NEIN ZU ESM und Fiskalpakt!

Vorgesehen am 25. Mai 2012, nun verschoben, stimmt der Deutsche Bundestag in Kürze über den sogenannten Euro-Rettungsschirm in Form des ESM* (Europäischer Stabilitäts-Mechnismus) und des Fiskalpakts** ab.

Geschickte Desinformation der Bundestags-Abgeordneten  und der Medien durch die Bundesregierung lässt Abgeordnete und Wähler glauben, die notwendige Stabilisierung der Euro-Zone würde eine Zustimmung zu diesen Verträgen unumgänglich machen. Diese Verträge sind ein Angriff auf die Demokratie!

Sie entmachten die Parlamente und zwingen Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf.

Wir, die Demonstranten, sind FÜR eine demokratische, soziale, solidarische europäische Stabilisierungs-Politik, bei der sich alle EU-Länder als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe begegnen.

Verlust unserer Souveränität und jeder demokratischen Kontrolle

ESM und Fiskalpakt sind ein massiver Angriff auf Demokratie und unsere sozialen Errungenschaften. Insbesondere wird das “Königsrecht” der Parlamente – das Recht, den eigenen Haushalt zu gestalten – massiv eingeschränkt und weitgehend auf die nicht gewählte EU- Kommission übertragen. Für Deutschland bedeutet der Fiskalpakt faktisch, dass wesentliche Bestimmungen des Grundgesetzes  (Souveränitätsübertragung) außer Kraft gesetzt werden!

Der ESM ist UNKÜNDBAR! Kein Gesetz kann ihn wieder abschaffen! Die Mitarbeiter der Institution ESM sind in jeder Hinsicht immun! Niemand kann den ESM kontrollieren!

Der Deutsche Bundestag stimmt damit in 2012 quasi über seine eigene Entmachtung ab!

Das bedeutet: Sparzwang auf ewig. Der Fiskalpakt zwingt alle Staaten zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Drastischer Abbau staatlicher Subventionen in vielen gesellschaftlichen Bereichen: im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Umweltschutz sowie in Bildung und Forschung. Die Folgen: höhere (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Kürzung von Renten und ein höheres Renten-Eintrittsalter sowie die Kürzung des Kindergeldes, sind die Folgen

Export des deutschen Sozialabbaus in andere EU-Staaten Deutschland trägt als Geber-Land durch seine strenge Konsolidierungs-Politik entscheidend zum Sozialabbau in der EU, besonders in den verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, bei. Das Geld ist  NICHT für dieMenschen bestimmt, sondern für marode Banken! Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Schulden eines Landes sogar noch steigen, wenn eine rigide Kürzungspolitik, wie sie im Fiskalvertrag vorgesehen ist, die wirtschaftliche Krise verschärft. Die Verabschiedung des ESM würde dem Ansehen Deutschlands bei den Menschen in anderen EU-Staaten schweren Schaden zufügen.

Lasst euch nicht zu Komplizen einer Spardiktatur machen, die viele Menschen ins soziale Aus treibt. Auch hierzulande!

Schließt euch unserem friedlichen Protest an!

Fordert vom Deutschen Bundestag als Wähler:

NEIN ZUM UNDEMOKRATISCHEN EURO-RETTUNGS-SCHIRM ESM!

*ESM dient Banken zur Rettung, hilft Staaten nicht, von ihren Schulden wirklich runterzukommen.

**Fiskalpakt dient dazu, Sparmaßnahmen in allen sozialen Bereichen durchzusetzen, hilft Staaten nicht, ihren Haushalt in den Griff zu kriegen, da die Einnahmeseite vernachlässigt wird. (Wenn keiner Steuern zahlen kann,

weil er kein Einkommen hat, nimmt der Staat auch nichts ein).

V.i.S.d.P.:  Alexander Jobst, Maxim-Gorki-Str. 76, 09599 Freiberg
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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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Eine Antwort zu NEIN ZU ESM und Fiskalpakt!

  1. Mande schreibt:

    You’re a real deep thnkeir. Thanks for sharing.

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