EU- bröckelt

Liebe Leser, wie wahrscheinlich ist es, dass ein Euroland die Eurozone verlässt, also aus der Währungsunion Euro austritt? Für die Statistik gibt es den Vorhersagemarkt Intrade(1)

Ende 2012: 35,6%

Ende 2013: 55%

Ende 2014: 69%

EU- Politiker auf der Suche nach einem Ausweg aus der Staatsschulden: Europa stehe an einem Abgrund, warnt Joschka Fischer(2), es sei denn, Deutschland und Frankreich reißen das Ruder herum hin zu einer wirklichen Einheit (des institutionellen) Europas. Die Chefs von EU-Kommission, EZB, EU-Rat und  Eurogruppe sollen rasch konkrete Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- Währungs- und Politischen Union ausarbeiten, nachdem Merkels drastisches und einseitiges Spardiktat zur Haushaltskonsolidierung eher noch zu Verschärfung der einer europäischen Staatsschuldenkrise zu führen droht und den ganzen Euro- Raum erfassen kann. Die EU bröckelt.

Prof. Norbert Walter, gewesener Chefvolkswirt der Deutschen Bank, äußerte sich gestern Abend im „heute Journal“ des ZDF mit Claus Kleber(3) als Interviewer zu der von den Staats- und Regierungschefs nun rasch beabsichtigten, wirklich vereinten, erweiterten Wirtschafts-, Währungs-und Politischen Union. Enorme Veränderungen in der Vision des zukünftigen Europas seien nötig. Die Märkte bräuchten Sicherheit. Am konkretesten:

1.Die Bankenunion.  Zwar europaweite gemeinsame Einlagensicherung, aber auch gemeinsame europäische Banken-Rettung. Wenn in Spanien eine Bank pleite geht, müssen auch die deutschen Bankkunden mit ihren Einlagen retten. Dann:

2.Die Fiskalunion. Strenge gemeinsame Konsolidierung der Staatshaushalte. Mehr Möglichkeiten der Kontrolle für die EU-Kommission, wünscht sich Merkel.

3.Strukturreformen. Arbeitsmärkte deregulieren, Sozialsysteme erneuern, Wettbewerbsfähigkeit stärken,

4. Politische Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Option als letztes Mittel: Kerneuropa für alle Willigen, die anderen bleiben außen vor. Aber: Wir haben kein europäisches Staatsvolk. Es gibt kaum Solidarisierung mit diesen Plänen. Und das hat selbst Prof. Norbert Walter erkannt:

Politik könne nur ein Stück weit Führung ohne ein Staatsvolk betreiben. Es muss also überzeugt werden von den Eliten. Die strategischen Vorteile für das institutionelle Europa müssen dem europäischen Staatsvolk, das sind also wir, die Deutschen, die Franzosen, die Griechen usw. schmackhaft gemacht werden, ruft Prof. Norbert Walter auf. Wohl gemerkt, es geht rein um das institutionelle Europa, nicht etwa um das Europa, in dem Menschen unterschiedlicher Kulturgeschichte, Religion und Sprache in Frieden, Freundschaft und gegenseitiger Achtung vor den Besonderheiten und der Souveränität des Partnerlandes in gegenseitiger Bereicherung miteinander leben. Womit könnte man also die europäischen Menschen begeistern, denn noch braucht man es, das Staatsvolk? Noch sind die geplanten diktatorischen Strukturen eines EU- Gouvernments nicht umgesetzt. Noch müssen die Parlamente ihrer weitgehenden Entmachtung erst einmal zustimmen. Irland hat es schon getan, ein Signal, das hoffentlich nicht auf den Deutschen Bundestag übergreift. Prof. Walter reicht uns ein paar Häppchen:

– etwas mehr Demokratie, mehr Kraft dem Europäische Parlament, nicht nur der EU-Kommission. Herrlich, diese Formulierung, finden Sie nicht auch?

-Marktwirtschaft. Hier verbessert er sich und sagt: Soziale Marktwirtschaft.

-Umweltschutz global besser möglich,

-Energiewende global besser möglich.

Natürlich müsse man den Menschen in den noch funktionierenden, also den derzeitigen Geber-Ländern verdeutlichen, das ihre Steuergelder jetzt unbedingt für die Rettung und den Wiederaufbau des Vertrauens der maroden Banken gebraucht würden, um Schlimmeres zu verhindern, und um ihr Verständnis werben.

