Blockupy Frankfurt: Nur drei Veranstaltungen mit Auflagen genehmigt- occupy-Camp aufgelöst!

AUFRUF AN ALLE DEMO-TEILNEHMER AM 19.MAI 2012:

 BLEIBT FRIEDLICH!

Liebe Leser, vom 16. bis zum 19.Mai hat das Bündnis Blockupy Frankfurt zur Teilnahme an friedlichen Protest-Aktionen gegen eine Krisenpolitik aufgerufen, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift. Und zwar im Frankfurter Bankenviertel. Weitere Aktionen sollen am Sitz der EZB stattfinden.

Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF  sind als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen ordnungsgemäß angemeldet.

Nun verhängte die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt/Main für den 17. und 18.Mai ein Versammlungsverbot. Sie betrachte die vorgesehenen Massenblockaden und Besetzungen von öffentlichen Plätzen als Nötigung. Das Versammlungsverbot ist vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) bestätigt worden. Die Versammlung von occupy heute, der Rave heute und die Großdemonstration dürfen mit Auflagen stattfinden.

Das „Hessen & Deutsches Tageblatt“ schreibt heute dazu:

„Das Verwaltungsgericht Frankfurt schließt sich nach der Erörterung am Samstagvormittag der Beurteilung der Stadt Frankfurt am Main an und sieht die im Rahmen des „Blockupy“-Bündnisses geplanten Aktivitäten vom 16. bis 19. Mai als Gesamtpaket nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. Der von den Sicherheitsbehörden vorgetragenen Einschätzung, dass bei Durchführung der Veranstaltungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet sei, konnte das Gericht folgen.

In seinem Beschluss verbietet das Verwaltungsgericht die Blockade der Innenstadt durch die Anmeldung von Einzelveranstaltungen auf 14 Plätzen der Innenstadt und bestätigt die Verbotsverfügungen der Stadt Frankfurt am Main. Im Rahmen des verfassungsmäßig garantierten Versammlungsrechts sollen eine Versammlung von occupy am Mittwoch, 16. Mai, der geplante „Rave“ durch die Innenstadt am Mittwoch, 16. Mai, und die für Samstag, 19. Mai, geplante Großdemonstration jeweils mit Auflagen erfolgen.

Oberbürgermeisterin Petra Roth: „Es ist für die Stadt Frankfurt von hoher Bedeutung, dass das Gericht bestätigt hat, dass eine Massenblockade und das Besetzen von öffentlichen Plätzen in der vorgelegten Konzeption der Veranstalter als Nötigung nicht hinnehmbar ist! Die in den verschiedenen Medien zu findenden Gewaltaufrufe erfüllen mich weiterhin mit großer Sorge! Nach polizeilichen Erkenntnissen muss man davon ausgehen, dass unter den bis zu 40.000 zu erwartenden Demonstranten 2000 Gewaltbereite in der Zeit von Mittwoch bis Samstag anreisen werden.“

Stadtrat Markus Frank berichtet, dass in dem Erörterungstermin am vergangenen Samstag die polizeiliche, brand- und katastrophenschutztechnische Einschätzung der Sicherheitslage durch das Aktionsbündnis Blockupy weitgehend ignoriert und als Panikmache der Stadt abgetan wurde. „Der Veranstalter hat sich nicht eindeutig genug von Aufrufen zur Gewalt distanziert, insbesondere auch nicht Vorsorge getragen, dass sich die Ereignisse des 31. März nicht wiederholen.“

Oberbürgermeisterin Petra Roth: „Wir stehen dafür, dass friedliche Demonstrationen in Frankfurt am Main stattfinden! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines der elementarsten Güter unserer Verfassung. Wir erwarten nach dem heutigen Urteil ein klares Bekenntnis der Veranstalter zu den Auflagen des Gerichts und die Verpflichtung, den friedlichen Ablauf zu sichern und sich nicht der Verantwortung dafür zu verweigern. Das Demonstrationsrecht darf nicht durch gewalttätige Demonstranten missbraucht werden.“

Die Stadt Frankfurt appelliert an die Veranstalter, die drei durch das Gericht zugelassenen Veranstaltungen zu akzeptieren.

Das occupy-camp in der Frankfurter Innenstadt wurde von der Polizei friedlich aufgelöst. Schließlich dürfen die Bänker bei ihren wichtigen Zockergeschäften nicht gestört werden. Wir wissen, die Bankenviertel sind die eigentlichen Machtzentren. In ihnen sitzen die Regenten. Staat und Politiker dienen deren Interessen. Quod erat demonstrandum: Frankfurt/Main  im Mai 2012.

(1) http://www.hessen-tageblatt.com/eilmeldung-frankfurt-am-main-beschluss-des-verwaltungsgerichtes-stoppt-blockade-der-innenstadt-45674#.T7N1vehLa3F

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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