Banken- Rettung ja, aber bitte nicht so offensichtlich!

CDU und FDP wollen Euro-Rettungsfonds beschränkt wissen, titelt das handelsblatt,com(1):

„30.05.2012, 20:58 Uhr

In der Koalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Kommission, strauchelnde Banken in Spanien oder anderen Euro-Staaten mit Mitteln aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu stützen.

Bei dem Vorstoß aus Brüssel, Mittel des Euro-Rettungsschirms ESM direkt in Banken zu pumpen, handle es sich um einen weiteren Versuch, die Bonität Deutschlands über Umwege anzuzapfen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Mittwoch. „Das machen wir nicht mit.“ Das bedeutet gleichzeitig, dass wir nach wie vor einer Refinanzierung von Banken unmittelbar durch den europäischen Rettungsfonds ESM nicht zustimmen würden“, machte der CDU-Politiker deutlich.“

Jetzt bekommt eine in Not geratene, strukturell wichtige Bank des Landes indirekt Unterstützung über Mittel aus dem ESFS, die die jeweilige Regierung anfordern muss. Diese muss im Gegenzug ein Sanierungskonzept für den Banken-Sektor vorlegen. Warum über Umwege, wenns auch schneller und direkter geht, sagte man sich in Brüssel, es weiß eh schon jeder, dass die EFSF-Mittel, also der sogenannte Europäische Rettungsschirm, nicht über die Aufbesserung der Staatsfinanzen zum Ausgleich der in konjunkturschwachen Jahren mageren Steuereinnnahmen aufgespannt wird, sondern über die notleidenden Verlierer-Banken.

„Als Lehre aus der Schuldenkrise hatte die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen, nationale Grenzen bei der Bankenaufsicht abzubauen. Eine „Bankenunion“ mit einer stärker verzahnten Aufsicht und Lastenteilung bei einer Bankenkrise wäre eine wichtige Ergänzung der Währungsunion, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Darin regte die EU-Kommission zudem an, dem Rettungsfonds ESM die Möglichkeit zu verschaffen, strauchelnde Banken direkt mit frischem Kapital zu versorgen. Bisher ist das im ESM-Vertrag, der schon von einigen Ländern ratifiziert ist, nicht vorgesehen. Mittel zur Bankenrekapitalisierung können demnach nur über ein Hilfsprogramm des betroffenen Staates abgerufen werden, der dazu Auflagen zur Sanierung des Bankensektors akzeptieren muss.

Möglichst schnell möchte man nun die Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt hinter sich bringen, um endlich ohne den Umweg über das Parlament an der Zukunftsvision der EU als einer zentralregierten institutionellen Banken-, Währungs-, Politischen- Militärischen- und Sozial-Union arbeiten zu können, mit einem europäischen Staatsvolk als notwendige Steuerzahler und Staatsfinanzierer. Die Zeit drängt, die Zentralbanken der Schwellenländer stoßen massiv Euro ab.(3), der Dax schloß gestern unter 6000 Punkten(4). Die EU-Kommission will den 9.Juli 2012 als Starttermin für den ESM festlegen und hofft auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag in der 1. Juli-Woche.Eine Beteiligung von Vermögenden  mit einer solidarischen Gemeinschaftsabgabe an die Gesellschaft als proportional höher zu besteuernde Staatsbürger ist nicht vorgesehen. handelsblatt.com berichtet jedoch von einem Schrittchen hin zu den benötigten Stimmen der Opposition, zwar keiner Finanztransaktionssteuer, aber einer Finanzmarktsteuer, dazu einige Schokobonbons in Form wachstumsfördernder Massnahmen, wie von der SPD gefordert:

„Regierung will Finanzmärkte zur Kasse bitten„, heißt es heute in handelsblatt.com:

„Berlin. Die Bundesregierung bereitet einem Zeitungsbericht zufolge eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten vor. Dazu hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Gipfel am Montag auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium verständigt, berichtete die „Rheinische Post“ vom Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Wachstumsstrategie die Wirtschaft in der EU wieder ankurbeln – und die Opposition zur Zustimmung zum Fiskalpakt bewegen. Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Konzept schlägt dazu eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vor.

Bei dem Koalitionsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler gestern sollte ein Entgegenkommen an die Opposition bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt ein Thema gewesen sein.

(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gegen-esm-umwidmung-cdu-und-fdp-wollen-euro-rettungsfonds-beschraenkt-wissen/6692352.html 

(2) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krisenkosten-regierung-will-finanzmaerkte-zur-kasse-bitten/6710910.html

(3) http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43318/

(4) http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-spanien-versetzt-maerkte-in-angst/70045735.html

(5) http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43312/

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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2 Antworten zu Banken- Rettung ja, aber bitte nicht so offensichtlich!

  1. philipp johannes schreibt:

    lesenswert, und querschuesse ist auf jeden fall seriös:

    http://www.querschuesse.de/rettung-fur-einen-griechischen-oligarchen/

  2. Stefan Wehmeier schreibt:

    „Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Das Totalversagen des Begriffsvermögens vorgeblich „Erwachsener“ bezüglich einfacher volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), nennt sich Religion (Rückbindung auf künstliche Archetypen, unabhängig von „Glaube“ oder „Unglaube“):

    http://www.deweles.de/intro.html

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