Im Moment schaufelt die EZB als nicht idealer Nothelfer weiter Geld aus den noch funktionierenden Ländern in die nicht funktionierenden Länder, weil  die Anleger in den krisengeschüttelten Ländern ihre liquiden Mittel abziehen und sie in sicheres Ausland, in die Schweiz, nach Berlin bringen. Dort bleiben sie und fließen nicht mehr zurück. Der Geldkreislauf sei gestört, der Kapitalismus funktioniere im Moment nicht richtig. Das Vertrauen zwischen den Finanz-Instituten sei erschüttert.

Die Pleiten im Süden, die Schlamperei dürfe sich natürlich nicht fortsetzen. Es könne nicht so sein, dass der Norden das (ohne Gegenleistung) finanziere, zu Lasten der eigenen Entwicklung. Man müsse einerseits Nehmerländern und den teileuropäischen Staatsvölkern in ihnen, wie Griechenland und Portugal verdeutlichen, dass es eine Beschränkung der wirtschaftspolitische Souveränität für Griechen u. Portugiesen geben muss, wenn diese die Hilfe der Steuerzahler aus Deutschland, Holland, Finnland in Anspruch nehmen und an die Deutschen appellieren zu helfen, weil der Niedergang des Südens verheerende Folgen für sie hätte.

Hier wird mal schnell alles in einen Topf geworfen, Banken, Staatshaushalte, Korruption, Misswirtschaft, südliche Mentalität, suche sich jeder etwas aus. Pauschal: Schlamperei im Süden.

Liebe Leser, zukunft4deutschland gratuliert dem ZDF und Herrn Claus Kleber, der den „wolkigen“Ausführungen des Herrn Prof. Norbert Walter mehrmals durch Nachfrage konkretere Konturen abrang, zu der ausgesprochen gelungenen Zeichnung des zukünftigen „institutionellen“ Europas in Gestalt der Elite- Persönlichkeit Prof.Norbert Walter. Der Weg dorthin liegt vor uns, mit der Ratifizierung der Gesetze über den unantastbaren, unkündbaren Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und  den Fiskalpakt, der Zentralregierung, genant EU-Gouverneursrat, der schrittweisen Entmachtung der Parlamente in der Königsklasse, der Hoheit über die Staatsfinanzen, hin zu ein bisschen mehr (Schein)- Demokratie und der uralten Weisheit: Wer das Geld hat, bestimmt, wo es lang geht.

Gefällt Ihnen dieses zukünftige Europa der Institutionen, der als Staatsvölker titulierten, als willige Steuerzahler mehr oder weniger gut funktionierenden, mehr oder weniger VollBeschäftigenEinheiten VBE?

NOCH ist es nicht zu spät. Die Abstimmung über ESM und Fiskalpakt wird entscheiden, ob Deutschland diesen Weg hin zu einem finanzdienstleistungsgesteuerten  Europa  der sozialen Kälte gehen wird.

Wenn Sie, liebe Leser und Bürger, die Sie noch wählen dürfen, das nicht wollen, fordern Sie Ihren Bundestagsabgeordneten auf, die Gesetze über ESM und Fiskalpakt abzulehnen. Auch der von der SPD um Maßnahmen zur Wachstumsförderung ergänzte Entwurf ändert den Kurs der Regierung nicht.

Dieser führt geradewegs in eine EU-Diktatur!

Sie hierzu auch den Artikel in der FAZ vom 27.4.2012 von Martin Höpner, Armin Schäfer und Hubert Zimmermann(4):

„Erweiterung, Vertiefung und Demokratie:

Trilemma der europäischen Integration

Von den drei Zielen der EU lassen sich stets nur zwei gleichzeitig erreichen, auf Kosten des jeweils dritten Ziels. Wer die Demokratie erhalten will, muss daher Abstriche bei der Vertiefung machen…“

(1) http://www.blicklog.com/2012/05/11/wie-wahrscheinlich-ist-der-austritt-eines-landes-aus-dem-euro/

(2) http://www.ftd.de/politik/deutschland/:harte-kritik-an-merkel-joschka-fischers-ultimativer-beinahe-nazi-vergleich/70045750.html

(3) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1656592/ZDF-heute-journal-vom-04.-Juni-2012#/beitrag/video/1656592/ZDF-heute-journal-vom-04.-Juni-2012

(4) http://www.mpifg.de/aktuelles/themen/doks/12-04-27_Hoepner-Schaefer_FAZ_text.pdf

(3) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1656592/ZDF-heute-journal-vom-04.-Juni-2012#/beitrag/video/1656592/ZDF-heute-journal-vom-04.-Juni-2012

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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