustimmen?

Es gibt sie, die Alternativkonzepte, bis hin zu einem Plan B. zukunft4deutschland stellt sie Ihnen in den folgenden Tagen vor.

Sie stießen  bisher auf taube Regierungs- Ohren, und dank einer geschickten Politik der Desinformation in den offiziellen Medien und der Verknüpfung des „Rettungsschirmes“ mit dem Solidaritäts- und  Anti-Spekulations- Gedanken bekannten sich auch Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken in Umfragen zu ihrem Abstimmungsverhalten solidarisch zu ESM und Fiskalpakt.

Alternative Medien haben dafür gesorgt, dass viele Abgeordneten sich die Gesetzentwürfe doch einmal oder noch einmal durchlesen und ihre Haltung überdenken. Aber selbst die SPD als sozialdemokratische Partei hatte an der fehlenden Parlamentsbeteiligung und der Bedienung des Rettungsschirm-Topfes mit dem Loch am Boden mittels eines unabänderlichen Mechanismus bisher nichts auszusetzen! Die Friedrich-Ebert-Stiftung steht der SPD nahe.

Die IPA hat sich unter dem Titel:

Der Fiskalvertrag braucht ein Protokoll- Erweiterung um Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Kohäsion“

BJÖRN HACKER, Mai 2012(3)

Gedanken gemacht. zukunft4deutschland stellt den Beitrag im nächsten Artikel zur Diskussion.

(1) http://www.fes.de/ipa

(2) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09130.pdf

(3) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09083.pdf

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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